Bundesinnenminister Horst Seehofer tritt sein Amt in Berlin an

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer trat heute im Rahmen einer Feierstunde, an der auch die Mitglieder des Bundespolizei-Hauptpersonalrates teilnahmen, im Ministeriumsgebäude in Berlin-Moabit sein Amt an. Zugleich verabschiedete sich Dr. Thomas de Maizière von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; er wird zukünftig sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages wahrnehmen.

Horst Seehofer hielt vor den Beschäftigten eine beeindruckende Rede, in der er die Leitlinien seiner Politik als Innenminister aufzeigte. So warb er, der sich als „Erfahrungsjuristen, wie die Kanzlerin“ bezeichnete, ausdrücklich um Vertrauen der Beschäftigten und betonte, dass ihm die eigene Meinung der Mitarbeiter, auch Widerspruch und neue Gedanken wichtig seien. Erst „Denken, Reden und Handeln in Harmonie“ schaffe die notwendige Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern. Horst Seehofer warb für „produktive Unruhe“ und betonte, er sei „verliebt ins Gelingen“ – ihm sei wichtig, sich nicht im Verhindern von Vorschlägen und Ideen zu üben, sondern wie wir berechtigte Anliegen der Bürger umsetzen können.

„1-a-Priorität“ hat für den neuen Bundesinnenminister der Schutz der Bürger; der Staat muss alles Menschenmögliche tun, um seine Bürger zu schützen. Dazu zählt für ihn auch, sich mit aller Kraft für die Sicherheitskräfte einzusetzen. Die Sicherheitskräfte sollen wissen und spüren, dass die politische Führung hinter ihnen steht: „Ich werde dafür jeden Tag kämpfen, dass die Sicherheitskräfte geschützt sind!“. Der Minister warb ausdrücklich dafür, mehr für die zu tun, „die für uns täglich den Kopf hinhalten“, das schließe auch die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung ein. „Wenn Polizeibeamte sich eine Woche ein Zimmer teilen und darin schlafen müssen, so ist das nicht meine Wertvorstellung.“

Der Bundesinnenminister erzählte von einer beispielhaften Begegnung auf seiner Fahrt nach Berlin mit einem Bundespolizisten aus Hof, der ihm die Botschaft mitgab „Wir brauchen mehr Leute!“; Horst Seehofer bekräftigte, dass sein Einsatz für mehr Personal und mehr Präsenz der Bundespolizei gelten werde. Die Absicht, „7.500 weitere Bundespolizisten einzustellen“, sei ein „Markenkern“ des Bundesinnenministeriums.

Im Bereich der Zuwanderung gelte es klarzustellen, dass es kein schwarz-weiß geben könne. Horst Seehofer bekräftigte die nationale Verpflichtung Deutschlands zu Schutz und Humanität und erteilte jeder Form von Hass und Ausländerfeindlichkeit eine klare Absage. Stark warb er für eine gelingende Integration von Einwanderern und Flüchtlingen „mit dem Ziel, mit uns zu leben“ und die Polarisierung in der Gesellschaft zurückzudrängen. „Leben und leben lassen im Rahmen der Rechtsordnung“ sei sein Credo.

Insgesamt war die Amtseinführung von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gelungene und für die Beschäftigten der Bundespolizei sehr optimistisch klingende Veranstaltung, die der Hoffnung Auftrieb verleiht, dass zukünftig der Fürsorge und den Interessen der Polizeibeschäftigten mehr Aufmerksamkeit und Entgegenkommen gezeigt wird als bisher.

Für die GdP gilt: „Herzlich Willkommen, Herr Minister Seehofer! Aufi geht’s, pock ma’s o.“

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5 Kommentare
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  1. An den Taten wird gemessen…!

  2. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wird er wohl mit dem Justizministerium in Einklang das Waffengesetz verschärfen lassen.
    Also sind wir auch unsere Messer los, die wir wirklich nur aus handwerklichen Gründen hatten.
    Oder wir lassen unsere Messer registrieren, wie es etliche Michels mit den Schreckschusswaffen machen.

    Die ganzen Spitzbuben lachen sich ins Fäustchen. Die sind sogar im Vorteil. Der brave Spiessbürger hat seine Schreckschusswaffe registriert. Der ihn überfallende, angreifende oder wie auch immer attackierende Spitzbube nicht. Wird die Waffe des Angreifers nicht sichergestellt, ist nur zu beweisen, dass das Opfer eine Waffe hatte. Und wie das vor Gericht gewisse „Hamburger“ Anwälte auslegen, ist auch glasklar. „Sie haben eine registrierte Waffe. Sie haben die Waffen eingesetzt. Bei meinem Mandanten wurde keine Waffe gefunden und er hat auch keine registriert.“.

    Wenn wir schon Waffengesetze der jetzigen und kommenden Form haben, müssen die auch überwacht werden.
    Und das geht eben nur über scharfe Grenzkontrollen und Kontrollen der Polizei allgemein. Plus bessere Kontrollen des Warenverkehrs. Damit man eben den Spitzbuben laufend ihre illegalen Waffen abnimmt und die Nachschub etwas stoppt.

    Ansonsten ist es nur eine weitere Einschränkung für den einfachen Bürger, der noch ein bisschen gläserner ist.

  3. Einen Bayer als Innenminister finde ich gut, bei Herrn Seehofer habe ich so meine Zweifel…
    Ich hoffe zur 1a Priorität gehört auch eine gute Bezahlung seiner PVB und eine gute Ausrüstung, der Schutz seiner Beamten muss höchste Priorität haben, den seine Beamten sind es die die Politiker und auch die Bürger schützen, die freiwillig Überstunden machen, die freiwillig an anderen Standorten Dienst versehen usw usw.
    Schaun mer mal wie es in den ersten hundert Tagen so läuft und was Herr Seehofer von seinen Versprechen hält

  4. An seinen Taten werden wir ihn messen, nicht an seinen Lippenbekenntnissen.
    Warten wir mal ab, ich habe da so meine berechtigen Zweifel ob ihn Merkel nicht ausbremst.
    Schlimmer als nach der Misere kanns ja sowieso nicht mehr werden.

  5. Herr Seehofer lobt ja „seine“ Polizeibeamten immer wieder und bedankt sich für die erbrachten Leistungen. Ich hoffe mal, unser Horst aus Bayern vergisst das dann nicht bei der nächsten Tarifverhandlungsrunde Mitte April.

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