Brenner-Gipfel: GdP erteilt Kritik an Grenzkontrollen eine Absage

Die Gewerkschaft der Polizei mahnt angesichts der Forderungen zur Durchführung der Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Zusammenhang mit dem am Montag in München stattfindenden „Brenner-Gipfel“ zur Besonnenheit.

„Die Grenzkontrollen der Bundespolizei sind keine Willkürveranstaltungen, sondern verfolgen das klare politische Ziel der Verhinderung unerlaubter Einreise. Dieser Einsatz ist für das gesamte Personal in der Bundespolizei eine große Belastung“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Situation.

Im Rahmen des „Brenner-Gipfels“, an dem u.A. die Verkehrsminister aus Deutschland, Italien und Österreich teilnehmen, soll die umstrittene Praxis der Blockabfertigung von LKW im österreichischen Bundesland Tirol diskutiert werden, das regelmäßig zu Rückstaus und Zeitverzögerungen im Warenverkehr sorgt. Im Vorfeld des Gipfels wurden von Tiroler Seite im Gegenzug bereits die deutschen Grenzkontrollen für Staus verantwortlich gemacht. Das deutsche Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisiert zudem die Verzögerungen im Güterverkehr.

„Die Kontrollen der Bundespolizei erfolgen lageabhängig, entsprechend aktueller polizeilicher Erkenntnisse. Wer hierfür einen höheren Personaleinsatz fordert, verkennt, dass der Grenzschutz in Bayern bei Weitem nicht die einzige Aufgabe der Bundespolizei ist. Bereits heute sind regelmäßige Revierschließungen aufgrund Personalmangels andernorts in Deutschland die traurige Realität. Wenn Bahnhöfe zunehmend zu Angsträumen verkommen, weil kaum mehr Bundespolizei vor Ort ist, sollten eventuelle Verzögerungen im Güterverkehr tolerierbar sein“, so Radek.

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3 Kommentare
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  1. Mal ganz ehrlich, wir sollten zu Schengen zurückkehren.

    Unerlaubte Migration in ganz Europa mit einer zentralen Asyldatei, wo die Identäten per Fingerabdruck hinterlegt sind, bekämpfen.
    Zuständige Ausländerbehörden können nach Prüfung in dieser Datei Auflagen, Status und Abschiebehaftbefehle hinterlegen.
    Leistungsempfang nur an zugewiesener Behörde.

    Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen.
    Das schafft auch Ressourcen für die Familien derer die wirklich Schutz brauchen.

    Die unerlaubtaufhältigen Personen erreicht man nicht an Schengenbinnengrenzen. Das ist nur billige Volksveräppelung durch die Politik.

  2. Denken wir doch einmal bodenständig. Betrachten wir allein das heutige Verkehrsaufkommen, würden – wie auch immer durchgeführte Kontrollen – wahrscheinlich (ich weiss es auch nicht) zu sog. „Mega-Staus“ führen. Wir müssten nämlich wie vor Schengen nicht nur die Grenzübergänge „kontrollieren“, sondern auch die Wege und Bereiche, die ausserhalb der zugelassenen Grenzübergänge liegen, sprich die „grüne Grenze“. Noch vor über 30 Jahren war es (übertragene) Aufgabe des Zolls.

    Heute auf den WEg ins 22. Jahrhundert – haben wir noch immer keine Lösung für Migrations- u. Zuwanderungsprobleme gefunden. Andererseits wird es immer schwerer, gewissen grundlegenden Aufgaben nachzukommen, nicht nur weil dazu das ausgebildete Personal fehlt, nein, auch weil es uns der Gesetzgeber und die rechtssprechende Gewalt, immer schwerer macht, gegen illegal Einreisende/(Wirtschafts-) Migranten vorzugehen.

    Ich glaube, wenn wir alle uns einmal an einem runden (GdP-) Tisch zusammensetzen würden, dann könnte man sich Dinge erarbeiten, die nicht nur sinnvoll für unsere Arbeit wären, sondern noch zukunftsfähige Ideen für alle Kollegen hervorrufen würden.

    Denn schon heute wissen wir, dass Ursache der Flucht – manche haben dazu noch die Zeit vorher ihr Hab und Gut zu verkaufen, um den Schleuser zu behahlen – nicht immer Krieg und andere Verfolgungsgründe sind, sondern der Drang, nach Europa zu gelangen, um hier Arbeit zu finden – um zu Hause die wirtschaftliche Not zu lindern oder ggf. die Schulden bei den Schleppern abzuarbeiten. Das ist ein furchtbarer Kreislauf – deshalb machen sich auch immer mehr Menschen über das Mittelmeehr auf den Weg an Europas Küsten. DAs Problem dabei ist, dass niemand in Italien, Griechenland oder den anderen EU-Staaten bleiben will, sondern dorthin wo sie Arbeit (und soziale LEistungen) erhalten/finden.

    Dabei ist es schwierig, die schwarzen Schafe herauszufiltern, nicht nur weil es an Man-Power fehlt, sondern auch an der notwendigen KOmmunikation unter- bzw. miteinander. Ein weiteres Problem sind große Mängel in Ausstattungsbereichen wie der EDV usw.. – aber genau darüber muss man reden und zwar menschlich – und nicht auf „Social-Media-Links“.

    P.S. England ergänzt jetzt den Namen seines Kultus-/Bildungs-/Sozial-/ Erziehugsministerium um das Wort „Einsamkeit“ – richtig – in England zahlen immer mehr Menschen dafür, dass sie von anderen Menschen aus ihrer Einsamkeit geholt werden – wir sind auch auf den Weg dorthin.

  3. @ Kr?

    Viele Ihrer Vorschläge begrüße ich ausdrücklich.

    Die Binnengrenzkontrollen wurden einst mit dem Versprechen der Politik abgeschafft, dass im Ausgleich hierfür die Außengrenzen der EU (früher EG bzw. der Schengenstaaten mit Außengrenzen) stärker kontrolliert werden.

    Wie wirkungsvoll diese Kontrollen waren, wurde spätestens im Herbst 2015 unter Beweis gestellt. (Und auch schon davor, als in Ostdeutschland nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen (2007?) die Anzahl der Eigentumsdelikte in die Höhe schnellte).

    Nicht nur der Bürger freut sich über offene Grenzen, sondern vor allem Kriminelle, die keine „Grenzer“ mehr zu fürchten brauchen, da in Europa „freie Fahrt für freie Bürger“ gilt.

    Politiker sollten die Tragweite ihrer Entscheidungen abschätzen können. Grenzöffnungen, ohne wirklichen Schutz der Außengrenzen, ist nicht visionär sondern töricht.

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