Ärger im BPOL Revier Bienwald

Von rechts nach links: Georg Emmanuel (Unité SGP Police FO), Marc Jahan (dito), Bertrand Paysserand (dito), Michael Koch (GdP, Kreisgruppe Bad Bergzabern), Uwe Kolweyh (GdP Kreisgruppe KL)

Was tun, wenn ein Bundespolizeirevier in einem ruinösen baulichen Zustand ist? Wo wir als Gewerkschaft sagen würden „Geld in die Hand nehmen und sanieren!“ kommt der Dienstherr auf ganz andere „kreative“ Ideen. Wie im Falle des Bundespolizeireviers Bienwald: Dort sollen nun einfach die Waffenschränke umziehen – in die 25 Kilometer entfernte Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern. Was diese Maßnahme für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet, darüber hat man sich offenbar noch keine Gedanken gemacht.

In ähnlich desolatem Zustand ist auch die Partnerdienststelle der französischen Grenzpolizei in Scheibenhard, die sich direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Reviers Bienwald befindet.

Durch die Maßnahme der Bundespolizei sind nun auch die französischen KollegInnen gezwungen, ihre Waffenlagerung in eine 50 km entfernte Stadt zu verlegen. Das bedeutet für die deutschen und französischen Beamten, dass sie jede Schicht bis zu zwei Stunden nur mit Fahrten zu Waffenempfang und -einlagerung gebunden sind.

Solche „kreativen“ Lösungen sind für uns Gewerkschafter auf beiden Seiten der Grenze nicht akzeptabel. Es hat für die Kolleginnen und Kollegen eher den Anschein, dass solche „dienstlichen Lösungen“ eine schleichende Reduzierung der Dienststellen bedeuten. In einer Zeit, in der dem Grenzschutz besondere Bedeutung zukommt, ist das das falsche Signal und sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Die Lösung muss lauten: Mehr Personal und Verbesserung des baulichen Zustandes.

Unterstützung erhalten unsere KollegInnen in Bienwald nun aus der Politik. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Wahlkreis Südpfalz) und sein französischer Kollege Frédéric Reiss (Abgeordneter der Nationalversammlung) haben ihren jeweils zuständigen Ministerien den Vorschlag unterbreitet, vor Ort eine gemeinsame deutsch-französische Dienststelle (und Liegenschaft) einzurichten, um den Anforderungen der gegenwärtigen Sicherheitslage gerecht zu werden. Aus dem Bundesinnenministerium kam bereits eine positive Antwort: Die Bundespolizei wurde gebeten, mit diesem Vorschlag auf die zuständige Präfektur in Metz zuzugehen.

Eine solche gemeinsame Dienststelle wäre ein erster positiver Schritt zur Aufwertung der Grenzschutzaufgabe in der Region. Grundlage hierfür sind zwingend geeignete Räumlichkeiten und das hierfür  erforderliche Personal. Wir bleiben dran!

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1 Kommentar
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  1. In Hamburg Billwerder ist ein ganzer Stadtteil aus dem Boden gestampft worden und die Kollegen in Bienwald haben nicht mal eine anständige Dienststelle.
    Vor allem angesichts der Sparmaßnahmen seit 1989 und auch die Besoldungskürzungen zum Wohl der Staatskasse.
    Doch seit 2015 ist das Geld in höherer zweistelliger Milliardenzahl vorhanden.
    Doch nicht nur unsere Dienstellen (Bienwald ist ja nicht die einzige renovierungsbedürftige Dienstelle) sind oft kaputt. Brücken, Straßen, Teile des Schienennetzes, usw. sind auch defekt. Wenn hier nur einige Brücken kaputt gehen, wird unsere Infrastruktur bald zusammenbrechen. In China bauen die Autobahnen mit sechzehn Spuren gesamt und wird schaffen nicht mal den Neubau einer kleinen Eisenbahnbrücke über die Ems oder die Reparatur eines kleinen Teilstücks der A20 in kurzer Zeit.
    Das Hochtechnologieland Deutschland. Und wir wollen Fachkräfte aus aller Welt anlocken, die wir ja angeblich so dringend benötigen.

    Die Tatsache ist allerdings, dass deutsche Fachkräfte in das Ausland abwandern. Denn für die schäbigen Löhne wollen immer weniger Menschen hier arbeiten gehen. Auch die Polen sind schon vor Jahren größtenteils auf die Insel (England) abgewandert.
    Die Schweiz, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Australien und viele andere Länder nehmen echte deutsche Fachkräfte mit Kusshand auf. Vom Gärtner über den Maurer bis hin zum Akademiker.

    Und glaubt man, dass Polizisten nicht in das Ausland abwandern. Vor allem weil dort die Kollegen (insbesondere in Kanada) zusammenhalten und dort in eigenen Siedlungen leben. Dazu nicht nur mehr Geld verdienen, sondern auch von dem Geld da sehr vernünftig leben können. Hier lebt doch jeder Kollege in gewissen Metropolen und auch vielen andere Regionen, wo man über 1000 Euro Miete zahlen muss, ständig am Limit.
    Zudem wir fast alle zu Pendlern verkommen sind.

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