Politische Gespräche: Treffen mit MdB Dr. Reinhard Brandl

V.l.n.r.: Jörg Radek, Sven Sobischek (stv. Inspektionsleiter BPOLI MUC IV), Thomas Gobernatz (BPOLD M), Andreas Scholin, Dr. Reinhard Brandl, Sven Hüber und der Vizepräsidenten der BPOLD M, Peter Horst.

Geht es nach den medial verbreiteten Wünschen der CSU-Vertreter, würde Bayern zum Dreh- und Angelpunkt der Inneren Sicherheit in Bezug auf die deutsche Asylpolitik: Die Gründung von Ausreisezentren und die Idee der Rückverlagerung der Grenzschutzaufgabe an die bayerische Landespolizei sind nur zwei Beispiele dafür.

Grund genug für die GdP, das Gespräch zu suchen. Am Dienstag trafen daher Bezirksvorsitzender Jörg Radek, sein Stellvertreter und HPR-Vorsitzender Sven Hüber zusammen mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates der Direktion München, Andreas Scholin, und Wolfgang Stolz von der Kreisgruppe Nürnberg den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl. Brandl ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei.

Zuvor besuchten die GdP-Vertreter das Transitzentrum (TZ) in Manching. Das TZ wurde im September 2015 eröffnet und ist mit seinen zugehörigen Außenstellen für bis zu 2.900 Menschen ohne Bleibeperspektive ausgelegt. Die dort untergebrachten Personen stammen überwiegend aus der Ukraine, Ländern des Westbalkans, Afghanistan und Nigeria. Als ein Ergebnis der Sondierungsgespräche der Unionsparteien und der SPD wurde beschlossen, dass Asylverfahren zukünftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) bearbeitet werden sollen. Das TZ Manching könnte unter Umstände Vorbild für solche Einrichtungen in ganz Deutschland werden.

Vor Ort machten sich die Kollegen ein Bild von den zeit- und personalintensiven Aufgabenanforderungen und Problemen. Nach mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen war für Jörg Radek und Sven Hüber schnell klar, dass der Aufbau und das Betreiben von ANkER-Zentren in einer derartigen Konstellation für die Bundespolizei mit dem momentanen Personalansatz nicht zu meistern ist.

Im anschließenden Gespräch mit Dr. Brandl machte Sven Hüber in Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich, dass es eines weiteren Personalaufwuchses bei Bundespolizei und auch beim Zoll bedarf und die positiven Entwicklungen im Sachhaushalt weiter ausgebaut werden müssen. Jörg Radek und Andreas Scholin erläuterten die dramatische Arbeits- und Einsatzbelastung der KollegInnen. Immer neuere Aufgabenzuweisungen ohne entsprechendes Personal seien nicht mehr hinzunehmen. Weiterhin wurden unter anderem die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Zulage für Hochpreisregionen sowie die Einführung einer Arbeitsverordnung für die Bundespolizei angesprochen.

Am Nachmittag besichtigte die GdP-Delegation zusammen mit dem Abgeordneten die bayerische Abschiebehaftanstalt in Eichstätt mit dem dort durch die BPOLD M neu eingerichteten Zuführdienst (ZFD). Die derzeit vier Mitarbeiter des ZFD verrichten bei der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung der Bayerischen Landespolizei ihren Dienst, die der BPOL bis zum Neubau entsprechender Büroräume mehrere Räume zur Verfügung stellt. Der ZFD ist Servicedienstleister für die haftzuständigen Grenzinspektionen in Bayern. Über die Hälfte der fast 100 Haftplätze der Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt werden ständig durch die Bundespolizei belegt. Der ZFD betreut für die Grenzinspektionen die Insassen und erspart ihnen viel Zeit und Kilometer.

Den Abschluss des arbeitsintensiven Tages bildete ein Gespräch mit Vizepräsident Horst der BPOLD M und dem zuständigen stellvertretenden Inspektionsleiter der BPOLI MUC IV Sobischek. Die Fortführung der Gespräche und der intensive Austausch zwischen der GdP und MdB Brandl wurden vereinbart. Der Abgeordnete äußerte außerdem seine hohe Wertschätzung für die Beschäftigten der Bundespolizei und sicherte seine Unterstützung zu.

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4 Kommentare
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  1. „Weiterhin wurden unter anderem die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Zulage für Hochpreisregionen sowie die Einführung einer Arbeitsverordnung für die Bundespolizei angesprochen.“

    Wir werden sehen, ob sich Herr Dr. Brandl oder andere führende Vertreter im BMI für die oben angesprochenen, längst überfälligen Verbesserungen für uns einsetzen oder nicht.
    Die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt.

  2. Zitat: Im anschließenden Gespräch mit Dr. Brandl machte Sven Hüber in Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich, dass es eines weiteren Personalaufwuchses bei Bundespolizei und auch beim Zoll bedarf und die positiven Entwicklungen im Sachhaushalt weiter ausgebaut werden müssen.

    Vor mehr als 100 Tagen wurde neu gewürfelt und die Spielsteine/-mannschaften sind bis heute noch nicht aufgestellt – einschließlich der eingeplanten finanziellen/personellen Mittel.

    Wenn ich richtig informiert bin, wird die „AfD“ den Haushaltsausschuss übernehmen – inwieweit hier Verantwortung übernommen werden kann und wird – steht für mich in den Sternen.

    Da es – wie wir alle wissen – auf politischer Ebene nicht immer leicht ist, eine Schlacht zu gewinnen, sollten wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wo Gemeinsamkeiten bei Bundespolizei/Zoll liegen, und wie man diese besser miteinander verzahnen und nutzen kann.

    denn auf die neue Regierung (insoweit eine zustande kommt), warten genug andere Probleme (Pflegenotstand usw.) – und auch die oben genannten Migrationsprobleme werden die Hürden nicht kleiner werden lassen.

  3. ERWARTUNGEN an die POLITIK!

    Wir bekommen es ja intern nicht geregelt.
    Seit geraumer Zeit werden Einsätze an der Grenze Deutschland-Österreich-Schweiz gefahren.
    Und das halt auch in verschiedenen deutschen Bundesländern. Auf der einen Seite des Bodensees By und auf der anderen BW mit zwei verschiedenen Direktionen. UND natürlich unterschiedlichen ABRECHNUNGEN.
    Einsatzkräfte aus einer Einheit fahren gleichzeitig, über den gleichen Zeiraum mit dem gleichen Auftrag und?
    Genau die Abrechnungen erfolgen unterschiedlich was sich erheblich auf die MZ auswirkt.

    Jetzt wollen die hohen Herren MAL wieder reden. Ich wette dass jetzt die Abrechnung für alle schlechter wird.

    Das Thema ist bei den Gremien bekannt, wurde auf der Personalversammlung angesprochen, UND?
    NIX

  4. Und kaum geschrieben….bereits heute verkündet…….

    Abrechnung der Unterstützungseinsätze an den Grenzen nach § 88, nix mehr § 11….

    Danke an ALLE für die grenzlose, uneigennützige Unterstützung!

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