Es ist Zeit…

Jörg Radek, Vorsitzender GdP Bundespolizei

In einer für die deutsche Geschichte historisch nicht vergleichbar langen Zeit haben wir seit vergangenem Freitag ein 28-seitiges Sondierungspapier vorliegen, in dem sich die möglichen Koalitionäre für eine Bundesregierung auf Themen und Zielvorstellungen verständigt haben. Insgesamt handelt es sich um ein Dokument der kleinen Antworten. Das verwundert nicht. Niemand durfte in der gegenwärtigen Situation einer gespaltenen SPD, einer CSU, die vor den Landtagswahlen mit dem Rücken zur Wand steht, und einer CDU, die nur auf Verwaltung setzt, eine großartige Vision erwarten. Und schließlich gibt es ja auch noch die Chance auf mehr Inhaltliches in den Koalitionsverhandlungen.

Eigentlich wären eine echte Vision und eine nachhaltige Programmatik in der gegenwärtigen Zeit dringend erforderlich. Es bräuchte einen Gesellschaftsentwurf, der aktuellen Probleme der Menschen ernst nimmt und Wege in die Zukunft weist. Eine mögliche Bundesregierung aus Unionsparteien und SPD wird jedoch eher ein Reparaturbetrieb für die eigene Politik der vergangenen Jahre. In der Vergangenheit gab es in der GroKo jedoch mehr Spielraum. Manches mutet jedoch seltsam an: Bislang hatte man nicht einmal die Kraft, für die Novelle des Bundespolizeigesetzes aber jetzt soll sogar ein „Musterpolizeigesetz“ entworfen werden? Natürlich ist das begrüßenswert, die BPOLG-Novellierung wäre jedoch der erste Schritt.

Das Ergebnis der Bundestagswahl und das Verhalten einzelner Akteure haben für die aktuelle Trägheitsphase in der Bundespolitik gesorgt: Union und SPD müssen als Verlierer der Bundestagswahl die Chancen für eine Wiederaufnahme der Regierung prüfen. Ein Teil der Wahlgewinner wollte die Chance einer Regierungsbeteiligung nicht ergreifen. Wieder ein anderer Teil ist nicht gewollt. Im Parlament gibt es rechnerisch eine Regierungsmehrheit. Also will der Bundespräsident selbstverständlich auch keine Neuwahlen. Worüber sollte auch abgestimmt werden? Das Wählervotum wäre eine Abstimmung über Betragen und Verhalten der politischen Klasse in den vergangenen Monaten. Im Ergebnis würden die Populisten gestärkt und ihnen ein weiteres Thema geliefert: das Versagen der bisherigen politischen Elite.

Was wäre mit der Option einer Minderheitsregierung? Sie würde den Parlamentarismus in Deutschland stärken – ein grundsätzlich begrüßenswerter Effekt. Doch wie soll ein Vertreter einer Minderheitsregierung auf politischer Augenhöhe mit Regierungschefs wie Trump, Erdogan, Orban oder Morawiecki verhandeln?

Vor diesem Hintergrund zerfleischt sich die SPD über fehlende Inhalte eines Zwischenergebnisses und innerparteiliche Abläufe. Eine Debatte, für die viele Menschen kein Verständnis haben. Unsere Gesellschaft braucht daher kein politisches Taktieren. Sie braucht nun, was sie in den letzten über 100 Tagen kaum vermisst hat: eine stabile Regierung unabhängig von der politischen Farbenlehre.

Jörg Radek

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5 Kommentare
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  1. CDU, CSU und SPD haben bei den Wahlen immens an Stimmen und Zustimmung verloren. Jetzt wollen diese Leute wieder regieren und missachten meiner Meinung nach offensichtlich den Willen der Wähler. Zumindest wollte auf Grund des Wahlergebnis offensichtlich die SPD als nur viert stärkste Partei niemand mehr in der Regierungsverantwortung sehen.
    Meiner Meinung nach müssten jetzt Neuwahlen stattfinden.

  2. @ norbert: Was sollen denn Neuwahlen bringen? Das Ganze nochmal von vorne mit dem selben Ergebnis?
    Des weiteren, frag ich mich was das immer bedeuten soll, wenn einer sagt, das die GroKo abgewählt sein soll?!? Mehr als 50% haben eine dieser beiden Parteien gewählt. Somit ist hier nichts abgewählt, sie haben lediglich an Zuspruch verloren. Alles andere ist in meinen Augen die persönliche Interpretation Einzelner, die mit dem Gesamtergebnis unzufrieden sind.

  3. @Selbstverwaltungspolizei
    Neuwahlen würden jetzt mit Sicherheit ein anderes Ergebnis bringen. Deshalb tun ja bestimmte Leute bestimmter Parteien alles, um Neuwahlen unbedingt zu verhindern. Man bedenke nur den völlig überraschenden Meinungsumschwung mancher Politiker, die vor kurzer Zeit noch vollmundig in der Öffentlichkeit bekundet haben, auf gar keinen Fall mehr für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. Und jetzt? Jetzt fährt man durch die Lande und rührt die Werbetrommel an der Basis und hofft auf deren Zustimmung. Verlässliche Aussagen und Glaubwürdigkeit sind meiner Meinung nach etwas völlig Anderes und daher bin ich der Meinung, dass der mündige Bürger bei Neuwahlen nach solchen Auftritten anders entscheiden würde…

  4. Also die Idee mit dem „Musterpolizeigesetz“ stammt m.W. von der letzten Innenministerkonferenz in Dresden. Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des für diese IMK … – m.W. hat auch die Bundeskanzlerin das Musterpolizeigesetz im Fernsehduell um die Kanzlerkandidatur erwähnt.

    Nur bringt uns das Wirklich weiter? Wo brennt es wirklich? Immer wieder habe ich so das Gefühl, der öffentliche Dienst, allen voran die Polizeibehörden, verlieren den Anschluss – sowohl bei der Globalisierung als auch bei der Digitalisierung. Während wir über Kompetenz und Zuständigkeit (Land/Bund), Planstellen, deren Finanzierung, Kosten der Polizei usw. diskutieren fliegen uns die „politischen Brandsätze“ nur so um die Ohren.

    Kurzum in den letzen Jahzezhnten hat sich eigentlich gar nichts ge- oder verändert – ok – ein paar Zuckerstückchen wurden uns gereicht – frei nach dem bekannten Spielfilm „Gib dem Affen Zucker“.

    Wenn die Welt wieder einmal brennt und entgleist, werden die Kollegen zum „Prell- u. Sündenbock“, an denen andere ihre Wut ablassen – ohne wirklich mit ernsten Folgen für ihr Handeln rechnen zu müssen.

    Die Kollegen stehen sprichwörtlich im Feuer bzw. im Regen. Die Mieten explodieren, die Preise steigen, Beförderungen nach Gutdünken – eine Raubritter bzw. Zockermentalität greift um sich – wir als Polizei sind nur der „Einsatz auf dem Spieltisch“.

    Wir brauchen eine (moderne – was ist modern?) Polizei – die ihre Aufgaben erfüllen kann – und nicht ein Mitteilungsorgan, wo oben etwas ausgegeben wird, was unten nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten umzusetzen ist bzw. überhaupt nicht ankommt.

    Wir brauchen nicht nur zwei Laufbahnen, Regelbeförderung, sondern noch so viel mehr. Wir brauchen ein tragfähiges, zukunftssicheres Konzept – in dem sich die Kollegen/-innen wieder finden und keine – wie in den letzten Jahren – leere und hohle Wortphrasen – in denen es im Grunde nur um die Verteilung der Macht und Positionen „ganz ganz oben“ ging.

  5. Ich schließe mich den Ausführen des Users Selbstverwaltungspolizei an. Was sollen Neuwahlen bringen (von den Kosten ganz zu schweigen)? Was, wenn wieder ähnliche Wahlergebnisse erzielt werden? Solange wählen lassen, bis die Politik mit den Ergebnissen zufrieden ist?

    Der Wähler hat gesprochen! Nun ist es an der Politik etwas daraus zu machen. Einigt euch endlich!!

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