GdP lehnt Einsatz der Bundespolizei als Haftpolizei ab

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei erteilt allen Überlegungen, die Zuständigkeit der Bundespolizei zu erweitern, eine Absage. Sie lehnt eine Übertragung von Bewachungsaufgaben, Freiheitsbeschränkungen und Betreuungsaufgaben in sogenannten „Bundesausreisezentren“ auf die Bundespolizei ab. Medienberichten zufolge soll die Bundespolizei sich an der Organisation derartiger Einrichtungen beteiligen. Dazu Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei: „Wir sind keine Haftpolizei. Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben, sondern für polizeiliche Aufgaben. Die Bundespolizei ist erstrangig eine Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde. Ihr verfassungsrechtlicher Kernauftrag und das ihr vom Bundesverfassungsgericht zugeschriebene Gepräge ist der des Grenzschutzes. Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen gehören aus Verfassungsgründen nicht dazu.“ Seiner Auffassung nach ist es absurd, weiteres Personal der Bundespolizei von der verfassungsrechtlich prägenden Grenzschutzaufgabe abzuziehen, um der Bundespolizei sodann Folgeaufgaben in Form von „Bundesausreisezentren“ aufzubürden. 
„Es gilt das Wahlversprechen mehr Personal für die bestehende Aufgaben“, erinnerte der Gewerkschafter . 

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird“. Mit der Idee einer „Bundeshaft“ verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Siehe hierzu auch „Abschiebung im Schnelldurchlauf“ aus der Süddeutschen Zeitung

Osnabrücker Zeitung: Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum

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6 Kommentare
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  1. Meiner Überzeugung nach würde es Sinn machen (auch im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung) das BAMF / Bund, auch mit der Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (nach Ablehnung des Asylantrags) zu betrauen.

    Der Bund sollte hierfür entsprechende Einrichtungen schaffen um die Ausreisepflicht auch durchsetzen zu können. Hierfür muss natürlich auch entsprechendes Personal eingestellt werden. Letztendlich würde das auf die Schaffung von Bundesgefängnissen hinauslaufen.

    Die personell ausgedünnte Bundespolizei ist schon personell nicht in der Lage, Personal für sog. „Bundesausreisezentren“ zu stellen.
    Dass wäre wohl eher ein Job für Justizvollzugsbeamte.

  2. Irgenwie hat man für uns als Bundespolizei immer wieder einen neuen Irrsinn parat. Wer soll das bitte leisten und vorallem mit welchem Personal, mal ganz davon abgesehen, dass wir als Polizei verfassungsmäßig nicht für derartige Aufgaben zuständig sind?! Wir schaffen es nicht einmal bundesweit, die wichtige Aufgabe Luftsicherheit von „privat auf behördlich“ umzustellen, aber jetzt soll noch auf Asylsuchende in Einrichtungen aufgepasst werden? Welche Ausbildung braucht man dafür? 3jährige A9-Kommissarausbildung mit Dipl.-Verwaltungswirt? Wachhabender A13, was? Was hat z.B. Goldbarren oder Bundesausreisezentren bewachen mit echter Polizeiarbeit zu tun? Soll das zuständige BAMF bitte einen Wachdienst dafür einstellen und ausbilden lassen, dann wird ein Schuh draus! In den Flächeninspektionen, auf den Flughäfen, fast nirgends geht mehr was. Die Bundesbereitschaftspolizei „leergeräumt“, die werden ohne Rücksicht auf Verluste seit Jahren kreuz und quer für Fußball, Flughafenunterstützung, Südgrenze, Westgrenze – ohne Rücksicht auf Familie und soziale Belange – durch die Republik gejagt und jetzt wird wieder „eine neue Sau durch’s Ort getrieben“, sie heißt: „Bundesausreisezentrum“. Es wird unaufhörlich immer wieder eins draufgesetzt, bis der allerletzte müde Krieger an der Basis nicht mehr kann. Das BPOLP saugt sich mit PIAV, PNR, PMK und was weiß ich noch mit was mit Personal voll bis unter die Decke, das dringend anderswo in „unserer Firma“ Bundespolizei gebraucht würde…! Wer vertritt uns da wie, das frage ich mich schon seit längerem? Wann kommt man in Potsdam und jetzt auch im BMI mal in der wirklichen Welt an und erkennt, dass nix mehr geht, garnix mehr !?
    „Wir schaffen das“, schließlich haben wir ja tausende neue Stellen gebilligt bekommen. Die Wahrheit ist, dass zum 01.03.2018 fast 3.000 Dienstposten unbesetzt sind und für die Ausbildung der neu eingestellten Kollegen und Kolleginnen Stammpersonal en masse aus den Dienststellen in die Ausbildungszentren versetzt wurde. Von der Anzahl der Pensionierungen in den kommenden Jahren mag ich hier garnicht schreiben…

  3. Wie kann man denn im BMI der Meinung sein, dass es Sinn machen würde der Bundespolizei solche weiteren, personalbindende aber total „aufgabenfremde“ Aufgaben zu übergeben? Mit welchem Personal sollte sowas denn durchgeführt werden? Die Bundespolizei wird seit Jahren nach dem Prinzip der zu kurzen Decke behandelt. Dort wo Personal gebraucht wird, wird mit Abordnungen Personal aus dem ganzen Bundesgebiet gestellt.

    Man sollte im BMI mal drüber nachdenken, ob man nicht eine unliebsame Aufgabe, wie die Bewachung der Bundesgoldreserven, in andere Hände gibt, anstatt sich mit neuen absurden Ideen in den Medien zu präsentieren.

  4. Warum ? Personal wird doch frei! Unser bayrischer IM hat doch dafür gesorgt, dass in Bayern wieder die Grenzpolizei aufgebaut werden soll. Und man hofft ja seitens des BMI auf gute Zusammenarbeit.

    und Geld für AO scheint ja massig da zu sein.

  5. Wer seit 30 Jahren seine Personalprobleme ausschließlich mit Abordnungen löst, wird sich doch nicht über die Peanuts Reisekosten und Trennungsgeld unterhalten

  6. Aber genau darüber muss man mal nachdenken seitens des BMI.

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