GdP zu Stand bei Sondierungsgesprächen

Malchow warnt vor Positionsgeschacher zulasten der inneren Sicherheit

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Sondierungsgremien vor einem Aufweichen wichtiger polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten. Das Ziel der Unterhändler, eine regierungsfähige Dreierkoalition zu erreichen, dürfe nicht zulasten der inneren Sicherheit hierzulande gehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin. „Die Bürger sind angesichts der andauernden Terrorbedrohung, der steigenden Gefahr durch Cyberkriminelle und der zahlreichen Kriminalitätsschwerpunkte in den Städten verunsichert. Viele Menschen haben sich deshalb vor den Wahlen für deutlich mehr Polizei und wirksame Ermittlungsinstrumente wie mehr Videoüberwachung ausgesprochen.“

Sicherheit ist Malchow zufolge ein fundamentaler Pfeiler von Lebensqualität. Das politische Taktieren um Minimalkompromisse bei der inneren Sicherheit und der Justiz blende jedoch den sorgenvollen Ruf der Bürger nach einem handlungsfähigen Staat aus, betonte der GdP-Chef. In seiner Organisation verfestige sich der Eindruck, dass es in den bisher absolvierten Runden vor allem darum gegangen war, skeptische Parteiflügel zu beruhigen und das jeweilige politische Postenprofil zu schärfen. Malchow: „Das wochenlange Geschachere um parteipolitische Positionen hilft nicht den Bürgern, sondern spielt letztlich nur den Populisten in die Hände.“

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.