Lesetipp: „Spurenwechsel im Einwanderungsland“ von Sven Hüber

Mehr als 28.000 Rückführungen fanden im vergangenen Jahr auf dem Luftweg statt. Die 16.000 davon betroffenen Personen wurden von 8.400 Bundespolizisten begleitet, in wachsender Zahl aber auch von privaten Sicherheitskräften der Fluggesellschaften – 2016 waren das bereits 3.300. Diese Abschiebungen aus Deutschland kosten Millionen von Euro, fast die Hälfte wird mit Charterflügen durchgeführt. Bei diesem Thema wurde in den vergangenen Monaten vieles der Polizei zugeschrieben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet die öffentliche Debatte aufmerksam. Zugleich registriert sie bei vielen damit befassten Kolleginnen und Kollegen – bei aller Rechtmäßigkeit der Maßnahmen – mitunter auch ein Gefühl, dass oftmals „die Falschen“ abgeschoben würden und irgendetwas im System nicht stimmig sei. Seismographisch wird wahrgenommen, dass die Kritik von Handwerks- und Wirtschaftsverbänden über Abschiebungen „von der Werkbank weg“ vielleicht einen berechtigten Kern hat. Warum ist das so? Was steckt hinter dem unguten Gefühl, wenn ein von seinem Meister dringend gesuchter Lehrling nach Kabul abgeschoben werden soll? Ist die Steigerung der Abschiebezahlen wirklich das drängendste Problem in der Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage?

Sven Hüber, stv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei und Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, ging diesen Fragen in seinem Leitartikel für die GdP-Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI, Ausg. 11/2017, nach. Hier könnt Ihr den vollständigen Artikel lesen.

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2 Kommentare
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  1. Eine „ganz einfache Frage:

    Da mir aus verschiedensten Medien, auch der GdP hier – bekannt ist, dass weit über 110000 zur Ausreise VERPFLICHTETE aus der BRD wieder in ihre Heimatländer zurück geflogen werden müssen, ist dies logisch nicht nur personell eine sehr große Herausforderung, welche die BuPo sicherlich nicht alleine stemmen kann.
    Auch die Variante des Transportes mit „Charterflügen“ ist wenig nutzbringend, weil renitente Personen vom Flugkapitän abgelehnt werden können oder aber auch einen sehr großen Sicherheitsstandard – technisch/personell bedürfen…

    WARUM nun werden nicht einfach Transportflieger der BW benutzt? Einschlägig mit Soldaten, welche anstatt am Hindukusch, doch lieber und zweckmäßiger weise hier die Freiheit/Sicherheit der BRD verteidigen müssten…?!

    Klar – mit den bekannten technischen PROBLEMEN i.V. mit der Flugtechnik…
    Sicherlich ist in der Ukraine mit den bekannten ANTONOV – 225 u.a. kleinerer Modelle – eine kapazitativ und effektivere Verbringung von jeweils einigen Hundert Personen inklusive Bewachung an Bord – kostenmgünstiger und sicher eher möglich.
    MfG

  2. Auch wenn diesbezüglich bereits Kommentare von mir gelöscht worden sind behalte ich meine Meinung bei – diese stehen sicher auch nicht im Gegensatz zu unserer gewerkschaftlichen Satzung.

    Wer schutzbedürftig ist und bei dem Gefahr für Leib und Leben besteht muss Schutz erhalten – keine Frage. Wir müssen uns aber die Frage stellen wie eine zukünftige Einwanderungs- und Migrationspolitik aussehen und gestaltet werden soll.

    Zitat: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet die öffentliche Debatte aufmerksam. Zugleich registriert sie bei vielen damit befassten Kolleginnen und Kollegen – bei aller Rechtmäßigkeit der Maßnahmen – mitunter auch ein Gefühl, dass oftmals „die Falschen“ abgeschoben würden und irgendetwas im System nicht stimmig sei usw….(über Abschiebungen „von der Werkbank weg“, Was steckt hinter dem unguten Gefühl, wenn ein von seinem Meister dringend gesuchter Lehrling nach Kabul abgeschoben werden soll?)

    In Deutschland herrscht ein riesiger (Schwarz-)Markt für (illegale) Arbeitskräfte. Offiziell sind über 6.000 Beamte des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS) seitens der Politik mit der Aufgabe betraut worden Schwarzarbeit zu bekämpfen. Aussagen nach ist dieser „Kampf“ nicht zu gewinnen, da der „Nachschub“ “ u.a. arbeitssuchender Migranten“ stetig zunimmt.

    Dem deutschen Staat entsteht nach Aussagen von Prof. Friedrich Schneider (Uni Linz) für 2017 ein Schaden i.H. v. 330 Mrd. Euro.

    In einem Dokument der Friedrich Ebert Stiftung wurde schon vor Jahren bekannt, dass die Gründe für die Wanderungsmotive, weshalb die Menschen in das jeweilige Land kamen, in allen zitierten Untersuchungen übereinstimmten: die Einreise der Befragten erfolgte vor allem aus ökonomischen Gründen, weshalb sie auch in hohem Maße nach einer Erwerbsarbeit strebten.

    Die illegal in Berlin lebenden Brasilianer stammten alle aus armen Verhältnissen. Es wurden drei Gründe genannt, die die Migrationsentscheidung (mit-) ausgelöst hatten: Reisen, Lernen, Arbeiten. Auch für die untersuchten polnischen Arbeitsmigranten galt, dass die Wanderungsentscheidung aus wirtschaftlichen Gründen gefällt wurde – in der Regel wurden aber Personen angetroffen, die in Polen nicht zu den ökonomisch Schwächsten zählten.

    Ende des Jahres 2016 gab es insgesamt 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon waren 153.047 geduldet (BAMF). Laut Paragraf 66 des Aufenthaltgesetzes ist die finanzielle Frage klar geregelt: „Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.“ Zahlen muss also der Abzuschiebende selbst – so das Innenministerium in Niedersachsen – theoretisch…

    In Hamburg sind Im Jahr 2015 sind 2,2 Millionen Euro Kosten für Abschiebungen entstanden, im ersten Halbjahr 2016 waren es 1,3 Millionen Euro“, heißt es aus der Innenbehörde. Für das Jahr 2017 wurden noch keine Zahlen erhoben. Das Land Schleswig-Holstein zahlte im ersten Halbjahr dieses Jahres 80.983 Euro für Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, wie das Innenministerium mitteilte. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor.

    In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2016 für Abschiebungen 751.650 Euro ausgegeben. Auch hier gibt es für das Jahr 2017 noch keine Kostenberechnungen.

    Wer freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt erhält finanzielle Rückkehrhilfen. Menschen, die sich eine Rückkehr in ihre Heimat vorstellen können, sollen in dieser Haltung bestärkt werden. Das Kalkül dahinter: Bei den aktuellen Bearbeitungszeiten für Asylanträge sollen aussichtslose Fälle zur schnellen Ausreise bewegt werden, denn sie belegen die knappen Plätze in den Unterkünften – und kosten: Auf 21,1 Milliarden Euro schätzte das Ifo-Institut die Summe für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2015.

    37.220 Personen sind 2015 im Rahmen der REAG/GARP- Programme ausgereist – rund 32.000 davon kamen aus Balkanstaaten. Von Flüchtlingen aus Konfliktgebieten wird das Programm – bislang zumindest – deutlich seltener genutzt. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten freiwilligen Ausreisen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im letzten Jahr etwa verdreifacht.

    Die REAG/GARP-Programme werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert – der deutsche Bundeshaushaltsplan sieht für das Jahr 2016 10,1 Millionen Euro für Rückkehrer vor. Auch der 3,1 Milliarden Euro starke Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU fördert die Programme.

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einem Besuch in den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Algerien und Marokko deren Kooperationsbreitschaft eingefordert.

    Letztendlich wird man sich überlegen müssen, entweder die Aussengrenzen besser zu schützen oder über eine Legalisierung nachzudenken.

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