Bundesausreisezentren: Keine Zuständigkeit, kein Personal!

Für die GdP ist klar: Wir lehnen eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Das hat der Bezirk Bundespolizei auch in einem Empfehlungsschreiben an die beteiligten Parteien der Koalitionsverhandlungen verdeutlicht.

Soweit mit „Bundesausreisezentren“ eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen von Behörden der Länder an Behörden des Bundes politisch vorgesehen sein sollte, in denen mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine Aufenthaltsbeendigung und ein Zuwarten für eine Ausreise bei Männern, Frauen und Kindern durchgesetzt werden soll, ist dies ausdrücklich keine Aufgabe für eine Polizeibehörde. Denn es liegen weder Strafverfolgungs- noch Gefahrenabwehraufgaben an.

Das Bundespolizeigesetz (BPolG) sieht eine Ingewahrsamnahme zur bloßen Durchsetzung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und Ausreisepflichten nicht vor. Es liegt auch kein gesetzlich vorgesehener Fall der Verwendung zur Unterstützung eines Landes und kein Fall des polizeirechtlichen Gewahrsams vor.
Der Bundespolizei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassung wegen keine neuen Aufgaben übertragen werden, die das Gepräge der Bundespolizei als eine Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes verändern würden.

Die GdP plädiert daher dafür, dass der begonnene Bund-Länder-Konzentrierungs- und Koordinationsprozess, wie er sich in dem gebildeten „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher bewährt hat, dort auch weiter ausgebaut und personell verstärkt wird. Dies schließt eine weitere Verbesserung des Prozesses der Passersatzbeschaffung, der Entwicklung eines „Angebotsverfahrens“ der Länder an die ZUR für Abschiebehaftplätze und eine finanzielle Unterstützung des Bundes für personellen Mehraufwand der Länder zur Durchsetzung von Ausreisepflichten mit ein.

Diese Prozesse sind jedoch ausdrücklich keine Aufgaben, die bei der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde Bundespolizei anzusiedeln wären. Die Bundespolizei hat zudem, abseits der nicht bestehenden Zuständigkeiten und verfassungsrechtlichen Schranken, überhaupt keine Ressourcen für eine solche Aufgabe!

Es wäre absurd, weiteres Personal der Bundespolizei von den Binnengrenzen und der verfassungsrechtlich prägenden Grenzschutzaufgabe abzuziehen, um der Bundespolizei sodann Folgeaufgaben eines mangelhaften Grenzschutzes und einer Nichtdurchsetzung europäischen Rechts (Dublin III) in Form von „Bundesausreisezentren“ aufzubürden.


Aus der Presse:

WELT online: „Polizei kritisiert Arbeit in Asylzentren – „Sind keine Lagerwächter“

Deutschlandfunk24: AsylzentrenGewerkschaft der Polizei gegen Einsatz der Bundespolizei

Donaukurier: Debatte um Sicherung von Asyl- und Ausreisezentren

SZ.de: „Wir sind keine Lagerwächter“

Focus Online: Bundespolizei soll Ausreisezentren bewachen (Video)

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10 Kommentare
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  1. Hallo GDP, ich finde eure verfassungsrechtliche Argumentation gegen einen Einsatz bei den Bundesausreisezentren interessant. Solch einen deutlichen Einsatz für die Einhaltung des GG hätte ich mir auch 2015-2016 auf dem Höhepunkt der „Flüchtlings“krise gewünscht. Die rechtswidrigkeit der damaligen Handlungen wurden ja durch viele juristische Gutachten belegt. Eine Grenzschließung und die damit verbundene Einhaltung des Rechts und des GG wäre möglich gewesen, wenn der politische Wille da gewesen wäre. Der Befehl für die Grenzschließung war ja schon ausgedruckt im BMI. Diese Menschen, die nie hätten auf diese Art und Weise hätten illegal Einreisen dürfen, müssen nach abgelehnten Asylantrag dringend wieder in Ihre Heimat. Der Hinweis auf Art 16 GG und die damit verbundene Verfassungsrechtliche Bedingung erspare ich mir. Leider hat man damals von der GDP nur gehört, dass Ihr auf Seiten der Menschenrechte seit und das damalige illegale Treiben quasi (auch wenn nicht explizit gesagt) geduldet habt. Ein deutlicher Verweis auf das GG wurde von euch damals ignoriert. Jetzt beruft ihr euch auf einmal auf die Einhaltung von Recht und Gesetz/Verfassung. Gruß

    ___________________________________

    Anm.d.Red.: Lieber Kollege Stefanus, die GdP, Bezirk Bundespolizei, hat mehrfach die dringend erforderliche Klärung rechtlicher Fragen angemahnt – sowohl gegenüber dem Bundesinnenminister als auch gegenüber der Bundeskanzlerin. Dazu haben wir sowohl auf unserer Webseite berichtet, als auch gegenüber der Presse informiert. Zum Nachlesen hier einige Beispiele:
    http://www.gdpbundespolizei.de/2017/09/fluechtlingskrise-2015-gutachten-greift-zu-kurz/
    http://www.gdpbundespolizei.de/2016/01/gdp-kritik-findet-ihren-weg-in-den-bundestag/
    http://www.gdpbundespolizei.de/2015/11/gdp-mahnt-kanzlerin-zu-taten/
    Eine Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte schließt eine Forderung nach Rechtssicherheit nicht aus – im Gegenteil.

  2. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Diese Argumentation orientiert sich an dem Leitsatz: „Wir können keine neuen Uniformteile einführen, da diese nicht in der PDV 014 aufgeführt sind.“

    Die GdP sollte diesen Prozess konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt mit voller Polemik dagegen zu schießen.

    Die Entscheidung und Beurteilung, was alles der grundgesetzlichen Grenzschutzkompetenz des Bundes unterfällt, sollte man Verfassungsrechtlern und Juristen überlassen und nicht mal eben in zwei Nebensätzen ein Urteil des BVerfG ins falsche Licht rücken.

    Das könnt ihr definitiv besser und habt das auch schon viele Male unter Beweis gestellt!

    Fakt ist, dass der Bund ein stärkeres Engagement im Bereich der Migrationsbewältigung übernehmen muss. Ein Blick über die Grenze nach Süden zeigt: Auch in Österreich betreibt die Polizei Anhaltezentren, in denen Menschen aus verwaltungsrechtlichen Gründen die Freiheit entzogen wird, beispielsweise um sie außer Landes zu bringen.

    Man sollte eher die Ausgestaltung dieser potentiellen Aufgabe begleiten, sie als Chance sehen, dass Mitarbeiter dieser Behörde vielleicht heimatnah verwendet werden könnten und dafür Sorge tragen, dass die BPOL zur Bewältigung mit ausreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet wird, um diese Aufgabe effizient und rechtsstaatlich sicher wahrnehmen zu können.

  3. Die Überwachung von Ausreisepflichtigen sehe ich schon als Aufgabe des Grenzschutzes. Aber nur temporär. Ansonsten ist das die Aufgabe des Vollzuges der Justiz. Die Landespolizei kann ja auch nicht dauerhaft Kriminelle in ihren Zellen überwachen, weil die Haftanstalten voll sind.
    „Der Bundespolizei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassung wegen keine neuen Aufgaben übertragen werden, die das Gepräge der Bundespolizei als eine Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes verändern würden.“.
    Dann bitte müssen wir die bahnpolizeilichen Aufgaben komplett wieder abgeben. Denn das hat rein gar nichts mit dem Grenzschutz zu schaffen. Ausser beim grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Aber nicht zur Überwachung der Sicherheit im Transportmittel, sondern zur grenzpolizeilichen Überwachung der Personen im Transportmittel.
    Dann die anderen Aufgaben.
    G20 Gipfel u.ä. Aufgaben sind mittlerweile zur Gewohnheit geworden.
    Hier kann nicht immer der 35 GG Abs(2) 1.Satz „Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.“ herangezogen werden.

    Die Umbenennung zur Bundespolizei hat am Ende nichts gebracht (ausser doch einige Kosten). Besser wäre die fortlaufende und zutreffende Bezeichnung Bundesgrenzschutz gewesen. Eine Polizeitruppe waren wir ja trotzdem immer. Auch die Bahnpolizei hätte eigenständig bestehen bleiben müssen.
    Alleine die Vermischungen der Aufgaben hätte es nicht gegeben, die sich vor allem zu Lasten der bahnpolizeilichen Sicherheit ausgewirkt hat.

    Wir können wohl froh sein, wenn man ganz realistisch die Sache angeht, dass der Zoll der Zoll geblieben ist. Denn wäre diese Truppe zur Bundesfinanzpolizei geworden, wäre der Schritt zur Bundespolizei nur ein Federstrich gewesen. Dann hätte man die Ex-Zöllner für die Personallücken bei uns genommen und die zöllnerrische Sache wäre ein Anhängsel wie die Bahnpolizei geworden.

    Nicht immer sind Zusammenlegungen gut. Und eine Mammut Polizei die alles darf und nichts richtig kann (aus dem Personalmangel heraus), benötigt kein Land.
    Manchmal sind gewisse Zuständigkeitsdinge vielleicht auch nervig. Aber es ist besser so. Auch eben, dass die eigentliche Polizei und die Sicherheit im Lande eben Ländersache ist. Und jedes Land seine eigene Truppe hat.

  4. Wir haben doch Personal über wenn die Bayern ihre Grenze selber sichern

  5. Das Thema zieht schon weitere Kreise – siehe SZ Interview v. 17.02.2018 mit Constanze von Bullion). Prof. Dr. Stefan Sell hat das Thema auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ zur Diskussion gestellt.

    Allein der Begriff „Lagerwächter“ lässt mich frösteln – erinnert er doch an eines der schrecklichsten – nein – dass schrecklichste Kapitel in der Geschichte Deutschlands. Ich erinnere hier an die Gedenkrede von Anita-Lasker Wallfisch -und ihrer Schwester Renate – zwei der letzten Holocaustüberlebenden – vor dem deutschen Bundestag.

    Dass die Zuwanderung/Migration Deutschland vor erhebliche Probleme stellt, keine Frage. Nicht nur die EU, sondern auch die deutsche Politik muss Ideen entwickeln und Vorschläge aufgreifen, wie man Menschen, denen aufgrund bestehender Regelungen kein Schutz gewährt werden kann, wieder in ihre Heimat zurück bringt.

    Dass die Beschäftigten der Bundespolizei und der Bundesfinanzpolizei (also des Zolls), nicht die Leidtragenden einer fehlgeleiteten Politik sein dürfen – auch dass steht außer Frage.

    Ein Problem ist die wirtschaftliche und politische Situation in den Ländern aus denen die Flüchtlinge/Migranten zu uns kommen – nicht nur die Klimaveränderung vertreibt die dortigen Bewohner.

    Ein Beispiel: Afrika ist für Geflügelfleischreste aus Deutschland und dem Rest der EU zum wichtigsten Exportmarkt geworden. 47.000 Tonnen des Fleisches – ein Zehntel der Exporte – endeten in Afrika. Neun von zehn Hühnerfarmern in Ghana haben bereits aufgegeben. Hühnerfleisch aus Europas Agrarfabriken ist viel billiger. „Es ist der Druck aus der Europäischen Union und von der Welthandelsorganisation“, schildert Dr. King David-Amoah vom ökumenischen Netzwerk Ghana. „Sie schreiben uns genau vor, was wir machen dürfen.“ In Ghana kommen jährlich 90.000 Tonnen aus der ganzen EU an…

    Die Resteimporte aus den Industrieländern ruinieren nicht nur die lokale Geflügelzucht in Afrika – sie können auch eine Gefahr für die Gesundheit sein. Die große Hitze und häufige Stromausfälle machen es fast unmöglich, das Fleisch ununterbrochen zu kühlen. Weil hierzulande das Futter nicht reiche, werde zudem Regenwald zerstört, um Soja für Deutschland zu produzieren, sagt Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

    Ähnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen.

    In Afrika werden auch wieder Menschen als Sklaven verkauft – ein Vidoe das dem Nachrichtensende „CNN“ zugespielt wurde dokumeniert dieses grausame Verbrechen.

    Schätzungen zufolge befinden sich derzeit 400.000 bis 700.000 Migranten aus Subsahara-Afrika in Libyen. Die Regierung in Tripolis betreibt 24 Haftanstalten, um Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Gefängnisse von Milizen, manche von ihnen verdingen sich gleichzeitig als Menschenhändler.

    Als „Verkörperung menschlicher Grausamkeit in ihrer extremsten Form“ beschrieb Joanne Liu, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, die Zustände von libyschen Haftanstalten in Tripolis.

    Es gibt Gerüchte, wonach die Italiener mit einigen Milizen kooperieren, etwa mit dem mächtigen Dabbaschi-Clan, der drei Gefängnisse für Migranten kontrolliert. Die italienische Regierung bestreitet die direkte Zusammenarbeit (Quelle: Die Zeit).

    Auch in Deutschland herrscht ein florierender (Sklaven-) Arbeitsmarkt, der von international organisierten Banden beherrsht wird.

    Der deutsche Staat bietet aber auch allerhand andere staatliche und soziale Leistungen, die ein großer Anreiz für viele Menschen aus Afrika und Ost-/Südeuropa sind, hier zuzuwandern. Und er zahlt jetzt auch Rückkehrprämien – allein deshalb kommen jetzt viele – um sich diese Prämien zu sichern.

    Zurück zum Thema – wir sollten uns nicht in Vorwürfen oder gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen, sondern in freundschaftlicher, gewerkschaftlicher Zusammenarbeit. Wir brauchen konstruktive Ideen, wie – nicht nur die derzeitige prekäre Lage – zu meistern sind – die für uns alle letztendlich von Vorteil sind – Lasst uns zusammen stehen – Wir sind mehr wert.

  6. @Holger
    Lieber Kollege, Deine Ausführungen gehen völlig am Problem vorbei.
    Ich bin ncht der Meinung, dass der Name BGS hätte bleiben sollen, im Gegenteil. Die Umbenennung in Bundespolizei war logisch und folgerichtig.
    Wenn die BuPo neue Aufgaben überehmen soll, müssen dafür gesetzesänderungen herhalten. die auch vor dem BVG standhalten.
    Wir haben sowieso in Deutschland eine Kleinstaaterei, zu viele Polizeien verderben den Brei, denn jedes Land macht was es will.
    Ich erspare mir Details, denn die sind jedem bekannt.

  7. @DocHolliday
    Gutan Tag, ich stimme Dir vollumfänglich zu. Die Umbenennung in BPol der erste Schritt diese Behörde moderner zu machen und alte Zöpfe abzuschneiden. Dieser Prozess dauert bis heute an und wurde bisweilen verzögert. Ein modernes Deutschland darf sich nicht in dieser Kleinstaaterei, die in Europa einmalig sein dürfte, verstricken. Natürlich hat das alles einen historischen Hintergrund und hatte sehr wohl seine Berechtigung nach dem schrecklichen Erfahrungen des 3. Reichs. Aber heute hat sich alles geändert, die Rahmenbedingungen, darunter alleine schon die Einbettung in ein zusammenwachsendes Europa. Da passen keine Polizeien, die alle ihr eigendes Süppchen kochen, mehr rein. Man steht sich lediglich selber im Weg, auf Kosten eines der höchsten Güter, der Sicherheit der Bürger! Holger Münch, Chef des BKA, hat ja bereits einen Vorstoß gemacht diesen unsäglichen und immer weiter ausgeweiteten Föderalismus einzudämmen und auch rückgängig gemacht. Wollen wir hoffen, dass dieses Thema in der nächsten Regierung wieder aufgegriffen wird. Zukünftig wird man auch der Bundespolizei immer weitere Befugnisse und Aufgaben zugestehen müssen welche mit den Aufgaben der Landespolizeien verschmelzen. Wo Polizei drauf steht sollte auch Polizei drin sein. Notwendige Gesetztesänderungen stellen dabei das kleinste Problem dar. Eine Erweiterung der Befugnisse hat auch nicht unbedingt mit mehr Personal zu tun. Aber ein Polizeivollzugsbeamter muss überall tätig werden können (auch bei der Verfolgung von OWIs) ohne aus Angst vor dem Zuständigkeitsdschungel zur Untätigkeit gezwungen zu werden.

  8. Als die Bayrischen Grenzpolizei aufgelöst wurde und der BGS/ BPOl die Aufgabe
    übernommen hat, ist was passiert……
    Als die Aufgabe Bahn übernommen wurde ist was passiert……..

    ?

  9. Irgenwie hat man für uns als Bundespolizei immer wieder einen neuen Irrsinn parat. Wer soll das bitte leisten und vorallem mit welchem Personal? Wir schaffen es nichtmal bundesweit, die wichtige Aufgabe Luftsicherheit von „privat auf behördlich“ umzustellen, aber jetzt soll noch auf Asylsuchende in Einrichtungen aufgepasst werden, was? Welche Ausbildung braucht man dafür? 3jährige A9-Kommissarsausbildung mit Dipl.-Verwaltungswirt? :-) Was hat z.B. Goldbarren oder Bundesausreisezentren bewachen mit echter Polizeiarbeit zu tun? Soll doch das BAMF einen Wachdienst dafür ausbilden und einstellen, dann wird ein Schuh draus! In den Flächeninspektion, auf den Flughäfen, Bundesbereitschaftspolizei leergeräumt, fast nirgends geht mehr was, aber jeden Tag wird eine „neue Sau durch’s Ort getrieben“ und es wird immer wieder – auf Kosten der Mitarbeiter unten an der Bais – noch eins draufgesetzt. Das BPOLP saugt sich mit PIAV, PNR und was weiß ich noch mit was mit Personal voll, das dringend anderswo bei unserer Polizei gebraucht würde…! Wer vertritt uns da wie gegenüber der Regierung bei diesem Irrsinn, möchte ich hier mal fragen, wann kommt man in Potsdam mal in der wirklichen Welt an und erkennt, dass nix mehr geht, garnix mehr !?

  10. @Zier

    Genauso sehe ich das auch! Wer soll denn diese Aufgabe durchführen? Dies ist mit dem heutigen Personal praktisch nicht umsetzbar! Wir können doch schon jetzt unsere Aufgaben nicht durchführen! Das ist Fakt! Und daher erübrigen sich auch sämtliche theoretischen und rechtlichen Diskussionen darüber!

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