Jetzt nicht nachlassen, Durchhalten ermöglichen!

Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Im September 2017 haben wir gewählt. Der Auftrag lautet, mit diesem Ergebnis eine Regierung zu bilden. Ein gescheiterter Versuch muss nicht zwingend zu Neuwahlen führen. Erstmals sind im Parlament sieben Parteien vertreten. Dass unter diesem Umständen eine Regierungsbildung schwierig ist, ist selbstverständlich.

Doch eindeutig ist: auch eine neue Regierung darf nicht, wie in der Vergangenheit, die Gestaltung der Inneren Sicherheit und Ordnung der Lageentwicklung überlassen! Verantwortliche Politik gestaltet!

Die Arbeit der Bundespolizei einzuschätzen, heißt die Kenntnisse der rechtlichen Bindung, der taktischen Möglichkeiten und personellen Voraussetzungen zu kennen. Das gilt auch für die Arbeit des Zolls und der Bundesanstalt für Güterverkehr. Dem Zoll fehlt es an 6.000 Stellen. Für die Bundesanstalt fehlt es am Bewusstsein, Teil einer Sicherheitsstruktur zu sein. Wenn LKW als Tatmittel eingesetzt werden, erhöht sich automatisch auch das Gefährdungspotential für Beschäftigte, die LKW kontrollieren sollen.

Für die Bundespolizei gilt: Besonders dort, wo sie nicht präsent ist, wird ihre Bedeutung für Innere Sicherheit sichtbar. Mangelhafte Präsenz führt zu Angsträumen und Sicherheitslücken an den Bahnhöfen und den Grenzen. Das eingesetzte Personal muss dringend entlastet werden. Dies gelingt durch Personalmehrung. Das eingesetzte Personal braucht aber auch Wertschätzung. Diese drückt sich nicht nur in der Besoldungs- bzw. Entgeltordnung aus. Lobeshymnen in Festreden reichen nicht aus.

Es ist erforderlich, auch soziale Komponenten weiter zu verbessern: Übernahme von Familienbetreuungskosten bei Einsatzlagen, Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Zulage für Hochpreisregionen oder eine Sicherheitszulage für das Verwaltungs-/Tarifpersonal (wie es in anderen Bundesbehörden schon längst der Fall ist) sowie die Einführung einer Arbeitszeitverordnung Bundespolizei mit der Option von „Flexi-Konten“ zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind nur einige beispielhafte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssten. Diese Aufzählung ist noch lange nicht abschließend.

Auch der Investitionsstau bei der Erneuerung von Gebäuden und Unterbringungen muss aufgelöst werden. Und letztlich hängt die Einsatzfähigkeit auch von Investitionen in die persönliche Ausstattung, Ausbildung und Ausbildungsstätten sowie in Informations- und Kommunikationstechnik ab.

Dem Vollzugsdefizit aufgrund von Personalmangel wird durch nachhaltige Einstellungen entgegengewirkt. Doch dieses Personal muss zunächst geworben werden und die besten Werber sind zufriedene Mitarbeiter! Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Behörden nachhaltig als attraktive Arbeitgeber etablieren.

Wir haben dafür einige Vorschläge gemacht! Unser Vorsatz ist es, diese Vorschläge in 2018 sukzessive umzusetzen. Auch dieses Jahr wird wieder ein anstrengendes Jahr werden und wir werden dicke Bretter bohren müssen! Durchhalteparolen allein werden nicht helfen. Vielmehr muss es uns gemeinsam ein Anliegen sein, das Durchhalten zu ermöglichen! Auf ein gesundes neues Jahr 2018!

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1 Kommentar
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  1. Wenigstens ist schon mal im Ansatz die Präsenz erwähnt worden. Wir sind leider umgeben von hochstudierten Polizeitheoretikern. Besonders im BMI und den anderen Innenministerien.
    Was wir wirklich in diesem Lande benötigen, ist eine Präsenz aller polizeilich handelnden Behörden in der Fläche.
    Egal ob Landespolizei, Bundespolizei, Zoll oder auch das Bundesamt für Ausfuhr und Güterverkehr.
    Derweil beschäftigt man sich zu sehr mit der Kriminalitätsbekämpfung am Computer. Oder auch mit gewissen „Botschaften“ bestimmter Leute. Damit meine ich das Netzdurchsuchungsgesetz. Sicherlich sind gewisse primitive Kommentare auch nicht meine Meinung. Aber in den Vereinigten Staaten geht man damit entspannter, da die dort aufgrund des ersten Verfassungszusatz eine echte Meinungsfreiheit haben.
    Wir verschwenden zu viel Energie in Meinungsdelikte.

    Doch benötigen wir den Schutzmann auf der Straße. Der sein Revier (heute bitte zu zweit) zu Fuß betritt und noch Kontakt zum Bürger hat. Da kann man auch mal kleine Dinge regeln wie „Das nächste Mal fährst Du aber bitte 30 oder die Kollegen werden sich der Sache annehmen.“. Aber auch der Kontakt zu den Dorflümmeln ist nicht immer verkehrt. Denn ein bestimmter, aber freundlicher Kontakt zum Bürger schafft auch Vertrauen. Vertrauen, welches dem Bürger fehlt. Der Bürger sieht die Polizei nur im Falle dessen, wo ihm etwas widerfahren ist oder er bei einem Verstoß direkt erwischt worden ist. Dann kommt noch hinzu, dass die Polizei aus Ermittlungsgründen dem geschädigten Bürger auch immer Fragen stellt, die eine Tat des Opfers ausschließen sollen. Das fördert überhaupt nicht das Vertrauen.
    Wenn aber wieder das Vertrauen zum Schutzmann besteht, der eben zum Schutz des Bürgers da ist, gibt es auch mal Hinweise. Die eben auch vielleicht mal zum Aufgriff gewisser – damit die studierten Polizisten nicht zu kurz kommen – gewisser Terrorosten führen. Aber auch alleine die Erstickung von vielen Taten im Keime. Die Aufdeckung von Familienstraftaten und das dann auch rechtzeitig.

    Zum Terror und derartigen Dinge sage ich nur „Gott sei Dank kennen die nur die modernen Netzwerke und können mit technischen Dingen nicht richtig umgehen.“. Seid gewarnt ob der Linken. Die ganz klassisch miteinander kommunizieren. Aber mehr dazu lieber nicht.

    Klar ist durch die Grenzauflösungen und die heutige Zeit, wo Leute 70 Kilometer einfacher Arbeitsweg als heimatnah sehen, viele anders. Doch vor mehr als 28 Jahren erkannte der Polizist seine Kunden am Gang. Es bestanden ganz andere Verbindungen. In vielen ländlichen Bereichen der Landespolizei hat man jeden (!) Bankräuber stellen können. Heute schon aufgrund gewisser völlig polizeifreier Rückzugsgebiete gar nicht mehr möglich.

    Das gesamte Sicherheitskonzept muss neu überdacht werden. Aber das läßt die künstliche Hektik der Zeit nicht mehr zu. Alles muss schnell und noch schneller gehen. Und das machen sich eben auch die lichtscheuen Brüder zu Nutze.

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