Anforderungen der GdP an einen neuen Bundesinnenminister

Bundespolizei an gesetzlichen Aufgaben und Ansprüchen der Bürger ausrichten

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Horst Seehofer zum Abschluss der Sitzung des CSU-Vorstandes hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ihre Anforderungen an einen Bundesinnenminister formuliert.

„Größte Aufgabe eines neuen Bundesinnenministers wird es sein, eine nachhaltige Personalpolitik in der Bundespolizei zu etablieren, damit wir endlich wieder in der Lage sind, ohne gigantische Überstundenberge unseren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Wir brauchen eine verbindliche Fortschreibung der begonnenen Einstellungsoffensive für die Bundespolizei, um die Folgen der Sparpolitik der vorangegangenen Jahre auszugleichen“, so Jörg Radek Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Der Gewerkschaft geht es darum, die Belastungen der Bundespolizisten zu senken. Dazu lieferte der Koalitionsvertrag bereits erste gute Ansätze, beispielsweise mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für den öffentlichen Dienst. Eine weitere Entlastung der Polizisten könnte laut GdP durch Abgabe von Aufgaben, beispielsweise der Beschaffung von Passersatzpapieren, erfolgen.

„Wir erwarten auch eine bürgernahe Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat insgesamt über 4.500 Kilometer Land- und Seegrenze zu schützen – nicht nur den Bereich der deutsch-österreichischen Grenze. Die Menschen haben überall einen Anspruch auf Sicherheit. Das gilt auch für die zweite Kernaufgabe der Bundespolizei: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Diese dürfen nicht länger zu Angsträumen für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Radek.

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6 Kommentare
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  1. Vielleicht mal die sachliche Zuständigkeit im Bereich der Bahnpolizei überdenken!

  2. Eigentlich kann es nur aufwärts gehen, da der absolute Tiefpunkt nun in den Ruhestand geht! Eigentlich…

  3. @ sergant 8. März 2018
    Unter Herrn Schäuble noch nicht bei der Truppe gewesen ? Das war der Tiefpunkt.

  4. Zudem den Anforderungen an den neuen Bundesinnenminister. Da ja die Bahnpolizei als Kernaufgabe des Grenzschutzes genannt wird.
    http://www.wn.de/Archiv/2011/07/Dienstraeume-aus-Kostengruenden-gekuendigt-Bahnhof-Rheine-verliert-die-Bundespolizei

    „Publikumsverkehr habe es auf diesem Dienstposten kaum noch gegeben, insofern mache es keinen Sinn, diesen Stützpunkt zu unterhalten. „Rheine ist schon seit längerem kein Anlaufpunkt für Bürger und Reisende. Die polizeilichen Einsätze werden schon seit langem von der Bundespolizeiinspektion Münster koordiniert“, erläuterte der Pressesprecher.“.

    Wer solche Pressesprecher hat, der benötigt keine Feinde mehr. Es geht also nach dem Anlaufpunkt.
    Rheine ist ein wichtiger Umsteigebahnhof. Reisende aus dem Emsland und dem nördlichen Westfalen steigen dort in Richtung Ostniedersachsen um. Der IC Amsterdam Berlin kommt auch noch hinzu mit seinen „Tücken“.
    In Münster sind nicht einmal ständig Polizisten auf den Gleisen.
    Auf der Emslandstrecke kommt es öfters vor, dass Lokführer/Zugführer verzweifelt nach einem Kollegen der Bahnpolizei rufen und bei Anruf bei der Dienstelle die Antwort bekommen „Wir haben derzeit keine Streife zur Verfügung.“. Zugführer/Lokführer behelfen sich mitunter durch Tricks, um gewisse Fahrgäste wenigsten aus dem Zug zu bekommen.
    Und im Notfall kann man immer noch die 110 rufen.

    Aber wenn unsere Leistungen danach bemessen werden, wie oft Reisende unsere Dienststelle aufsuchen, ist das einfach unfassbar.
    Die meisten Reisenden wenden sich bei Problemen an Bahnmitarbeiter, die auch dann die Polizei rufen.

  5. „Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. „Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land“, sagte der künftige Innenminister.“ (Zitat aus dem Focus)

    Ja toll, da weiss man ja, wohin der Zug fährt. Überall hängen bald Kameras. Aber zur direkten Verfolgung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten fehlt es weiter an Personal. Plus die Prävention. Echte Straftäter interessieren Kameras nicht.

    Aber das ist eben unser Land. Ein Videospiel oder so ähnlich. Die reale Welt ist nicht mehr gegeben. Gestern im Stadion hat eine Gruppe von Jugendlichen zu 100 Prozent während des gesamten Spiels die ollen Mobilteile genutzt. Diese Krankheit hat sich ja auch schon bis hin zum Bundestag verbreitet. Wie die Bundestagsabgeordneten da sitzen – auch außen immer Respekt fordern – und bei den Reden ihrer Kollegen vollkommen respektlos mit ihren mobilen Teilen herumfummeln. Erst mal haben die im Bundestag die Reden zu verfolgen und zu halten (noch spielt kein Abgeordneter mit seinem Mobilteil am Rednerpult). Dafür sitzen die als unsere Volksvertreter im Bundestag. Zweitens ist das doch das Signal an das Volk „Wenn die während der Arbeitszeit damit herumspielen, darf ich das auch.“. Insbesondere unsere Schüler werden so vollkommen verkehrt geprägt, da dort die mobilen Apparate schon ein massives Problem sind. Intelligente Nutzung – zwecks Unterricht – ist praktisch bei null.

    Wir benötigen wieder echte Menschen, sprich Polizisten auf der Straße, auf den Bahnhöfen und in den Zügen. Keine Kameras. An gewissen Extrembeispielen soweit man doch schon heute, dass es gewisse Täter nicht von ihren „Dingen“ abhält.
    Zudem auch hinter der Kamera ein Mensch sitzen muss, also ein Polizist, der unverzüglich Kollegen zum Ort des Geschehens schickt.
    Heute können doch schon die bereist installierten Kameras gar nicht mehr allesamt direkt überwacht werden.
    Beim Fußball herrscht die Ausnahme, weil da auch nicht nur Polizisten die direkte Überwachung vornehmen.

    Präsenz, gepaart mit Respekt vor der Polizei und der Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung. Anders geht es nicht.

  6. @Thorben
    Doch! Den Herrn Schäuble durfte ich auch schon „genießen“! Gut! Die beiden geben sich nicht viel! Aber für mich war, wie gesagt, der andere der absolute Tiefpunkt!

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