GdP zu SPD-Parteitag: Ein Schritt zu mehr innerer Sicherheit

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Kiel/Berlin. Die Zustimmung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein wichtiger Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in Angriff nehmen zu können. Aus polizeilicher Sicht habe das Sondierungspapier von CDU/CSU und den Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Absichten der sogenannten Jamaika-Unterhändler keine Verschlechterungen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am frühen Sonntagabend in Kiel. „Jetzt können meine Kolleginnen und Kollegen zurecht erwarten, dass der Investitionsstau bei notwendigen Personal- und Ausstattungsentscheidungen endlich aufgelöst wird“, betonte der GdP-Chef.

Länder in der Pflicht

Beratungen für einen entscheidungsreifen Entwurf beispielweise zu einem Musterpolizeigesetz können jedoch unabhängig von der Farbe oder Form einer Bundesregierung sofort beginnen.“ In einer solchen ungewissen Situation sehe die GdP die Länder durchaus in der Pflicht, voran zu gehen, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende.

So könnten verbindliche Absprachen über eine verbesserte IT-Infrastruktur, koordinierte Gefährder-Bewertungen oder modifizierte Abläufe im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum getroffen werden, ohne auf einen unterzeichneten Koalitionsvertrag zu warten. Malchow: „Das mittlerweile monatelange Feilschen um parteipolitische Positionen hat schon viel zu lange das Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert und den Populisten in die Hände gespielt.“

Pressemitteilung des GdP-Bundesvorstandes vom 21.01.2018

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1 Kommentar
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  1. https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/ein-anschlag-alle-polizisten-9567473.html
    „Auch die GdP verstehe die Tat als „Anschlag auf alle Beschäftigten der Polizei“. Die Täter seien gezielt und planmäßig vorgegangen, hätten den Zaun des Areals an zwei Stellen durchtrennt und den möglichen Tod von Menschen „zumindest billigend in Kauf genommen“.“.
    Genau diese Worte hätte ich mir bei den Anschlägen auf private PKWs während des G20 Gipfels in Hamburg gewünscht. Oder bei „normalen“ Brandanschlägen auf private PKWs insbesondere in Berlin.
    Die Fraktionschefin der FDP brachte es genau auf den Punkt:
    “ „Die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Polizisten durch kriminelle Clans und Extremisten steigt zusehends.“.
    Hut ab vor der Aussage. Dazu gehört schon jede Menge Mumm in den Knochen
    Am Ende des Berichtes erfährt man zudem noch, welche politischen Extremisten auch hier mutmaßlich am Werke waren.

    Wenn wir nur immer so direkt die Wahrheit hören würden oder sie einfach nur ausgesprochen werden dürfte.

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