Wertschätzung geht anders! Anrechnung der Ruhepausen noch immer nicht positiv entschieden

Durch einen Erlass vom 9. Mai 2017 wurde im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern festgelegt, dass zukünftig überall Pausen im täglichen Dienst zu machen sind, die nicht als Arbeitszeit angerechnet werden. Weil eine solche, zeitlich vorab festzulegende Pause für die KollegInnen der Bundespolizei im Schichtdienst völlig unmöglich ist (wie alle diejenigen, die solchen Dienst schon einmal geleistet haben, wissen) konnte die GdP erreichen, dass die Bundespolizei bis zu einer endgültigen Entscheidung zunächst bis zum 31.12.2017 von dieser Regelung ausgenommen wird.

Bis heute ist eine positive Entscheidung immer noch nicht erfolgt.

Da auch angesichts der derzeitigen Einsatzbelastung eine ordnungsgemäße Pausengewährung nicht sichergestellt werden kann, sondern sich die KollegInnen auch während einer Pause zum sofortigen Einsatz bereithalten, fordern wir eine endgültige Herausnahme der Bundespolizei aus dem Kreis der in dem BMI-Erlass genannten Bereiche!

Zudem haben wir angeregt, die Dienstgruppen und vergleichbare Bereiche in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AZV aufzunehmen, um die Pause wegen der Nichtplanbarkeit und jederzeit möglichen Unterbrechung dauerhaft als Dienst anzurechnen!

Wertschätzung aller Beschäftigten! Dafür kämpfen wir!

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4 Kommentare
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  1. Wenn ich das richtig verstanden habe bekommen alle die die Voraussetzungen für Wechselschichtzulage erfüllen die Pause stundenmässig vergütet. Nur wer die Voraussetzungen nicht erfüllt bekommt die Pause von der Arbeitszeit abgezogen. Soweit so gut. Aber eigentlich weiß ich ja erst am Monatsende ob ich die Voraussetzungen erfüllen kann oder ob mir wegen „k“ „df „
    Eu“ ein Baustein fehlt. Wird die Pause dann rückwirkend berechnet?

  2. Bei der Einführung einer Pause dürfte ein Beamter, der im Schnitt 14 – 15 überwiegend 12-Stunden-Schichten im Monat leistet, etwa 630 Minuten im Monat mehr auf der Dienststelle verbringen. Das wäre eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf etwa 44 Stunden, wobei die IG Metall zur Zeit bei den Arbeitgebern der Automobilbranche bei bestimmten Voraussetzungen auf eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden bei vollem Lohnausgleich hinarbeitet. Zugleich sollen laut Forderung der IG Metall die Löhne der Arbeiter um 6 % steigen.
    Mir fällt da einfach absolut nichts mehr bezüglich Wertschätzung oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein!

  3. Wer sich diesen mitarbeiterfeindlichen Schmarrn mit dem nachträglichen Abzug einer Pause, wenn die Erschwerniszulage nicht erreicht wurde, ausgedacht hat, der hat meiner Meinung nach noch nie im seinem Dienstleben Schichtdienst geleistet. Der saß mit Sicherheit sein ganzes Dienstleben in einem gut klimatisierten Büro und war nie bei Wind und Wetter oder an Feiertagen Nachts draußen oder musste sich auch nur einmal vom polizeilichen Gegenüber beleidigen oder verletzen lassen.

    Es ist so irrsinnig und Praxisfremd; wenn ich im Monat an 15 Tagen 12- Stundenschichten habe und in der letzten Woche krank werde, dann kann es mir passieren, dass ich knapp 10 Stunden Pausenzeit rückwirkend abgezogen bekomme. Und das Irrwitzige daran ist ja, dass ich diese Pausen gar nicht gemacht habe. Und von vorneherein sind im Jahr mindestens zwei Monate durch EU so vorgeplant, dass man in diesen Monaten nicht die Erschwerniszulage vollständig bekommt. Und da werden einem wieder Pausenzeiten abgezogen.

    Und dann soll es ja auch noch vorkommen, dass der eine oder andere Kollege doch in den Genuss einer Fortbildung kommt. Liegt diese Dienstplantechnisch ungünstig, dann kann es sein, dass auch in diesem Monat die Zulage flöten geht. Bekommt man z.b. viermal im Kalenderjahr die Zulage nicht zusammen, dann sind da schnell mal 40 Stunden Pausenzeiten vom Mehrarbeitskonto weg. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man zum Ausgleich fast vier Zusatzdienste leisten muss, um das Konto wieder auszugleichen. Was dies bei Fernpendler im Bezug auf den Zeitverlust für die An-/Abreise und bei der heutigen extremen Belastung im täglichen Dienst für jeden Einzelnen bedeutet, kann jeder, der Schichtdienst leistet, verstehen. Nur sicherlich nicht der oder die Beamte(n), die so einen Schwachsinn mit der Anrechnung der Pausenzeiten auf die Dienstzeiten auf den Weg gebracht haben.

    Aus Gesprächen in meiner Dienststelle konnte ich schon raushören, dass sich die Kollegen dies nicht gefallen lassen werden. Und wie dieses „sich nicht gefallen lassen“ aussieht, kann sich fast jeder hier vorstellen.

    Meiner Meinung nach ist die Berufszufriedenheit so schlecht wie nie. Da helfen auch nicht die paar Beförderungen, die nur äußerst kurzfristig Motivation spenden.

    Schaut man sich in der freien Wirtschaft um, wie dort in vielen Betrieben die Arbeitszeit verkürzt, der Lohn erheblich angehoben, Weihnachts-/Urlaubsgeld gezahlt wird, dann weiß man in was für einer „Steinzeitbehörde“ wird leben/Dienst verrichten.

    Aber der Kollege, der für den Schwachsinn verantwortlich ist, wird wohl niemals krank sein, weil dessen Bundespolizeiwelt in seinem netten Büro sicherlich noch total in Ordnung ist. Ich lade diesen Kollegen einfach mal ein, einen Monat auf einem großen Bahnhof in München, Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg, Hannover,…… mal Schichtdienst zu leisten und den Kollegen vor Ort seine Argumente für diese sinnlose Verfügung zu erklären. Aber dies wird nie passieren. Sicherlich denkt er sich schon wieder andere Sachen aus, wie man die Basis gängeln kann. Vielleicht kann man ja mal die Dienstzeit verlängern oder den DuZ kürzen. In seinem Büro hat er sicherlich ohne Ende Zeit und Ruhe, um sich solche Sachen auszudenken.

    Ich hoffe nur, dass von Seiten der GdP entschieden gegen diese unsinnige Sache vorgegangen wird oder zumindest allen Kollegen, die dagegen klagen wollen, Rechtschutz gewährt wird.

  4. Hallo!
    Sehe ich dass richtig, ab dem 01.01.2018, wenn ich Frühschicht hab, muss mir mein Chef wieder eine Pause geben. Wir arbeiten nämlich keine Nachtschichten . (MKÜ)

    Schöne Feiertage an euch alle!

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