Kein Datenschutz, kein Praxistest: GdP begrüßt Stopp der Beschaffung von BodyCams

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei.

„Ohne dass dringende Fragen des Datenschutzes und des Mitarbeiterdatenschutzes geklärt sind, kann keine BodyCam beschafft werden. Uns stimmt auch nachdenklich, dass das vorgesehene Modell bisher in der Bundespolizei nirgends erprobt ist und womöglich doppelt so teuer wie vergleichbare Modelle sein soll“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Am Mittwoch hatte der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim Bundesinnenministerium (BMI) sein Veto gegen die Beschaffung und Einführung der BodyCam eingelegt – die bereits begonnene Beschaffung musste daraufhin gestoppt werden.

„Wir stimmen einer Beschaffung nur zu, wenn alle rechtlichen und praktischen Fragen vorab geklärt sind. Es kann doch nicht sein, dass Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt und gespeichert werden, ohne dass Datenschutzfragen abschließend geklärt wurden. Das gilt auch für die Persönlichkeitsrechte von Polizistinnen und Polizisten selbst: Bevor von ihnen Bild- und Tonaufnahmen erstellt werden, muss geklärt sein, dass die Aufzeichnungen nicht für beamtenrechtliche Beurteilungen und Leistungskontrolle eingesetzt werden. Stellen Sie sich vor, ein Beamter schaltet in einer brenzligen Situation die Kamera ein und am Ende bekommt sein Kollege ein Disziplinarverfahren, weil auf dem Video zu sehen ist, dass er im Stress der Situation seine Polizeimütze nicht getragen hat“, so der Gewerkschafter.

„Es sollen mit den BodyCams auch das gesprochene Wort und Bilder 30 Sekunden vor einer polizeirelevanten Auslösung der Kamera gespeichert werden. Das darf jedoch nicht für andere als rein polizeiliche Zwecke verwandt werden. Wir wollen auch nicht, dass am Ende Aufnahmen unserer Kollegen bei YouTube oder in anderen sozialen Medien landen. Das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort und die Anonymität müssen bei Herausgabe von Videoaufzeichnungen absolut gewahrt werden“, so Radek.

Die vom Innenministerium ausgewählte BodyCam Si500 des Herstellers Motorola ist bisher in keiner deutschen oder europäischen Polizei im Einsatz. Beim Pilotprojekt der Bundespolizei wurden zudem Kameras ganz anderer Hersteller getestet.

„Wir wissen nicht, ob das Gerät vollkommen praxistauglich ist, ja noch nicht einmal, ob es sich überhaupt mit unserer aktuellen Uniform verträgt und dort problemfrei befestigen lässt. Eine Beschaffung ohne Praxistest ist keine gute Idee. Hinzu kommt, dass das Gerät wohl wesentlich teurer als das anderer Hersteller ist und keine zusätzlichen Haushaltsmittel für eine Beschaffung bereitstehen – die wurden zuletzt von BMI und Finanzministerium sogar abgelehnt. Daher müsste das Geld irgendwo aus dem bestehenden, ohnehin klammen Etat der Bundespolizei abgezogen werden. Eine Beschaffung von 2.350 Geräten ist unter diesen Umständen riskant“, fasst Radek seine Kritik zusammen.

Für die GdP ist das Vorgehen des Bundesinnenministeriums besonders bitter: „Wir haben uns immer für die Einführung einer BodyCam als polizeiliches Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren eingesetzt. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind immer häufiger Gewalt ausgesetzt, BodyCams wären da eine gute Möglichkeit nicht nur zur Strafverfolgung, sondern vor allem auch zur Prävention“, so Radek. „Leider hat man zwar schon mehrere Jahre an der Beschaffung von BodyCams herumgewerkelt, aber dabei wichtige Fragen des Mitarbeiterdatenschutzes nicht geklärt und auch die Personalvertretungen und Gewerkschaften nicht eingebunden. Der jetzige Stopp der Einführung ist die Konsequenz dieser Nachlässigkeiten.“

In der Presse:

Berliner Morgenpost vom 05.01.18: „Einsatz verzögert sich: Stopp für Bodycams bei der Bundespolizei“

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3 Kommentare
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  1. Die Frage ist zudem auch noch, was wir noch alles mit uns herumschleppen müssen. Eigentlich ist die Technik schon so weit, dass die Kameras in die Uniform integriert werden könnten.
    Doch auch angenommen die doch recht klobigen Kameras kommen. Dann gibt es einen Vorfall , wie ein Kollege hinterrücks angriffen wird und es gibt dann Stimmen nach beweglichen oder Rundumkameras. Was wieder mit einem höheren technischen Aufwand verbunden wäre.
    Nicht vergessen werden sollte, dass die Lobby der gewissen genannten Firma auch hinter den Kameras steckt. Weil es ein hervorragendes Geschäft ist.

    Zur praxisbezogenen Verwendung müssten klare Reglungen geschaffen werden.
    – das Bildmaterial darf nicht zu Disziplinarmaßnahmen verwendet werden (wie Kollege Radek es korrekt mit der Dienstmütze angesprochen hat; nicht dass wir eine Rückkehr zu früheren Zeiten bekommen, wie der Schuhputz etc. fast wichtiger was als die eigentliche Dienstausübung; natürlich müsste für bestimmte Vergehen wieder eine enge Ausnahme gebildet werden)
    – der Beteiligte muss von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt werden und bei seinem Widerspruch die Kameras ausgeschaltet werden. Was natürlich bei gewissen Handlungen nicht möglich sein darf.
    – die Daten dürften nur innerhalb ganz enger Grenzen gesichert werden. Denn noch mehr Datensammelwut hier seitens der Staates benötigen wir nicht.
    – der Kollege hat immer noch selber zu entscheiden, wann die Kamera läuft und wann nicht. Sie darf auf keinen Fall ferngesteuert werden und vor allem nicht, um den Kollegen / die Kollegen zu überwachen. Schließlich muss auch ein Polizeibeamter mal auf die Toilette.

    Wir müssen uns nicht dem Überwachungswahn – welcher durch überzogene Angstmacherei der verkaufenden Industrie auch eben ausgenutzt wird – voll und ganz treffen lassen.

    Nicht bei jeder Kontrolle lauert der Angreifer auf die Polizei.
    Nicht nach jeder Kontrolle kommt ein Schreiben eines Hamburger Anwaltes, der die ganzen „Verstöße“ einer Kontrolle aufweist.

    Auch sollte darüber nachgedacht werden, was wo welchen Sinn macht.
    Im Grenzschutzbereich wäre sicher vor allem mit einer PKW Kamera geholfen. Da die meisten Kontrollen über das Fahrzeug stattfinden und in dessen Nähe.
    Im bahnpolizeilichen Bereich wäre eine greifbare Kamera ganz klar eine gute Sache. Weil hier die Kontrollen in der Regel abseits des Fahrzeuges stattfinden.
    Aber auch hier ! In unserer mediengeschwängerten Gesellschaft mögen vielleicht viele es als Normalität sehen, dass gefilmt wird. Nur gerade im Bahnbereich und der Personenkontrolle im Zug müssen Grenzen gesetzt sein.
    Umstehende Personen wollen nicht gerne gefilmt werden.
    Und stelle man sich mal ermittlungstaktisch weitergesponnen gewisse Situationen vor, in denen der Beweis per Video in die Akte kommt. Dann kommt es zur Akteneinsicht. Den Rest können wir uns denken. Es geht nicht nur um die Kollegen vor Ort, sondern auch andere Beteiligte bei gewissen schweren Brüdern. Zeugen und eventuell auch ihn beobachtende Personen. Das mal so stehen gelassen.
    Die GdP muss hier intensiv am Ball bleiben.
    Denn die Politik will sich oftmals nur gemäß gewissen Sendungen in den Medien brüsten, wo jeder Fall zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten und unter der Zuhilfenahme der Kamera bestens abgewickelt wurde.
    Es sind auch irgendwo Grenzen gesetzt.

    Natürlich ist der Selbstschutz durch die Kameras wichtig. Gerade in diesen Zeiten, wo Richter – meiner Meinung nach allzu fahrlässig – sämtliche Videos von Freizeitfilmern bei Gericht zulassen. Da sehe ich nicht nur das Risiko der technischen Manipulation. Sondern mir mißfällt daran, dass die Kamera genau im „richtigen“ Moment die „Beweise“ zeigt.
    Und genau daher kommt ja dieses Wettrüsten. Die „Gegenseite“ muss sich an gar keine Gesetze halten, weil es aufgrund der Masse nicht mehr zu kontrollieren ist. Wir müssen uns aber explizit an das Gesetz halten.

    Aber irgendwann – wir werden es auch noch erleben – wir es von Geburt an die Lebenskamera geben. Die uns 24 Stunden am Tag aufnimmt. Noch sind die Speichermöglichkeiten nicht ganz so. Aber die Generation wird dann eine ganz andere Einstellung zum Filmen haben.

  2. Eigentlich finde ich die Idee mit Bodycam ganz gut.
    Ich finde auch, das zweite Magazin sinnvoll.
    Funk muss Mannausstattung sein.
    RSG, EKA, Taschenlampe sind wichtig.
    Der Gedanke an Smartphones ist nachvollziehbar.

    Dazu KSA oder ballistsche Weste
    Sogar schwere Weste und Helm und MP

    Das Problem bei mir ist, dass ich trotz Sport mir zu Hause immer öfter die Wärmflasche auf den Rücken legen muss.

    Irgendwie muss mal die Leistungsfähigkeit und das Ende der Belastbarkeit bedacht werden.
    Die zusätzliche Ausstattung muss leichter werden!

  3. Im neusten Spiegel ist ein Artikel über die Mauscheleien bei der Beschaffung der Bodycam zu lesen.
    Da sträuben sich einem als Haushälter die Haare wie hier gegen jeden Beschaffungsgrundsatz verstoßen wird
    und hanebüchene Begründungen herhalten sollen um die bevorzugte Firma doch noch zum Zug kommen zu lassen.
    Wir vor Ort müssen jeden Cent begründen und belegen und wenn es um zig Millionen geht sollen geltende Gesetzt und
    Verordnungen plötzlich nicht mehr gelten.
    Ich finde es völlig richtig, dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Beschaffung gestoppt wurde.
    Ansonsten sind wir auch bald eine Bananenrepublik.

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