BodyCam: Falschmeldung in der Presse

Mehrere Medien zitieren heute eine Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa), die unter Berufung auf die Pressestelle des Bundespolizeipräsidiums die falsche Meldung verbreitet hat, dass ab Mitte Januar die Bundespolizei, beginnend in Berlin, mit Bodycams ausgerüstet und die entsprechende Dienstanweisung am 15. Januar in Kraft träte.

Inzwischen hat die dpa ihre Meldung korrigiert.

Die tatsächliche Sachlage:

Erst heute fand ein Spitzengespräch des Abteilungsleiters Bundespolizei im BMI, Dr. Helmut Teichmann, des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, und des Vorsitzenden des GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI (BHPR), Sven Hüber, statt zum Thema der weiteren Vorgehensweise in Sachen Bodycam statt.

Das Ministerium und Bundespolizeipräsidium teilen die von GdP und HPR aufgeworfenen Fragen der Gewährleistung eines umfassenden Mitarbeiterdatenschutzes. Das betrifft insbesondere auch die Frage der Bedenken über die Zugriffsmöglichkeiten von Beurteilern und Disziplinarvorgesetzten auf Bodycam-Filme und die Frage der Anonymisierung bei Herausgabe an Dritte. Es wurde vereinbart, dazu gemeinsame Lösungen zu finden.

Zudem will man dem ebenfalls GdP-geführten Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium vorschlagen, den bisherigen seit 2016 laufenden Probelauf Bodycam, als Probelauf bei der Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof für zunächst drei Monate mit der Si500 zu erweitern und fortzusetzen, um polizeipraktische Erfahrungen auch mit diesem Gerät sammeln zu können. Zugleich soll die weitere Erprobung/Benutzung der anderen Modelle an den bisherigen Erprobungsdienststellen legitimiert werden. Die Zustimmung des Bezirkspersonalrats bleibt abzuwarten.

Das Bundespolizeipräsidium wird dem Bezirkspersonalrat auch das erforderliche Fortbildungskonzept zur Bodycam zur Mitbestimmung vorlegen.

Das Bundesministerium des Innern wird dem BHPR zur Januar-Sitzung den Erstentwurf einer Dienstanweisung Bodycam und den fortgeschriebenen Entwurf eines Einführungskonzepts vorlegen, der auch die datenschutzrechtlichen Einwendungen des BHPR berücksichtigen soll. Dann wird auch eine erste Erörterung stattfinden. In den verbleibenden Probelaufmonaten sollen dann die weiteren Verhandlungen zwischen BMI und BHPR zu dem Entwurf und zu den Datenschutzaspekten erfolgen.

Die GdP wird auch auf einen bisher unterbliebenen Test der Bodycam Si500 bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck auf Tauglichkeit drängen.

Erst nach Abschluss der Beteiligungsverfahren, vor allem zu den datenschutzrechtlichen Aspekten, und Auswertung des Probelaufs soll über die Beschaffung und Ausstattung der Bundespolizei mit Bodycams entschieden werden.

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5 Kommentare
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  1. Ich frage mich wo der große Unterschied zu den jetzt verwandten Systemen sein soll??? Abgesehen von technischen Details, nehmen wir bereits den Ton auf, zeichnen Pre-record auf und setzen die Kameras erfolgreich gem. § 27a BPOLG ein.

    Alle die Bedenken sind nach einem Jahr „Erfahrung“ sammeln unbegründet und in Teilen „weit“ hergeholt.
    In letzter Konsequenz und um die Glaubwürdigkeit des BHPR zu wahren, müsste doch sofort der weitere Einsatz der bisherigen Bodycam verboten werden. Dies ist aber nicht der Fall.
    Klingt für mich unlogisch, dass die Bedenken erst bei der neuen Generation von Kamera auftreten sollen.

    Antwort

    Lieber Kollege,

    was für dich „unlogisch“ klingt, ist vollkommen logisch, deshalb ein paar Anmerkungen zur Erweiterung der Informationen:

    1. Der Probelauf für Bodycams war auf ein Jahr begrenzt – seit Juli 2017 dürften daher gar keine Bodycams mehr im Einsatz sein, weil der Probelauf beendet ist und keine Zustimmung zu einer Verlängerung vorliegt. In der Tat: gegenwärtig gibt es keine Erlaubnisgrundlage zum Einsatz der im Testlauf verwendeten Kameras.
    2. Deine Frage „wo der große Unterschied zu den jetzt verwandten Systemen sein soll“ lässt sich nur in einem Praxistest in einer Bundespolizeiinspektion herausfinden, wie er jetzt erfolgen soll. Die Kamera Si500 von Motorola wurde bisher in keiner deutschen oder europäischen Polizei eingesetzt. Unsere Mitarbeiter haben einen Anspruch darauf, dass ergonomisch gutes und nutzerfreundliches Equipment beschafft wird und sie zuvor darüber ein Wörtchen mitreden dürfen. Es gibt keinen Grund, warum man für ein Motorola-Produkt davon abweichen sollte.
    3. Die Kamera Si500 wurde bisher auch nicht in der Forschungs- und Erprobungsstelle (FuS) der Bundespolizei getestet. Dabei schreibt die Bundespolizei selbst: „Die Erprobung, Bewertung, Zulassungsprüfung der Technik sowie deren Qualitätskontrolle im Betrieb ist der Aufgabenschwerpunkt der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei
    (FuE). Leitgedanke dabei ist, dass nur geprüfte Polizeitechnik in der Bundespolizei zum Einsatz kommt. Neue Technik wird zunächst im Labor und anschließend unter möglichst realen Bedingungen operativ erprobt. Das gilt für neue ballistische Schutzausstattung genauso wie für Bodycams,…“ (BPOL Jahresbericht 2015). Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum ausgerechnet bei einer nirgends im Polizeieinsatz befindlichen Kamera von Motorola davon abgewichen werden sollte.
    4. Der Probelauf und die personalrätliche Zustimmung dazu erfolgten, als es § 27a BPolG noch gar nicht gab. Zum damaligen Zeitpunkt war z.B. noch gar nicht klar, ob und in welchem Umfang die Aufnahmen an Dritte herausgegeben werden dürfen. Insofern treten die Bedenken nicht „bei einer neuen Generation von Kameras“ auf (es handelt sich auch gar nicht um eine neue Generation), sondern aufgrund der Rechtsentwicklung seit dem Probelauf und im Zuge der Erarbeitung der im Probelauf gar nicht vorhandenen Dienstanweisung. So viel zu „Klingt für mich unlogisch“.
    5. Zu deinem Einwand „Alle die Bedenken sind nach einem Jahr ‚Erfahrung‘ sammeln unbegründet und in Teilen ‚weit‘ hergeholt“: Das sehen die Personalräte (und auf die kommt es an) aus guten und nachvollziehbaren Gründen komplett anders – und sie haben auch die gesetzliche Pflicht dazu, eine Mitarbeiterkontrolle von vornherein auszuschließen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG). Es ist „nicht logisch“, dass du den Personalräten die Erfüllung ihrer Gesetzespflicht absprechen willst.

    Und: Gib einfach einmal bei YouTube das Stichwort „Bodycam“ ein und zähle die Anzahl der Treffer. Und frage dich dann, ob du diese um nicht anonymisierte Bundespolizei-MP4-Files mit 30 Sekunden Vorlauf-Aufnahme erweitert sehen möchtest. Wir jedenfalls wollen das nicht. Und es ist unsere gesetzliche Pflicht, die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter zu schützen, auch wenn das nicht jeder für einleuchtend halten mag.

    Wenn das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium im Dezember eine in der Polizeipraxis ungeprüfte Kamera einführen wollten und dafür weder die erforderliche Dienstanweisung mit den Rollenbeschreibungen und Datenzugriffsermächtigungen und Herausgabefragen vorlegen konnten noch ein Fortbildungskonzept vorlag, so ist das darauf folgende „Stopp!“ der Personalräte nicht „weit hergeholt“, sondern gesetzlich „logisch“.
    Die Frage, warum bereits in 2016 neben dem Probelauf anderer Geräte ein Rahmenvertrag zur Beschaffung von ungetesteten Motorola-Kameras abgeschlossen und die Personalräte nicht informiert wurden und warum seit 2016 trotz schriftlicher Aufforderung die Datenschutzfragen durch das Bundespolizeipräsidium und das BMI nicht rechtzeitig geklärt und warum die erforderlichen Grundsatzdokumenten nicht erstellt wurden, sind alle berechtigt – und an die Dienststelle zu stellen, nicht an die GdP und die Personalräte.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  2. Ich muß mich der Argumentation von Sven im vollem Umfang anschließen. Allein schon, dass es keinerlei Löschfunktion an der Cam gibt und diese bereits 30 Sekunden zuvor aufzeichnet, hinterlässt einen komischen Eindruck.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Vorgesetzte, dieser kann sich alle Aufnahmen täglich ansehen, die Bilder verwendet um ggf. Diszis einzuleiten. Ich erinnere mal an das UDS zum damaligen Zeitpunkt in der Fahrzeugen. Auch da gab es solche Vorkommniss, bis der Personalrat eingeschritten ist.
    Danke Sven, dass ihr ein Auge auf das Verfahren habt.
    PS. Bevor Nachfragen kommen, wir sind bereits in die Cam eingewiesen worden.

  3. Danke für die erklärenden Worte. Traurig, aber wahr, dass man über diese Schiene immer mehr erfährt, als über den Dienstweg.
    Zu 1:
    Gesetzliche Grundlage ist §27a. Wenn es aber einer entsprechenden Verfügung/Verordnung mangelt, die die bisherige Bodycam als FEM zulässt, dann gebe ich Dir Recht.
    Wenn dem so ist, warum haben wir aber dann noch keine Verfügung vom BPOLP erhalten, dass der Einsatz der Bodycam b.a.w. untersagt ist? Das muss dann sofort nachgeregelt werden; auch mit eurem Druck.
    Zu 2:
    Meine Aussage bezog sich lediglich auf die Grundfunktionen. Natürlich kann man nicht einfach einen anderen Typ mit anderer Software usw. einführen.
    Zu 3:
    Stimmt.
    Zu 4:
    „Zum damaligen Zeitpunkt war z.B. noch gar nicht klar, ob und in welchem Umfang die Aufnahmen an Dritte herausgegeben werden dürfen. “ < Warum gab es dann die Zustimmung.
    Zu 5:
    "Das sehen die Personalräte (und auf die kommt es an) aus guten und nachvollziehbaren Gründen komplett anders – und sie haben auch die gesetzliche Pflicht dazu, eine Mitarbeiterkontrolle von vornherein auszuschließen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG)." Ich teile das mal:
    A. Ich galube es kommt auf die Mitarbeiter an; die Personalräte sollen nur deren Interessen vertreten.
    B. Finde ich gut und richtig, aber warum Zustimmung siehe Pkt. 4?
    Zu Youtube:
    Mach ich regelmäßig. Die Frage ist natürlich, wie die Aufnahmen unser Kameras dann in Netz kommen sollten.
    Kannst Du ein Video benennen, dass bei Youtube illegaler Weise geladen wurde und von einer Bodycam der BPOL stammt? Die Bodycam Aufnahmen, insbesondere der USA, sind dort von den Behörden gezielt eingestellt.

    Natürlich gebe Ich Dir Recht, wenn aufgrund fehlender Bestimmungen/Grundlagen usw. gegen die Rechte der Mitarbeiter verstoßen wird oder werden kann, dennoch hoffe ich auf eine baldige Genehmigung und Lieferung von Bodycam; egal welche Firma. An den Spekulationen zu Ähnlichkeiten mit dem "SiTek-Skandal" 95 beteilige ich mich nicht.

    Eine Bitte: klärt Punkt 1 – Dringend.

  4. Richtige Entscheidung und hart bleiben !
    Wie Sven schon schrieb gab es da einige Sachen zu bedenken und deshalb kann es nur so ablaufen.

    Aus meiner Sicht kommt noch hinzu das das System nicht getestet wurde.
    Wir regen uns immer auf wenn wir etwas testen was 10-12 Länderpolizeien haben, aber dieses System hat noch keiner.
    Schön wenn man schnell beschaffen will und könnte aber wozu dann einen Probelauf mit anderen Cam.
    Ich persönlich würde mich vera… fühlen wenn ich etwas teste, dazu auch noch was schreibe, und dann was völlig anderes kommt.

    Gruß Geppi

  5. @Beamter Bahn
    Die 30 Sek.-Aufnahme (Pre-Recording) kann man nur sehen, wenn durch den Kollegen die Aufnahmetaste gedrückt wurde; nämlich erst dann werden diese 30 Sek. für die spätere Sichtung gespeichert.
    Ansonsten wird der 30 Sek.-Speicher fortlaufend überschrieben.
    Eine Sichtung der 30 Sek. ohne vorheriges Drücken der Aufnahmetaste ist nicht möglich. Kann also auch kein Vorgesetzter sehen.

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