Moderne EU-Grenzen & was sie für unsere Arbeit bedeuten

Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand

Die Schaffung des Schengenraums und der Abschluss der Maastrichter Verträge sind zwei der großen Symbolprojekte der Europäischen Union (EU). Die Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen und die Einführung einer gemeinsamen Währung führten erst zu dem engen Zusammenwachsen Europas wie wir es heute kennen und schätzen. Für uns als Gewerkschaft ist klar: Wir stehen zu Europa und Schengen. Ein Zurück zu den Schlagbäumen darf es nicht geben – ganz davon abgesehen, dass ein solches „Zurück“ den Ansprüchen der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr genügt und die Befürworter von Grenzkontrollen des alten Schlages gerne übersehen, dass die vermeintlich „lückenlose“ Grenzkontrolle in der Realität noch nie existiert hat.

Aber wer gemeinsam ohne Grenzen leben will, muss auch zusammen seine Außengrenzen schützen. Hier gab es in der Vergangenheit dramatische Versäumnisse. Die Erkenntnis ist klar: Es muss zwingend bei der europaweiten inneren Sicherheit enger und solidarischer zusammen gearbeitet werden. Für diese Veränderungen fangen wir jedoch nicht bei Null an. Bereits heute gibt es dank diverser grenzüberschreitender nationaler und internationaler Kooperationsformen der Bundespolizei, die auf Grundlage der europäischen Verträge und Verordnungen, sowie bilateraler Vereinbarungen existieren, gute Ansätze dafür. Gemeinsame Streifen haben sich als Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besonders bewährt und dank der Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten besteht ein solides Netzwerk der Sicherheit. Es gilt diese guten Ansätze zu intensivieren und weiter auszubauen.

Für uns als Gewerkschaft bedeuten diese grenzüberschreitenden Arbeitsformen jedoch auch die (leider teils berechtigte) Sorge um die Vertretung der Mitarbeiterinteressen. Die Bundespolizei ist heute mehr als je zuvor ein grenzüberschreitend arbeitendes Unternehmen – daher braucht es unserer Meinung nach eine europäische Polizei-Mitarbeitervertretung, die mindestens mit Konsultations- und Informationsrechten ausgestattet sein muss. Die Aufgaben und Herausforderungen für eine europäische Mitarbeitervertretung wären vielfältig:
– Unterschiedliche Bezahlungssysteme
– behördlicher Arbeits- und Gesundheitsschutz
– Arbeitszeitfragen
– Fragen der Vereinigungsfreiheit (Bilden von Gewerkschaften/Personalvertretungen)
– Weiterbildung und Mobilität,
– Datenschutz
– Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Sichere Grenzen und ein freies Europa sind kein Widerspruch. Sichere Grenzen garantieren vielmehr gerade die Freiheit in der EU. Das Thema des Grenzschutzes verdient daher mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung – und erst Recht die Beschäftigten die für diesen Grenzschutz sorgen!

Roland Voss

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3 Kommentare
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  1. Liebe Gewerkschafter, es steht wiedermal ein Eröffnungstermin für den BER im Raum. Hat sich die Bundespolizei schon Gedanken gemacht, wo das Personal dafür herkommt, oder merkt man wieder ne Woche vorher, dass man plötzlich und unerwartet paar tausend Leute braucht und regelt das wie immer und überall mit jahrzehntelangen Abordnungen ala FH FFM?

  2. Wer sich mit dem Thema Europäischer oder gemeinsamer Grenzschutz und sichere Außengrenzen befasst, der sollte sich die Ehrlichkeit gegenüber den Beschäftigten in der Bundespolizei zu eigen machen. Das bedeutet zum einen, dass es nur mit Dokumentenberatern, Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten und einem Pool aus GUA sowie der bisherigen Vorfeldstrategie nicht gehen wird. Es braucht dazu geschlossene Einheiten sowohl für die Brennpunkte an den Außengrenzen und an den aufgeklärten Schleuserrouten und deren Schnittstellen an den Binnengrenzen. Auch ist die Aufgabenwahrnehmungen mit Zelten, Containern und Dixi-Toiletten für die eingesetzten Kräfte auf Dauer eine Zumutung. Wenn man, nach dem kaum mehr Infrastruktur an den Binnengrenzen zur Aufgabenwahrnehmung besteht, hier präsent sein will, macht es m. E. Sinn, Räumlichkeiten bei grenznahen Raststätten anzumieten und gemeinsame Wachen mit den Autobahnpolizeien zu betreiben. An anderen Brennpunkten, wie bspw. dem Alexanderplatz ist dies ja auch möglich gewesen. Aber eines darf auf keinen Fall nochmal geschehen, dass diejenigen, welche auf Abordnung gehen, zuhause dann bei der nächsten Beurteilungsrunde nach hinten durchgereicht werden, mit der Begründung „Du bist ja nicht da gewesen, sei zufrieden, das Du gehen durftest! Hast ja auch schön Trennungsgeld bekommen!“ Bei dieser Gelegenheit verabschiede ich mich aus diesem Forum. Dies war mein letzter Beitrag. Ich wünsche Euch allen schöne Feiertage, alles Gute für das Neue Jahr und vor allen Dingen Gesundheit und einen stetigen Schutzengel. Danke für die Aufmerksamkeit und passt auf Euch auf.

  3. Natürlich gab und gibt es keine lückenlose Grenzkontrolle des „alten Schlages“! Aber eines ist doch klar: Man hätte zumindest Griechenland nie in den Schengenraum aufnehmen dürfen, genau so wenig wie in den Euro! Griechenland hat NIE (also seit über 20 Jahren nicht) die Schengenregularien erfüllt und in den Euro haben sie sich hineinbetrogen!

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