Privatisierung Luftsicherheit: „Widerspruch, Herr Dr. Romann!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen künftig in die Verantwortung der Flughafenbetreiber zu übergeben. Präsident Romann hatte nach Berichten des Behörden Spiegel bei den Luftsicherheitstagen in Potsdam vorgeschlagen, dass Flughafenbetreiber eigene Sicherheitsbehörden gründen könnten, wie dies bereits am Flughafen Frankfurt/Main erfolgt ist.

„Diese Idee geht in die völlig falsche Richtung. Wir haben bereits heute gravierende Sicherheitslücken an den Flughäfen, bedingt durch einen Zuständigkeitsdschungel verschiedener Akteure. Die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen mit undurchsichtigen Kettenbefristungen und ohne berufliche Perspektive“, so Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Einigkeit besteht jedoch zwischen GdP und dem Bundespolizeipräsidium darin, dass die Kontrollaufgaben an Flughäfen nicht zwingend von Polizisten durchgeführt werden müssen. Die GdP plädiert daher für ein Ende der Privatisierung und die Schaffung einer Bundesanstalt für Luftsicherheit.

Radek: „So könnten alle Aufgaben in einer einzigen Organisationsstruktur der öffentlichen Hand gebündelt werden. So hat der Bund wieder die Möglichkeit der unmittelbaren Personalauswahl, -ausbildung und -kontrolle. Die Beschäftigten erhalten sichere Arbeitsplätze als Tarifbeschäftigte des Bundes und die Bundespolizisten werden trotzdem entlastet“.

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4 Kommentare
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  1. Hallo.
    Ich finde diese Idee ganz gut.
    Sicherheits- und Zutrittskontrollen, nach gesetzlichen Vorgaben, durch den Betreiber. Die Polizei sollte schwerpunktmäßig hoheitliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung betreiben.

    Mehr Personal wird derzeit bei der Polizei benötigt. Anstatt überall immermehr Beamte einzistellen, muss man auch hinterfragen, ob die Polizei alles machen sollte.
    Die Verantwortung für den Staatshaushalt und Personalkoszen muss man im Blick haben.
    Wir brauchen eine gut ausgebildetet und ausgestattete Polizei, für hoheitliches Handeln. Sicherheitszutrittskontrollen, die freiwillig passiert werden, von Personen und Gepäck, kann, soll und darf der Betreiber durchführen. Eine Bundesbehörde für die notwendige Fachaufsicht gibt es.. eine neue Bundesanstalt ist wiedermal nur eine Selbstverwaltungsbehörde. Mit Selbstverwaltung und Statistiken muss bald mal Schluss sein. Bei der BPol wird mittlerweile 1/3 der Resourcen für Selbstvetwaltung und Statistik verwendet. Ständige neue Projekte, Rahmenanweisung, Empfehlungen, Handbücher. Zum schreiben gibt es Personal, alleine zim lesen fehlt schon Zeit und Personal – wer soll den ganzen Quatsch also noch umsetzten.
    Es wird Zeit sich mal wieder zu erden!

  2. „Einigkeit besteht jedoch zwischen GdP und dem Bundespolizeipräsidium darin, dass die Kontrollaufgaben an Flughäfen nicht zwingend von Polizisten durchgeführt werden müssen. „.
    Jetzt weiss ich auch, warum beim Fußball keine Polizisten mehr am Stadion die Kontrollen machen und warum die Bahn eine Art Privatpolizei entwickelt hat.
    Das Gewaltmonopol des Staates. Keimen irgendwelche Bürgerwehren auf, wird gleich großartig von der Kommunalpolitik (obwohl die ja eigentlich mit der der Polizei nichts zu schaffen haben, da Sache des Landes) und der lokalen Polizeiführung davon gesprochen, dass das Gewaltmonopol beim Staate liegt und der Bürger ausreichend geschützt ist.
    Wenn sich Bürger durch Wachdienst und gar Schranken (das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei uns Schlagbäume innerhalb der Städte entstehen) schützen, ist das in Ordnung.

    Warum ? Private und kostenlose Bürgerwehren bringen nichts in irgendwelche Kassen. Wachdienste sehr wohl. Darum wird der einen Sache auch nach Möglichkeit massiver Widerstand entgegengebracht und die andere Sache politisch gefördert.

    Ganz übergreifend geht es auch hier um die ganz große Sache ! Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen.
    Denn die Sicherheit ist ein lukratives Geschäft. Und was die Wachleute verdienen, wissen wir alle. Damit läßt es sich eigentlich nicht leben. Aber die Betreiber dieser Dienste wollen ihre Gewinne machen.

    Wer glaubte denn in den 1980er Jahren daran, dass die Bundespost aufgelöst wird und sich Briefdienste die Sahnestücke herauspicken dürfen ? Nicht mehr lange wird es dauern und die Deutsche Post wird keine Versorgungspflicht mehr haben. Politiker wettern schon dagegen, insbesondere aufgrund des staatlichen Zuschusses eben für en Briefverkehr.
    Also wird demnächst das Haus mitten in der Landschaft nicht mehr beliefert werden. Ganze Dörfer werden allerhöchsten noch an einer Zentralstelle ihre Post zu Abholung bereit gestellt bekommen.
    Aber da werden sich auch Privatfirmen dazwischen klemmen. Sie werden für einen kleinen Preise anbieten, dass sie die Post in den Briefkasten wirft. Oder es werden Subunternehmer beauftragt mit schlechter Bezahlung.
    Die Banken machen es doch schon fleißig vor. Die Sparkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts zieht sich derweil von Dörfern und Inseln zurück. Der Kunde ist egal. Dass die meisten Kunden mit der Sparkasse durch Häuser (gerade in den ländlichen Gegenden) verheiratet sind, kommt erschwerend hinzu. Aber auch in den Städten müssen die Leute weitere Wege in Kauf nehmen. Auch hier ist der Wechsel dank Finanzierungen anderer Dinge nicht so einfach.
    Die Krankenkassen (wo wir gerade bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sind) haben es doch schon vor Jahren knallhart durchgezogen. Geschäftsstellen wurde geschlossen und die Leute müssen kilometerweit fahren. Aber selbst bei der Hauptstellen erreicht man nicht mehr jede dringende Genehmigung, weil viele Dinge an Zentralstellen ausgelagert wurden.

    Es sagt mal einer zu mir „Man hat uns das amerikanische System“ übergestülpt.

    Bei der weiteren Entwicklung und eben auch dem Rückzug der Polizei(en) aus der Verantwortung werden wir in Siedlungen wohnen, so private Wachdienste einigermaßen für Ordnung sorgen und die Polizei sich nur noch der großen Fälle annehmen.
    Bei Bagatellfällen rücken die Kollegen der Landespolizei schon nicht mehr aus. Die wahnwitzige Idee einiger Ruhrgebietspolizeipräsidenten wurde ja nicht umgesetzt. Bei nächtlichen Ruhestörung und häuslicher Gewalt nicht mehr auszurücken.

    Aber auch hier kommen Entwicklungen, die bedenklich sind. Ideen, dass Unfälle künftig von Privatfirmen aufgenommen werden sollen, sind unglaublich. Denn so etwas gehört in die öffentliche Hand. Aber auch hier will die Wirtschaft die Gewinne abschöpfen.

    Der Ausverkauf der Sicherheit geht weiter. Die Polizei(en) ziehen sich weiter aus allen Orten zurück oder haben sich schon zurückgezogen (Bahnhof Rheine, Hbf Recklinghausen nicht immer besetzt, selbst in Münster warnen nur noch Lautsprecher vor Gepäckdieben und es sind selbst zu Stoßzeiten keine Streifen präsent) und die Rosinen pickt dich die Wirtschaft heraus.
    Und wenn es richtig knallt, muss die Polizei wieder ihren Kopf hinhalten.
    Wie im Station. Die Ordner tasten ab und sorgen für den geordneten Zugang. Aber wenn was passiert, kommen die Kollegen der Landespolizei. Die Betreiber grinsen sich einen. Die machen massenhaft Gewinne in den Spiel.

    [Anmerk. d. Red.: Lieber Kollege, anscheinend liegt hier ein Missverständnis vor: Wir wollen, dass die Luftsicherheit eben NICHT von Kräften der Privatwirtschaft durchgeführt wird, sondern von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – also eine Umkehr der derzeitigen Praxis. Unsere eigenen Luftsicherheitsassistenten der Bundespolizei sind schließlich auch keine Polizisten, aber hervorragend in der Lage, die Luftsicherheitsaufgaben zu bewältigen. Wir wollen daher 1.) die Aufgabe zurück in die öffentliche Hand und damit 2.) sichere und attraktive Arbeitsplätze für die Luftsicherheitsassistenten.]

  3. Das ist wieder mal typisch für das Präsidium, bzw. Herrn Roman.
    Nach unten treten, nach oben buckeln.
    Solch wichtige sicherheitspolitsche Aufgabe gehört nict in private Hände, basta.
    Hier soll nur wieder Geld zu Lasten der Sicherheit gespart werden, obwohl mehr als genug vorhanden ist.
    Ich verstehe die Damen und Herren mit den goldenen Stern schon lange nicht mehr.

  4. Achtung Satire?!
    Erst wird den Beschäftigten das Ihnen, seit Jahren, zustehende Gehalt nicht vollständig ausgezahlt, dann will man von berechtigten Verzugszinsen nichts wissen und am Ende stellt die Gewerkschaft der Polizei auch noch unmoralische Gehaltsforderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen.
    Da erscheint es doch nur konsequent wenn uns der Präsident der Bundespolizei entsorgen will.
    Wohlmöglich frei nach dem Motto: Wes Brot ich es, des Lied ich sing?!

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