GdP Bundespolizei gegen Leistungskürzung für Asylbewerber

Jörg Radek, GdP-Bezirksvorsitzender

„Wir brauchen schnellere Integration, nicht längere Ausgrenzung!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen.

Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Radek erinnerte daran, dass schon früher Strategien, Flüchtlinge nur mit Naturalleistungen wie Lebensmittelpaketen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Flüchtlingen geäußert hat. Bereits heute können diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen Kürzungen von Asylbewerberleistungen führen.

„Es ist für unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegenüber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht längere Ausgrenzung“, so Radek.

ZEIT Online, 04.01.18: Forscher gegen Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge

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9 Kommentare
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  1. Genau! Ich würde noch ein Stück weiter gehen und gleich tausende dieser gut ausgebildeten jungen Menschen in den Polizeidienst übernehmen. In ein paar Jahren könnten wir dann zur Normalität zurückkehren und die 38,5 Stundenwoche wieder einführen. Außerdem könnten wir das Pensionsalter auf 56 (Bundeswehr) senken. Traut Euch mal was und das im Sinne der Integration, die Staatskassen ist doch anscheinend PRALL gefüllt.

  2. Hallo Jörg,

    warum begeben sich Menschen in Gefahr um nach Europa zu gelangen? Wo beginnt „illegale Migration“ Diskussionen über Strukturen, Ursachen oder Folgen oder die Lebenslage „illegaler Migranten“ hat verschiedene (grundlegende) vorausgehende Fehleinschätzungen mit der wirtschaftlichen (auch finanziellen) und politischen LAge/Stabilität in den jeweiligen Fluchtländern zu tun. Illegalität beginnt nicht mit dem überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union, sondern sie ist auch ein Delikt im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rechtsverstößen.

    „illegale Migration“ findet im Dunkeln statt und macht die Betroffenen sozial erpressbar. insbesondere die modernen neuen Medien verführen mit ihren bunten Bildern in eine Traumwelt/Glitzerwelt und predigen rund um die Uhr von einem Wohlfahrtstaat jenseits des Ozeans – wo ein krimineller, ebensolcher illegaler, Arbeitsmarkt existiert, der Ausdruck eines riesigen Strukturproblems in der modernen Wegwerfgesellschaft ist.

    Wer tagein/tagasus mit den Anreizen/Problemem konfrontiert ist, die dieser Wohlstandsstaat ausstrahlt wird soziale Zuwendungen mit als Fluchtursache begreifen – zudem es in vielen anderen Süd- bzw. südoseuropäischen Staaten – trotz Milliardenzahlungen aus Töpfen der EU- zu keinerlei Fortschritt und Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten gekommen ist.

    Im Gegenteil. Die EU sorgt mit dafür. dass diese Länder ausgebeutet werden (z.B. illegale Fischtrawler (die u.a. im Besitz v. spanischen Reedern sind) vor Afrikas Küsten, Export von französichem Billighühnerfleisch nach Afrika, Rohstoff- Gold und andere Minen wo seltene Erden gewonenn werden sind im besitz von globalen Wirtschaftsmächten /Investmentfonds (Black Rock usw.).

    Zusammen entsteht daraus ein Räderwerk, dass präzise ineinander greift, angefangen bei den Schleppern, die das Milliardengeschäft ankurbeln. In ganz Afrika oder Asien sammeln die Familein Geld – damit es einer von ihnen nach Europa schafft – ins gelobte Land – um dort als Arbeitssklave jegliche Arbeit aufzunehmen die ihm aufgezwungen wird – der Kredit des Schleppers muss ja zurück gezahlt werden.

    In Deutschland gibt es derzeit ca. 11 MIo Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind (ALG I, ALG II, Aufstocker usw.) – und auch die Flüchtlinge wissen, wie man an diese Fülltöpfe gelangt und darüber hinaus schwarz arbeitet.

    Dass hier auch Zusammenhänge zu Geldwäsche und Terrorismus entstehen bzw. bestehen ist unbestritten.

    Nur so lange wir nicht erkennen wollen – bzw. der Staat als solches – die ihm auferlegten Entscheidungen nicht erkennt – die rechliche, soziale, politische und innere Sicherheit wieder her zu stellen – sprich entsprechende Kontrollen und Massnahmen durchzuführen, wird der Druck durch „illegale Migration“ weiter zunehmen und der kriminelle Wohlfahrtsstaat weiter ausgegbeutet werden können.

    D.h. letztendlich wird nicht nur das Rentenniveau abgesenkt sondern auch die Beamtenpensionen und alle anderen damit zusammenhängenden „Wohltaten, die sich die Menschen in diesem Land über Jahzente hart erarbeiet haben.

  3. Sehr guter und zukunftsorientierter Kommentar. Wenn nur unsere Politiker über ihre Nasenspitze hinausdenken könnten. Besonders die in Bayern.

    Liebe Grüße aus Berlin

    Horst Berndt

  4. Chapeau! Und das von einem Insider. Richtig ist aber auch, dass die sog. „Gastarbeiter Politik“ in Deutschland schon seit Adenauer traurige Realität ist. „Gastarbeiter“ bedeutet implizit ja nicht Integration sondern Ausgrenzung, und die Mehrheit in Deutschland hat auch damit keine Probleme, dass sie damit die Probleme verschärfen, ist Ihnen egal, weil dann kann man ja wieder einmal auf „Gastarbeiter“ schimpfen.

  5. Danke für diesen guten, differenzierten Kommentar. Endlich mal etwas anderes als die Brandsätze, die zum Zwecke des Machterhalts trotz einer sich ändernden Situation immer noch geworfen werden.

    Ich bin selbst Lehrerin in Integrationskursen, erlebe also hautnah den Unterschied beim Lernen, wenn die Familie da ist, nachkommen kann oder wenn jemand sorgenvoll darauf wartet. Die Menschen, die ich treffe, sind durchweg in Ordnung – Frau Meier und Herr Schmidt, ganz wie bei uns, nur mit exotischeren Namen.
    Dass auch andere kommen … nunja, das ist wohl immer so. Auch bei uns sind nicht alle so heilig, wie sie tun. Hier herrscht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, man kann Kriminalität nicht nur auf die Flüchtlinge schieben.

    Ansonsten sehe ich es wie Sie (2. Kommentar, in den 2 letzten Abschnitte).

  6. Danke! Ich bin sehr froh, dass man auch mal etwas sehr Differenziertes und Substantielles von der Polizei hört. Unsere Politiker, sind offenbar mit (emotionaler) Intelligenz nicht gesegnet. Und drüber hinaus haben sie die Hosen gestrichen voll… aus welchen Gründen auch immer. So kann Politik nichts mehr bewirken. Aber wenn überhaupt, dann könnte es ja sein, dass sie in ihren bodenlosen Ignoranz wenigstens einem Polizeibeamten noch Gehör schenken.

  7. @ Micha

    Ist ihr Beitrag (vom 02.01.2018) Satire oder ernst gemeint? Wenn ich auch für die 38,5 h – Stundenwoche eintrete, die Einstellungsvoraussetzungen im öD machen schon Sinn. Bzgl. der Qualifikationen dieser „tausenden jungen gut ausgebildeten Menschen“ empfehle ich ihnen als Lektüre entsprechende Veröffentlichungen der Agentur für Arbeit oder der Arbeitgeberverbände. Google hilft auch hier weiter.

  8. Wenn die Verteilung der Flüchtlinge in der EU irgendwann funktionieren soll, dann müssen die Leistungen in der EU angepasst werden und das bedeutet für D Leistungskürzung.

  9. Einfach nur: Ein grosses DANKE an Herr Radek für seine differenzierte Äusserung über eine Angelegenheit mit hoher gesellschaftlicher Relevanz !!

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