GdP zu Urteil im Zusammenhang mit G20-Ausschreitungen

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Malchow: Harte Strafe ein deutliches Zeichen des Rechtstaates

Berlin/Hamburg. Ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Verurteilung eines Straftäters zu drei Jahren Freiheitsstrafe genannt. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin, „wer aus einer gewalttätigen Gruppe von Menschen heraus Steine und Flaschen auf Polizeibeamte wirft und damit auch den Tod unserer Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf nimmt sowie mit Plünderungen Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet, muss die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten im Alltag, so Malchow weiter, sei das Urteil der Hamburger Richter auch ein klares Signal an diejenigen, die Demonstrationen und Großveranstaltungen dazu missbrauchen, um mit massiven Ausschreitungen ihren Hass auf Demokratie und Polizei ausleben.

Am Dienstag wurde gegen einen 28 Jahre alten Hamburger mit drei Jahren Freiheitsentzug wegen schweren Landfriedensbruchs die bislang härteste Strafe gegen einen Beteiligten der Krawalle am Rande des Gipfels verhängt.

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1 Kommentar
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  1. Auch das Urteil gegen den 21 Jahren alten Niederländer ist ein deutliches Zeichen. Hier gab es ebenso Freiheitsentzug ohne Bewährung.
    Jetzt müsste nur noch der verfassungswidrige Fraktionszwang in allen Parlamenten aufgehoben werden und wir können ohne den s.g. Populismus unsere Demokratie nicht nur wehrhaft, sondern auch wirklich demokratisch machen.

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