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Koalitionsvertrag: Die Richtung stimmt

Ein Koalitionsvertrag ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung einer künftigen (möglichen) Regierungskoalition. Zwar spiegelt er wider, wie was man wie in den kommenden vier Jahren gestalten möchte, doch ist damit noch lange nicht abgesichert, dass die vereinbarten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

An dem in dieser Woche zwischen Unionsparteien und SPD geschlossenen Vertrag ist jedoch eine Sache ein anerkennenswertes Novum: Die Innere Sicherheit nimmt wieder breiten Raum ein. Damit wird zum einen auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre reagiert, zum Anderen tragen viele der vereinbarten Punkte, doch auch die deutliche Handschrift der erfolgreichen politischen und Öffentlichkeitsarbeit unserer GdP.

Das steht im Koalitionsvertrag:
– Die Parteien machen ernst mit ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf und wollen 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei – davon 7.500 Stellen im Bund.
– Dem Problem der mangelnden Sicherheit in der Fläche soll Rechnung getragen werden. Im Koalitionsvertrag wird explizit das Ziel der Bekämpfung von Alltagskriminalität, z.B. an Bahnhöfen, benannt
– Ein absolutes Novum: Tarifabschlüsse (TVöD) sollen künftig grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen werden. Bislang musste die Übertragung jedes Mal wieder von den Gewerkschaften erstritten werden.
– Die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird endlich anerkannt. Auf diese Probleme will man u. A. mit Arbeitszeitkontenmodellen zum planbaren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau reagieren.
– Explizit will man für die Beschäftigten, „insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr[nehmen]“.
– Zwar wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Ziel ausgegeben, jedoch gibt es keine schriftlich fixierten Ambitionen zum Ausbau der Vollzugsaufgaben des Zolls.

Insbesondere mit der Personalaufstockung, den Arbeitszeitkonten und er Wohnungsfürsorge, haben es so drei Kernthemen unser gewerkschaftlichen Forderungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Wir werden, sollte die Koalition zustande kommen, sowohl auf die Umsetzung als auch auf die Nachbesserung der einzelnen Punkte drängen! Die Richtung stimmt, der Weg muss jetzt aber auch gegangen werden!