Innere Sicherheit: Nicht nur versprechen, sondern auch liefern!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Pressemeldung vom 17.10.2017

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der morgen beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.

„Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig weniger Personal und Geldverknappung – so lässt sich die Politik für die Bundespolizei der letzten Jahre zusammenfassen. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur Versäumnisse aus der Vergangenheit geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Die sich häufig überschneidenden Einsatzereignisse, wie zusätzliche Grenzkontrollen, Terrorgefahr, Binnenfahndungsmaßnahmen, eine Zunahme der Rückführungen und Regeleinsätze, wie Fußballfanbegleitung in Zügen, oder Großereignisse, wie Demonstrationen, bringen die Bundespolizei laut Gewerkschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Auch die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesbereitschaftspolizei zur Unterstützung der Polizeien der Länder sei kaum noch zu gewährleisten. Beleg dafür seien eine hohe Krankenrate und ein Berg von über 2,3 Millionen Überstunden.

„Für eine echte und nachhaltige Konsolidierung der Bundespolizei sind enorme Anstrengungen erforderlich. Allein der Personalbedarf liegt bei über 23.000 zusätzlichen Vollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie Tarifbeschäftigten. Dieses Personal braucht Ausstattung, eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur und eine qualifizierte Ausbildung“, so der Gewerkschafter.

Außerdem drängt die GdP auf Gesetzesnovellierungen, zum Beispiel des Bundespolizeigesetzes, und eine Einbeziehung anderer Sicherheitsbehörden des Bundes, wie Zoll und Bundesanstalt für Güterverkehr, in ein gemeinsames Sicherheitskonzept.

Radek: „Fehlende Sicherheit führt zwangsläufig zur Angst. Das hat die Bürgerinnen und Bürger während des Wahlkampfes stark beschäftigt und alle Parteien haben Abhilfe versprochen. Daher wird es dringend Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Wir brauchen mehr Personal auf der Straße. Nun heißt es für die neue Regierungskoalition: Liefern!“

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2 Kommentare
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  1. Als Teil einer Grenzbehörde an der Grenze zu DNK stelle ich mir ständig die Frage wie wird “ Innere Sicherheit“ definiert.
    Seit Einführung der DNK Grenzkontrollen 2016 saugt sich das Bundesgebiet voll mit abgelehnten Asylbewerbern aus den skandinavischen Staaten. Das Zauberwort heißt Asyl-Folgeantrag ( früher Abschiebehaft ). Die hiesige Einreisekontrolle nach Schengenstandart mit wenig Personal erfasst nur die Spitze des Eisberges von unerlaubten Einreisen. Die ermittelten Drittstaatsangehörigen werden registriert und an die zust. Ausländerbehörde weitergeleitet. Bei dieser kommen dann aber auch nur ein Bruchteil ( unter 10% ) zur Erfassung an. Zu Haftanträgen und Haftplatz brauch ich nichts anzumerken, die gibt es schlicht und ergreifend nicht für unsere Behörde hier oben im richtigen Norden. Also weiterhin Anzeigen für statistische Zwecke erstellen. Ach ja, wo war da noch die „Innere Sicherheit“ ?

  2. Hallo Jörg,

    ob die zukünftige Regierungskoalition der Erwartungshaltung, was „innere Sicherheit“ betrifft, gerecht wird, wage ich zu bezweifeln bzw. steht sprichwörtlich in den Sternen.

    Um ein tragfähiges Sicherheitskonzept zu erstellen, müssen viele alte verkrustete Strukturen aufgebrochen werden und zu einem neuen tragfähigem Gerüst (unter einem Dach) zusammengefügt werden. Das würde u.a. bedeuten, dass man die Vollzugsbereiche des Zolls aus dem Bundesfinanzministerium herauslöst und auch den BAG unter das (neue??) Dach bringt. Das wird nicht ohne erhebliche Widerstände von Dritter Seite geschehen.

    Dabei frage ich mich – wie „svenson“ auch, wie wird „innere Sicherheit“ definiert? – die derzeitige Lage im Bereich Migration, auch in Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, muss Fragen zulassen, wie denn diese(s) Problem(e) bewältigt werden könnten?

    Beispiel: Im Jahr 2015 sind in der EU 2,2 Millionen Drittstaatsangehörige als „illegal aufhältig“ aufgegriffen worden. 2016 waren es 984 000 Personen. Eine bestimmte Anzahl von Personen wird jedoch aus der EU ausgewiesen, wenn zum Beispiel ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. Im Jahr 2015 sind 533 000 Personen dazu aufgefordert worden, die EU zu verlassen, doch nur 43 Prozent haben dies auch getan. 2016 ist die Hälfte der 494 000 Personen, die einen Ausweisungsbescheid erhalten hatten, diesem auch nachgekommen. Die Bewältigung der Migration ist eine Priorität der EU. Verschiedene Maßnahmen sind gesetzt worden, um die Krise zu bewältigen und das Asylsystem zu verbessern.Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2017 sind 73 Prozent der Unionsbürger jedoch der Ansicht, dass die EU hier noch stärker tätig werden solle.(EU-Parlament).

    Viele dieser Migranten/Flüchtlinge – suchen und finden – auch mit Hilfe ihrer Schlepperorganisationen – die international vernetzt sind – auf dem illegalen Arbeitemarkt „Unterschlupf“ – was – um es mit den Worten von Jörg zu sagen – zu überschneidenden Ereignissen führt. D.h. sowohl die Bundespolizei als auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ziehen an einem Strang wenn es um innere Sicherheit geht.

    Man kann deshalb nur hoffen, dass die Bundespolizei als auch die Bundesfinanzpolizei (Vollzugsbereiche des Zolls), wie auch die Güterverkehrspolizei des Bundes (BAG) in ein gemeinsames Sicherheitskonzept überführt und eingebunden werden bzw. unter einem gemeinsamen Dach (Sparsamkeit) „zusammengeführt“ werden.

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