Machbarkeit durch Kompromiss

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Deutschland hat am 24.September gewählt. Erstmals sind im Parlament sieben Parteien vertreten. Eine Regierungsbildung würde schwierig werden. Nachdem die Strategie der Gespräche  hinter verschlossenen Türen und auf dem Balkon gescheitert ist, hat die Meditation via Talkrunden und Interviews begonnen. Auch bei der bisherigen Länge der Verhandlungen ist für den Außenstehenden nicht erkennbar, ob mit dem „festen Willen“ der Einigung verhandelt wurde. Es gibt einen Wählerauftrag und der ist mit einer Verhandlungsrunde und der Sondierung einer Möglichkeit nicht erschöpft! Der erste Versuch, Gemeinsamkeiten zu sondieren ist gescheitert. In der Verfassung steht nicht, wie viele Versuche dafür gebraucht werden dürfen. Richtig ist, damit ist erstmalig eine Situation in Deutschland eingetreten, die es bisher nicht gab. Doch es gibt Verfahrensregeln. Das Land befindet sich also in keiner Krise. Wir haben vor zwei Monaten gewählt. Der Auftrag lautet, mit diesem Ergebnis eine Regierung zu bilden! Ein gescheiterter Versuch ist nicht gleichbedeutend mit Neuwahlen. Der Bundespräsident und der Bundestagspräsident haben sich mit mahnenden Worten an die Parteien gewandt. Sie dürfen sich „nicht weg drücken“ und wer Kompromisse findet, ist kein „Umfaller“. Eines dürfen die Parteien nicht, sie dürfen die Verantwortung nicht von sich weisen!

Unsere Geschichte und unsere Verfassung zu kennen ist wichtig, um danach zu handeln. In der Weimarer Republik konnte der Reichspräsident  auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichstag auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Jeder der sieben gewählten Reichstage wurde innerhalb einer  Zeitspanne von elf Jahren vorzeitig aufgelöst. Daraus zogen die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes ihre Konsequenzen. Kanzlerwahl, Auflösung und Neuwahlen gemäß dem Grundgesetz sollen Stabilität in einer parlamentarischen Demokratie gewährleisten. Richtig ist,  dass in der fast siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik bisher fünfmal die Vertrauensfrage gestellt wurde. Mit der Antwort auf sie durch die Abstimmung im Parlament wird die Stärke und Mehrheit deutlich, die hinter dem- oder der Kandidatin steht.  Dreimal nur wurde die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Parlamentsauflösung gestellt. Die Vertrauensfrage im Jahr 1982 führte zu einer Befassung durch das Bundesverfassungsgericht. Es  musste die Frage beantworten, ob es trotz regierungsfähiger Mehrheit, zu einer Parlamentsauflösung hätte kommen dürfen. Das oberste Gericht stellte fest, der Art. 68 GG ist keine Regel, bei ausreichender Mehrheit die Vertrauensfrage mit Ziel der Auflösung zu stellen.Als Beamtinnen und Beamte wissen wir und erleben wir, wie wichtig die Einhaltung von Recht und Gesetz für die staatliche Ordnung in unserem Land ist. Es gilt die Verfassung und deren Möglichkeiten wurden bisher nicht ausgelotet.

Eine stabile Regierung ist für ein Land in gesellschaftlich bewegten Zeiten wichtig. Vorausgesetzt, die Gespräche zur Bildung einer Regierung und die damit verbundene Wahl eines Bundeskanzlers scheitern und es käme zu Neuwahlen, hätten wir ein Wahlergebnis nicht früher als etwa in 80 Tagen. Je nach Ausgang wäre eine neue Bundesregierung im Frühsommer 2018 im Amt. Wer jetzt Neuwahlen den Vorrang vor Kompromissbereitschaft gibt, riskiert viel. Ein Wählervotum über Inhalte und Ziele gibt es seit September 2017. Eine neuerliche Abstimmung wäre eine Notenvergabe für Betragen und Verhalten nach den Wahlen.

Es gibt einen Verdruss über das Erscheinungsbild der politischen Elite in diesem Lande. Diese müssen ihre innerparteilichen Machtspiele beenden. Innerhalb ihrer Parteistrukturen  zurück finden zur  Machbarkeit und Problemlösung durch Kompromisse, um Gutes für die Menschen im Land zu bewirken.

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10 Kommentare
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  1. Wer Kompromisse findet, ist sicher kein Umfaller, wer aber nach der Wahl genau das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl versprochen hat, ist sehr wohl ein Umfaller! Und natürlich haben wir KEINE Krise? Warum auch? Solch eine Krise wird wohl eher von gewissen Journalisten und Politikern herbeigeredet! Und natürlich soll man nun versuchen Kompromisse zu finden, aber sollten es damit nichts werden und wir bekämen Neuwahlen, hätten wir auch KEINE Krise!

  2. …der erste Versuch ist gescheitert, Kollege Radeck erwartet demnach noch einen Versuch , Grüne Beteiligung für eine Regierungsbildung.Ich bin Herrn Lindner mehr als dankbar, dass er dieses beendet hat, erwartet hatte ich das von der CSU , aber dort traut sich keiner um die nächste Kanzlerschaft von Frau Merkel zu gefährden. Deshalb hat man während den Sondierungsgesprächen auch gar nichts von der CDU und noch weniger von der CSU gehört. Wahrscheinlich hätte man jede „Kröte“ geschluckt, nur um wieder weiter zu machen wie bisher.
    Eine Regierungsbildung ist ganz einfach, die GroKo macht weiter, weil auch wenn sie insgesamt verloren hat , aus inhaltlichen Gründen, aber immer noch die Mehrheit besitzt. Herrn Lindner hier Taktik zu unterstellen ist paradox, die größten Taktiker sind die Sozialdemokraten. Sie verweigerten sich, in der Kenntnis, dass Jamaika nicht kommt, um dann mit läppischen 20 % das größtmögliche Zugeständnis für die nächsten 4 Jahre herauszuholen…. genauso wird es kommen.

  3. Schönen guten Tag!

    Ich kann dem Rückzug der FDP nichts schlechtes abgewinnen. Endlich weht mal wieder frischer Wind durch unser demokratisches System und jemand steht mal wieder zu seinen Wahlversprechen. Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Wenn eine Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD könnten öffentlich widerlegt werden.
    Anscheind kippt die SPD jetzt leider doch um und geht mit gewaltigen Forderungen in die Verhandlungen. Diese Forderungen (Bürgerversicherung, Familiennachzug) werden uns unmittelbar betreffen und ich bin echt gespannt, wie die Gewerkschaften darauf reagieren werden.

  4. Die SPD hatte die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung auf der Agenda. Dann hat man sich entsonnen und es geändert. Eine Art Gleichschaltung der beiden Versicherungen.
    Jetzt kommt ganz klar die CSU-CDU-SPD Koalition. Ob auch Neuwahlen oder nicht, entschieden wohl die Vorhersagen für die Neuwahlen. So lange wählen, bis das Ergebnis passt. Die AfD hat ja nach den Vorhersagen verloren. Die CSU-CDU-SPD haben Zuwächse nach den Vorhersagen. Also wird es wohl Neuwahlen geben.
    Doch das ist alles nur Makulatur.

    Kann nicht endlich mal mit den Reformen im Gesundheitswesen aufgehört werden ?
    Seit 1989 wurde die Gesetzlichen Krankenkassen massiven Reformen unterzogen. In dem Sinne waren alles nur Kürzungen und mehr nicht. So wird es auch bei den kommenden Reformen sein. Wenn der Gesundheitsminister von der SPD kommen wird, können wir alle Gute Nacht sagen.
    Klar geht es uns im aktiven Dienst nichts an. Wir haben die Freie Heilfürsorge. Die eigentlich noch schlechter als die AOK ist. Aber wir zahlen im Monat eine Rücklage für den Eintritt in die PKV mit Beginn der Pension. Was passiert mit diesen Geldern bei der Gleichschaltung der Kassen ? Was passiert mit den Rücklagen der PKV ? Die SPD hat diese ja in den Gesundheitsfond stecken wollen.

    Das wäre zumute alles rechtswidrig und vor allem sittenwidrig. Doch die Griffe in die Rentenkassen haben auch prima funktioniert und keiner hat was gesagt. Die Vorlaufzeit in den 1980er Jahren betrug drei Jahre. Mit etwas guter Anlage wären es sechs Jahre geworden. Nein, stattdessen haben die in die Kasse gegriffen. Zur Wende nochmals.

    Wo bleiben eigentlich bei all den Dingen die Gewerkschaften ? Die haben das SPD Papier mit ausgearbeitet.

    Wer soll uns denn überhaupt noch helfen ?
    Die Gewerkschaften, die den massiven Sozialabbau ohne Streiks laufen lassen haben ?
    Die Volksvertreter, die alles vertreten, aber nicht das Volk ?
    Aber schon wieder zu viel gesagt.

    Der Kapitalismus hat Deutschland fest im Griff. Und da hatte die DDR vollkommen recht. Der antikapitalistische Schutzwall. Der Kapitalismus hat uns alle überrannt. Alleine schon das Wetten. In vielen Großstädten säumen Wettbüros ganze Strassenzüge. Beim Fussball wird für das Wetten geworben. Früher wäre das noch unter Sittenwidrigkeit verboten worden. Wie auch die Alkoholwerbung.

    Es regiert in diesem Lande nur das Geld und sonst gar nichts. Es wird alle unter dem Deckmäntelchen „Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung.“. Doch das Kapital grenzt aus. Die sitzen auch beim Fussball in ihren Logen und würden jeden unpassenden Menschen von der Polizei abführen lassen und vor Gericht stellen.

    Diese ganze Schau wird von alle mitgetragen. Aber das darf man ja auch nicht sagen, ohne dass man in diesem Staat von der Zensur erfasst wird.

  5. Bürgerversicherung? Was würde dann mit den Beiträgen zur Anwartschaft passieren? Ist dann alles weg?

  6. genau Horst, das wird die Frage, was passiert mit der Heilfürsorge, der Beihilfe, was passiert mit den Beiträgen , die seit 20, 30 oder über 40 Jahren für die Anwartschaft bezahlt wurden , und nächstes Jahr ist die PKV weg ? Die Gewerkschaften werden das befürworten. Gibts dann Arbeitnehmer und Arbeitgeber Anteil? Also keine Heilfürsorge mehr und als Pensionär dann den vollen GKV Beitrag?
    was sonst, wetten ?

  7. Ja fragen über fragen,

    aber Leute haltet doch erstmal die Bälde flach. Das sind wünsche der SPD. Was an Ende raus kommt abwarten.

    Und wenn doch…..wir haben Ja Bestandsschutz , heisst wenn eine große einheitlichen Gesundheitskasse eingeführt werden sollte, muss der Arbeitgeber unseren Anteil an den Beiträgen mit übernehmen.

    Gleich falls eine Einheitlasse kommt, es würde eine ÜbergangsPhase geben.

    Also wartet ab und macht nicht gleich die berühmten Pferde scheu.

  8. Kompromisse – seit meiner Beschäftigung im „öD“ geht man nichts anderes ein als „Kompromisse“ – der Rest sind vernichtende Niederlagen. Vorteile? Es soll sie geben….

    Da es bis dato keine neue Regierung gibt – gibt es auch keinen Bundeshaushalt und damit auch keine (versprochenen) neuen Planstellen bei der Bundespolizei/Bundesfinanzpolizei usw, (u.a. Aussage bei „hart aber fair“).

    Die Frage nach der Zukunft für alle Beschäftigten (siehe auch Kampagne „gekommen um zu bleiben“) steht auf einem (möglichen) Stück Papier – wobei gelinde gesagt, noch viele Fragen offen sind.

    Derzeit ist aber die Faktenlage so, dass Kompromisse im Grunde nicht zur Diskussion stehen sollten.

    Was die Frage nach der Eingliederung der Beamten in eine dann für alle geltende Sozialversicherung – um wieder auf die Worte von Jörg zurück zu kommen – ist eine Verfassungsfrage.

    Das Problem liegt aber m.E. woanders – in unserem Staat laufen derzeit (mafiose?) Veränderungsprozesse ab. Diese sorgen dafür, dass unser Wirtschafts- u. Sozialstaatsgefüge aus dem Ruder läuft – einhergehend damit die innere Sicherheit diesem „mafiosen System“ geopfert wird – und sich wie schon einmal „rechte Strukturen“ ausbreiten können.

    Uns als Gewerkschaft obliegt die Aufgabe, ein sehr wachsames Auge auf diese gefährlichen Entwicklungen zu haben um nicht selbst „unter die Räder zu geraten“.

  9. Hallo Sheriff!

    Bestandsschutz? Das habe ich schon mal gehört, plötzlich hatten wir die 41h Woche, eine Lebensarbeitszeitverlängerung und eine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

  10. Nicht zu vergessen die Kürzung der Höchstpension von 75 auf 71,75 Prozent bei Verlängerung der dazu erforderlichen Dienstzeit von 35 auf 40 Dienstjahre.
    Aber laut offizieller Regierungsdarstellung geht es uns so gut wie noch nie und niemandem wird etwas weggenommen.

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