Zukunftskonzept Grenzschutz dringend erforderlich

Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern, wird es nun auch dringend Zeit, endlich ein Entlastungskonzept für die eingesetzten Polizeikräfte zu erarbeiten und die anderen Binnengrenzabschnitte nicht aus dem Auge zu verlieren.

Aufgrund der anhaltenden Gefahr ist die Entscheidung des Ministers polizeilich nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese Kontrollen lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden und Lücken an den Grenzen zu Belgien, Frankreich oder Polen akzeptiert werden. Nur eine personalstarke Bundespolizei ermöglicht Kontrolldichte und Fahndungsdruck.

Insgesamt soll die Bundespolizei 3.760 Kilometer Land- und 760 Kilometer Seegrenze schützen. Doch um Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Der riesige Berg von 2,3 Millionen Überstunden, den die Bundespolizeikräfte bislang angehäuft haben, belegt überdeutlich, dass es so in Zukunft nicht weiter gehen kann. Wir fordern daher vom Bundesinnenministerium, ein Entlastungskonzept für die Bundespolizei vorzulegen!

Bislang gibt es keinen Vorschlag, die Überstunden zu reduzieren und keine Maßnahmen, die Belastung zu senken. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur alte Versäumnisse geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht!

Neue Osnabrücker Zeitung: „Polizeigewerkschaft: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor“

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5 Kommentare
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  1. Die GdP ist ja vehement gegen die Schließung der grenzen und gegen stationäre Kontrollstellen. In dem Sinne also gegen Schlagbäume.
    Wenn ich so in unserem Land umherblicke, sehe ich „Grenzanlagen“ innerhalb Deutschlands.
    – jeder Kirmes wird derweil mit Zäunen und Betonsperren „eingerahmt“
    – selbst bei uns in einer Mittelstadt wurde eine grössere Festivität erstmalig mit einem Zaun „eingerahmt“ und intensive Sicherheitskontrollen durchgeführt
    – am Stadion werden wird jetzt viel intensiver durchsucht und dürfen im Prinzip gar nichts mehr mitnehmen
    Sicherlich dienen diese genannten Kontrollen auch indirekt der Gastronomie. Weil die Leute eben vor Ort Getränke als auch Essen kaufen müssen. Nur mal ein Gedanke nebenbei.
    Beim Mediamarkt steht immer mindestens ein Wachmann vor der Tür. Das Bargeld dort wird intensiv auf Fälschungen geprüft. Intensiver als mancher Ausweis mal ganz ganz allgemein ausgesprochen.
    Fährt man in die Großstadt, werden dort die Sicherheitskräfte vor den Läden mehr uns noch sichtbarer. Übrigens muss ich mal eine Lanze brechen für die Sicherheitsleute, die sich allesamt absolut korrekt verhalten. Weil ja immer wieder und in der Neuzeit über der Bahnsichersheitspersonal geschimpft wird. Auch hier muss ich sagen, dass sich auch die DB Sicherheitsleute korrekt mir gegenüber (als Privatmann) verhalten. Auch bei den Kartenkontrollen auf den regionalen Strecken ohne Schaffner.
    Übrigens die Wachleute. Es gibt ganze Siedlungen, die bereits privat geschützt werden. Grössere Firmen nutzen fast alle private Sicherheitsleute für ihre Industriegebiete. Erst gestern beim Tanken konnte ich eine kurze freundliche Konversation mit einem Wachmann führen. Hochzeitsgesellschaften nutzen auch temporär Sicherheitsdienste, damit nicht irgendwelche „Zeitungsleser“ öde heute eher gewisse „Facebookleser“ die Nachbarschaft ausräumen.
    Hier ist eine klare Verlagerung der Sicherheit von der kostenlosen – jedoch steuerfinanzierten- polizeilichen Überwachung hin zur direkt kostenpflichtigen privaten Überwachung zu sehen. Die Privatisierung der Gewinne hat eben auch den Faktor Sicherheit längst erreicht.

    Noch zu den Zäunen. An der niederländischen Grenze kann ich den ganzen Tag auf und ab fahren, ohne dass ich aufgehalten werde.
    Aber der Kirmes ist eingezäunt, die Sicherheitskontrollen beim Fussball massiv verstärkt worden, Betonhindernisse säumen gewisse Veranstaltungen mit höherem Gefährdungscharakter und private Sicherheitsdienste schauen einem selbst beim Kirmes in den Rucksack.

    Aber die Politik feiert laufend die offene Grenzen. Die Reisefreiheit. Ach ja ! Die Reisefreiheit. Ich bin in der Regel in weit weniger als einer Minute aus dem Grenzbereich der Niederlande raus. Aber am Flughafen habe ich mich zwei Stunden vorher einzufinden. Dort werden mittlerweile intimste Kontrollen durchgeführt. Übrigens von Privatleuten, was ja auch die GdP bemängelt und wieder zurück in die staatliche Hand haben möchte.
    Im Reiseverkehr mit den Zügen ist es noch nicht so weit. Kommt aber noch. Die Züge werden nicht direkt kontrolliert werden. Aber der Zugang zum Gleis / Bahnhof. Heisst dann also für alle Pendler und Reisende lange Wartezeiten.
    Da an den meisten Hautbahnhöfen eine Trennung zwischen Fern- und Nahverkehr herrscht, kann man Pendler sicherlich schneller kontrollieren. Hier wird sicherlich dann der Elektronikzwang hinzukommen. Also man muss sich mit seinem registrieren Telefon im Bahnbereich anmelden.

    Lange Rede und kurzer Sinn.
    Im Klartext bedeutet das ähnliche Wartezeiten wie zu Zeiten des Schaffners, der noch den Leute selbst in der U-Bahn Karten verkauft hat. Aber eben die Schaffner durch private Sicherheitsdienste ersetzt worden sind oder die Elektronik.

    Ich bin persönlich immer noch der Meinung, dass der Schutzmann auf der Strasse mehr bringt als die ganze Datenflut und deren aufwändige Auswertung. Kontakte zur Bevölkerung bewirken auch durch zurückgewonnenes Vertrauen Hinweis auf Verbrecher.
    Doch die Polizei heute sieht der Bürger nur wenn er was verkehrt gemacht hat oder gegen ihn ein Delikt verübt worden ist. Dass dann noch durch Sparzwänge die Kollege nicht mal mehr bei einem Einbruchsversuch ausrücken, kommt nicht gut an beim Volk.
    In Frankfurt hat derweil die kuschlige Politik Blüten geschlagen, die keiner haben will. Drogenabhängige auf dem Gehweg. Drogenhändler diktat dabei, die auch noch ganz locker die Polizei bedrohen. Das ist der Stadt der Banken.

    Dazu fällt mit die Null Toleranz Politik des Italoamerikaners ein, der als Bürgermeister von New York dort Ordnung schaffte.
    Jede Schmiererei wurde sofort übermalt. Jeder zerbrochene Scheibe ersetzt. Jedes Schrottauto nach kurzer Schonzeit abgeschleppt.
    Das müssen wir auch in Deutschland einführen. Mit Platzverboten und Richtern, die Arreste für kurze Zeit verordnen können. +Dann gehen die Drogenabhängigen aber woanders hin. Wo denn bitte, wenn denen der öffentliche Raum verwehrt wird ?

  2. Gibt es denn bei der Bundespolizei überhaupt für irgendetwas ein erkennbares Konzept?
    Es muß auch ein Konzept für eine Entschädigung für die vergangene Belastung der Beamten geben.
    Ein Konzept für die Entlastung der operativen Kräfte, der, durch die Politik der schwarzen Null, gestraften Beamten kann nur sein:

    -für die vergangenen Jahre werden Beamte, die auf Grund von Sozialpunkten eine Stelle in ihrer Heimatdienststelle zugewiesen
    bekommen haben, und gegen den Willen abgeordnet wurden, mit einer Abfindung bedacht.

    -Beamte die auf Grund von Personalmangel abgeordnet wurden, erhalten monatlich eine Abordnungspauschale (steuerfrei) 1000-€
    =es wird keine Abordnungen gegen den Willen mehr geben, da sich so viele auf die Abordnung freiwillig melden werden!

    -operative Beamte im 3-Schichtsystem können Abschlagsfrei mit 55 in Pension gehen
    =Schichtdienst macht krank, Schichtdienst und Abordnungen gegen den Willen macht noch kränker!

    -operative Beamte im 3-Schichtsystem haben ein Stundensoll von 35h pro Woche.
    =hier auch eine Entlastung für die Beamten, die diesen produzierten Personalmangel, durch ihren Eisatz ausgeglichen haben.

    Wertschätzung und Gerechtigkeit.

  3. Leider sind die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern, ein reines Politikum. So wird es ja auch öffentlich in Bayern verkauft von den Einsatzführern.
    Es gibt ja jetzt schon offizielle Zahlen bei der BPOL bzgl Neuerfassungen in Gesamtdeutschland. Diese wurden „noch“ nicht für alle freigegeben. Diese Zahlen sprechen von knapp 110.000 neue Erfassungen. Und wenn unsere Behörde mal endlich ehrlich wäre, würde man die Zahlen für Passau und Rosenheim mal darlegen….macht man nicht!Warum? ganz einfach: Passau und Rosenheim haben nur 1000 Neuerfassungen. Jetzt die Zahlen von der Westgrenze: …..möchte nicht dem Dienstherrn vorgreifen…
    Die Westgrenze ist wieder die neue Route….Italien macht die Schleuse langsam auf und Frankreich leitet mal wieder einfach weiter nach Deutschland…. nur man gibt es mal wieder nicht zu….
    Diese ganzen Lügen seitens Politik und unserer Führung kann ich nicht mehr hören….
    Es funktioniert einfach nicht und man gibt es nicht zu…es ändert sich nichts….

  4. @Robin
    Ich muss Robin recht geben. Diese Grenzkontrollen sind ein reines Politikum und die Unvernunft eines Herrn Inspektionsleiters aus Passau. Ich sitze in der ELS und langweile mich nur.
    Fahren wir doch bei -3- (drei) Migranten am Tag gleich wieder die Panzer auf, ziehen die Bundeswehruniform an und
    betreiben Grenzsicherung.

  5. Als man vor über 50 Jahren im Uhrensaal des französischen Außenministeriums die Verträge zur EWG unterzeichnete – da war ein freies grenzenloses Europa noch in weiter Ferne. Obwohl so grenzenlos ist Europa nicht -. werfen wir nur einen Blick nach Gibraltar. Ok auch andere Staaten auf der Balkanroute haben mittlerweile wieder Zäune errichtet, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

    Aber damit ist noch kein Zukunftskonzept entwickelt und die Kollegen nicht entlastet. Auch „HolgerP.“ hat die Realsituation richtig beschrieben.

    Um das oder die Probleme zumindest ein klein wenig einzudämmen – ist sehr viel zusätzliches Personal notwendig – ohne irgendwelche Zahlen nennen zu wollen – die GdP hat dazu ja schon Überlegungen angestellt.

    Aber das allein wird nicht reichen – die staatlichen Polizeibehörden müssen sich eine Art Spinnennetz ausdenken, dass es ihnen ermöglicht von jeder Position im „Netz“ aus zu reagieren. Sie brauchen dazu aber auch das neueste elektronische und technische Equipment um die Wege von Tätern und deren Quellen rechtzeitig erkennen zu können. Vielleicht sollte man aber auch noch weit mehr als bisher miteinander und untereinander kommunizieren, um festzustellen wo genau der Pudels Kern liegt.

    Straftäter und (illegale) Migranten wird man aber nicht allein dadurch aufhalten können, dass sich rund um Deutschland Polizisten an den Händen halten, sondern es müssen auch politische Fehler korrigiert werden, damit erst keine Anreize für – womöglich kriminelle- Vorhaben entstehen.

    So lange in Deutschland die sozialen Wohltaten mit den Füllhorn ausgeschüttet werden und die illegalen „Märkte“ so wie bisher agieren können – da helfen auch 20.000 neue Polizisten nichts….

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