Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

Ein Koalitionsvertrag ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung einer künftigen (möglichen) Regierungskoalition. Zwar spiegelt er wider, wie was man wie in den kommenden vier Jahren gestalten möchte, doch ist damit noch lange nicht abgesichert, dass die vereinbarten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

An dem in dieser Woche zwischen Unionsparteien und SPD geschlossenen Vertrag ist jedoch eine Sache ein anerkennenswertes Novum: Die Innere Sicherheit nimmt wieder breiten Raum ein. Damit wird zum einen auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre reagiert, zum Anderen tragen viele der vereinbarten Punkte, doch auch die deutliche Handschrift der erfolgreichen politischen und Öffentlichkeitsarbeit unserer GdP.

Das steht im Koalitionsvertrag:
– Die Parteien machen ernst mit ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf und wollen 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei – davon 7.500 Stellen im Bund.
– Dem Problem der mangelnden Sicherheit in der Fläche soll Rechnung getragen werden. Im Koalitionsvertrag wird explizit das Ziel der Bekämpfung von Alltagskriminalität, z.B. an Bahnhöfen, benannt
– Ein absolutes Novum: Tarifabschlüsse (TVöD) sollen künftig grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen werden. Bislang musste die Übertragung jedes Mal wieder von den Gewerkschaften erstritten werden.
– Die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird endlich anerkannt. Auf diese Probleme will man u. A. mit Arbeitszeitkontenmodellen zum planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau reagieren.
– Explizit will man für die Beschäftigten, „insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr[nehmen]“.
– Zwar wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Ziel ausgegeben, jedoch gibt es keine schriftlich fixierten Ambitionen zum Ausbau der Vollzugsaufgaben des Zolls.

Insbesondere mit der Personalaufstockung, den Arbeitszeitkonten und er Wohnungsfürsorge, haben es so drei Kernthemen unser gewerkschaftlichen Forderungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Wir werden, sollte die Koalition zustande kommen, sowohl auf die Umsetzung als auch auf die Nachbesserung der einzelnen Punkte drängen! Die Richtung stimmt, der Weg muss jetzt aber auch gegangen werden!

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6 Kommentare
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  1. Hört sich ja alles gut an, bis jetzt kamen aber nur Lippenbekenntnisse von allen Parteien, die nichts kosten.
    Die derzeitige Lage wird sich dadurch nicht ändern. Es ist jetzt an der Zeit das von den Gewerkschaften
    Forderungen (z.B. Ruhegehaltsfäigkeit der Polizeizulage, Rückkehr zur 39 Std. Woche etc.) kommen.
    Mit freundlichen Grüßen

  2. Was alles so versprochen wird.
    Was folgt sind wieder die gleichen Pappnasen und eine nur wenig bessere Poltik für die Menschen.
    Es wurde wieder mal das Gießkannenprinzip angewedet. Der große Wurf für die Menschen in unserem Land ist das nicht, denn
    wer bezahlt das denn alles ? Dreimal dürft Ihr raten.

    Es geht das Gerücht um, dass bei der Regelung der Angleichung der Arzthonrare zwischen GKV und PKV als Kompensation die Beihilfe für die Beamten gekürzt werden soll.
    Ist da was dran, oder handelt es sich tatsächlich nur um ein Gerücht.

  3. Erst einmal muss ich die Wortbrüchigkeit des Herrn Schulz sachlich feststellen. Er hat direkt nach der Bundestagswahl die Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen.
    Über diesen Wortbruch regt sich keiner mehr auf.
    Mal sachlich festgestellt.

    Seis drum. Vielleicht muss man es auch so sehen, dass es keine Alternative gibt. Und Herrn Schulz zugute halten, dass die Vernunft bei ihm gesiegt hat.

    Aber mal die Punkte abgehakt.
    15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Nachgelesen im Vertag also auch bei den Landespolizeien. 7500 in allen Ländern zusammen sind ein Witz. Entschuldigung. Auf Bundesebene (dazu zählt nicht nur unsere Bundespolizei) sind 7500 Stellen scheinbar sehr viel mehr. Nur wird sicher im BKA viel aufgehen und hier bezüglich des Terrorismus die Kollegen eingesetzt werden. Die echten europäische Grenzpolizei ist ja auch genannt und ich weiß nicht, inwiefern hier wieder Stellen verschoben werden. Höhere Mathematik würde mancher Kollege schon dazu sagen. Ob am Hauptbahnhof Recklinghausen, am Hauptbahnhof Münster, am Bahnhof Rheine und sonstigen Punkten überhaupt noch Kollegen ankommen – weil ja Köln und Düsseldorf aufgestockt werden und die Hauptbahnhöfe nicht unsere einzige Baustelle sind -. ist ungewiss.
    Pro Inspektion wären es rundweg 100 Kräfte mehr. Also ohne die Aufstockung MKÜ und die Hundertschaften.
    Wenn ich bedenke, dass alleine durch die Schäuble Reform im Bereich Bad Bentheim am Dienstort Bunde etwa 35 Kräfte gestrichen wurden, ist das auch nicht die ganz tolle Lösung, aber wenigstens schon mal ein guter Anfang.
    Und endlich wir die Alltagskriminalität benannt.
    Der feste Abschluss des TVöD auf uns ist auch schon mal ein sinnvoller Erfolg. Denn die entstandenen Aufwendungen und Kosten standen im keinen Verhältnis dazu. Und so können sich Gewerkschaftler und Politiker mit wichtigen Dingen beschäftigen. Anscheinend wird auch nichts mehr für die Pensionskasse gekürzt, wenn man mal im Koalitionsvertrag nachliest.
    Die Überstunden. Passt bitte auf, dass die nicht irgendwann per Gesetz gestrichen werden können. Viele von uns sind mit gesetzlich verbrieften 35 Dienstjahren und 75 Prozent Pensionsanspruch eingestellt worden, was einfach gestrichen wurde.
    Die Stärkung der Wohnungsfürsorge wurde auch mal Zeit. Nachdem die nun jetzige Bima fast überall die Wohnungen veräussert hat, muss endlich mal eine Umkehr stattfinden. Sicherlich auch ein Zeichen für die freie Wirtschaft, welche früher auch wesentlich mehr günstige Wohnungen vorgehalten hat. Übrigens das Grundproblem im Lande. Nicht immer die Löhne sind zu niedrig, sondern insbesondere die Wohnkosten sind viel zu hoch. Überall kann man sich einschränken. Nur beim Wohnen nicht. Das Pendeln ist keine Alternative und kostet am Ende dank des PKW Verschleiß genauso viel.
    Der Zoll und die OK. Ist doch in Ordnung. Doch es sollte nicht vergessen werden, dass die OK ohne Abnehmer nicht funktionieren kann. Also muss man auch die Märkte bekämpfen und das nicht zu lapidar sehen. Oder eben zu hochtrabend.
    Ein Ausbluten der Märkte würde übrigens auch Hand und Hand mit einer stärkeren Präsenz der polizeilichen Kräfte in der Öffentlichkeit einhergehen. Sollte man den Politikern auch mal nahelegen. Hier kommt auch noch hinzu, dass endlich mal begriffen werden muss, dass eine gute Bildung vor der Kriminalität schützt. Da sollte man auch mal nach Japan blicken.
    Wir produzieren derzeit auf einigen unserer Schulen – Abgänger mit wertlosen Schulabschlüssen – jede Menschen sozialen Sprengstoff.
    Hier muss angesetzt werden.
    Man muss bei aller Kontroverse in der Flüchtlingspolitik auch mal positiv die Sprachkurse erwähnen und dass hier insbesondere die Syrer diese wahrnehmen und unbedingt ihrem Gastland etwas zurückgeben wollen. Da hat man doch wohl aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

  4. Fehlt noch das Bekenntnis zur „Wiedereinführung“ der 38,5 Stundenwoche für den öD.

  5. Ich frage mich was mit „Aufgabenerweiterung BMI um Heimatschutz“ gemeint ist? Neue Behörde? Und schon sind die 7500 neuen Stellen beim Bund weg.

  6. Zu den angeblich zusätzlichen 7500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden:
    Entweder dies sind die bereits geplanten Stellen aus den letzten beiden Sicherheitspaketen (und somit nicht zusätzlich) oder die Stellen sind nicht finanziert (im Koalitionsvertrag zeigt sich dies im Finanzkapitel sehr gut).

    Ich wäre sehr dankbar, wenn die GdP hier nochmal nachhaken könnte, denn bisher sieht es wie eine Mogelpackung aus.

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