Bundespolizei und Zoll an den Grenzen stärken

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundespolizei und Zoll fordert von den neuen Bundesministern Seehofer und Scholz ein gemeinsames Grenzschutzkonzept, das die beiden zuständigen Kontrollbehörden Bundespolizei und Zoll integriert.

„Nach den Aussprachen zur Regierungserklärung fehlen uns noch immer ressortübergreifende Konzepte für die Innere Sicherheit. Wir stellen uns entschieden gegen eine pauschale Forderung nach einem „Zurück zu den Schlagbäumen“. Die aktuelle Sicherheitslage und die mangelhaften Grenzkontrollen an den EU- und Schengenaußengrenzen erfordern aber flexible Konzepte zur Binnengrenzkontrolle. Mit Zoll und Bundespolizei haben wir zwei Behörden an den Grenzen die über hervorragende Expertise verfügen, aber bislang nur in begrenztem Umfang zusammenarbeiten“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Den Grund dafür sieht die GdP darin, dass Zoll und Bundespolizei unterschiedlichen Ministerien angehören. „Das Bundesfinanzministerium sieht den Zoll traditionell als Verwaltungsbehörde – das hat mit der heutigen Realität aber kaum mehr etwas zu tun. Schmuggel, Geldwäsche und Menschenhandelt sind nur einige der Deliktsfelder, die der Zoll bekämpft. Zudem verfolgt unsere Behörde die meisten Fälle organisierter Kriminalität“, so Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Die GdP fordert daher ein Konzept, das sicherstellt, dass beide Behörden in Zukunft viel stärker gemeinsam die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. „Es ist in der heutigen Zeit unsinnig, dass man zwei Behörden quasi an derselben Stelle einsetzt, von denen die eine illegale Migration bekämpft und die andere die illegale Wareneinfuhr“, so Radek.

Die Gewerkschafter fordern daher lageangepasste, vernetzte Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen von Zoll und Bundespolizei. Dazu seien Änderungen der Behördenstrukturen und rechtlichen Regelungen erforderlich sowie eine Anpassung der Personalstruktur beider Behörden an deren tatsächlichen Bedarf. Laut Radek und Buckenhofer fehlen derzeit im Zoll 9.000 und in der Bundespolizei rund 5.000 Beamte zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben an der Grenze.

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2 Kommentare
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  1. Hallo Jörg- das ist doch schon lange meine Forderung. Wir brauchen ein gemeinsames (Heimat-)Schutzdach. Kompetenzen, Wissen, Know-how und noch so vieles mehr muss man bündeln und kanalisieren.

    Nur gab es auch seitens der GdP-Bundesfinanzpolizei Widerstand gegen solche Forderungen – man wolle beim BMF bleiben – obwohl das sprichwörtliche Pferd schon längst tot geritten war. Antworten auf Fragen bekommt man sowieso keine mehr.

    Und man muss wieder in die Fläche gehen und in jeder größeren deutschen Stadt Bundes(finanz)polizeidirektionen/-inspektionen bzw. auch Präsidien errichten von wo aus man flexibel reagieren und agieren kann.

    Und uns muss auch klar sein, dass wir den Kampf gegen Schleuser, Ausbeutung und Abschiebung nicht gewinnen können – es sei denn unser Land begreift, dass es seine sozialen Wohltaten überprüfen und ggf. einstellen muss – um denen eine Chance zu geben, die wirklich HIlfe benötigen – dann bliebe auch uns noch Luft hier zu helfen.

    Fangen wir endlich an und drehen uns nicht im Kreis – Zoll und Bundespolizei als gemeinsame (Bundes(finanz)polizei +Güterverkehrspolizei des Bundes – gemeinsam sind wir stark.

  2. In Bayern kann sich die Bundespolizei ja bald von der Grenze zurückziehen. Das spart Personal und Abordnungen. Sehr gut. Der neue BMI wird Bayern keine Steine in den Weg legen.

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