Bundesinnenministerium lässt Polizistenfamilien im Stich

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der hohen Belastung der Bundespolizei für wünschenswert erklärt.

Das Bundesgleichstellungsgesetz (§ 10 Abs. 2 S. 4) sieht dazu vor, dass Beschäftigte des Bundes bei Fortbildung, dienstlicher Ausbildung oder Dienstreisen zusätzlich anfallende Betreuungskosten geltend machen können. Die Bundesfamilienministerin will deshalb Polizisten, die zu auswärtigen Einsätzen ausrücken müssen, nicht schlechter behandelt sehen als einen Ministerialbeamten, der auf Dienstreise geht. Das für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenministerium jedoch will die Polizistenfamilien aber nicht unterstützen und stellt sich auch gegen eine entsprechende Forderung der Bundespolizeiführung.

„Für die Kolleginnen und Kollegen ist die Frage: ‚Wohin so schnell mit Kindern oder der pflegebedürftigen Oma?‘ bei kurzfristig angeordneten Einsätzen ein regelmäßiges Problem. Um auf die Schnelle eine Betreuung sicherzustellen, fallen oft hohe Kosten an, die über die alltäglichen Betreuungskosten hinausgehen“, begründet Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Forderung seiner Gewerkschaft. „Das Gesetz lässt eine Entlastung der Polizistenfamilien zu, das bestätigt auch die Familienministerin – nur de Maizières Ministerialbürokratie legt sich quer und mit der Polizei an und der geschäftsführende Innenminister greift nicht durch.“

In der mit 2,2 Millionen Überstunden belasteten Bundespolizei ist man sehr verärgert über die Berliner Bürokraten.

„Mit dieser Auffassung lässt das Bundesinnenministerium die Polizistenfamilien im Stich, obwohl man sich sonst gerne mit dem Titel ‚Familienfreundlicher Arbeitgeber’ schmückt und ‚Stark für dich’-Kampagnenplakate aufhängt. Das ist unglaubwürdig. Wo man hier die Möglichkeit hätte, ganz praktisch etwas für Polizistenfamilien zu tun, setzt der oberste Dienstherr einem modernen Familienleben nur sein überholtes Handeln entgegen und bleibt in alten Mustern stecken“, so Radek.

In der Presse:

BILD online: „Erbärmlich, wie die Regierung mit Polizisten umgeht“

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6 Kommentare
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  1. Und wieder ein weiteres Beispiel der „Wertschätzung“ unseres obersten Dienstherrn.

  2. Es wird Zeit, dass der noch amtierende Innenminister ohne Pauken und Trompeten aus seinem Amt scheidet. Hätte er Anstand, wäre er von selbst zurückgetreten, da er sich gegenüber seiner Ministerialbürokratie nicht durchsetzen kann.
    Es wäre wünschenswert, wenn der neue Innenminister die alten Zöpfe abschneiden würde und frischer Wind in seinem Geschäftsbereich weht.

  3. Der Dienstherr stellt von einem Tag zum Anderen auf 12 Stunden Schichten um und das geht alles! „Es muss gestellt werden“! Super Slogen der BuPol den es ja schon immer gibt!
    Man muss es zu Hause der Familie erklären und dann sofort reagieren? Wer nimmt ein Kind oder betreut es!
    Brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herum reden: Dem Dienstherren ist das man alles egal!!!
    Nennt man auch Fürsorgepflicht des Dientherrn

  4. Ist schon klar, wer über Jahrzehnte, aufgrund einer völlig verquerten Personalpolitik, tausende Kollegen kreuz und quer durch die Republik pelzt, dem ist doch deren Familien erst recht scheiß egal.

  5. Dann fahren wir halt nicht auf auswärtige Einsätze. Wenn Kinder oder die Oma betreut werden müssen reichen wir Sonderurlaub ein. Fortbildungen lassen wir sausen. Ist ja aber auch egal, weil es sowieso keinen mehr interessiert.
    Die Damen und Herren werden sowieso erst aufmerksam, wenn die täglichen Lage- und Statistikmeldungen nicht rechtzeitig vorliegen. Das so etwas nicht passiert sind die Stäbe dreifach besetzt.

  6. nicht nur dabei läßt unsere Dienstherr Verantwortung und Wertschätzung g fehlen.

    Denn warum legt unser Dienstherr die 40 Stunden Woche für Beamte an dem Erhalt des Kindergeld fest? Nur weil z.b die Mutter das KG über die Kindergeldkasse bekommt und nicht der mann von unseren verein, muss dieser 41h /Woche leisten.

    und warum IST das gedeckt nur bis zum 12 Lebensjahr?

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