Söder´s Idee und was wir davon halten

Wir wehren uns nicht gegen die Aufstockung der bayerischen Polizei und haben grundsätzlich nichts gegen mehr Polizisten in Bayern. ABER: Wir wehren uns gegen die Art und Weise, wie dies vonstattengeht. Wie dies auf Kosten der Wertschätzung unserer Bundespolizisten geschieht. Allein die Aussage der bayerischen Landesregierung, dass diese die Grenzkontrolle selbst durchführen wollen und deshalb mit dem Bund sprechen werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundespolizisten und Bundespolizistinnen.

Dies sagt aus, dass die bayerische Landesregierung der Arbeit der Bundespolizei nicht vertraut, von Wertschätzung ganz zu schweigen. Auch die Art und Weise, wie hier gesetzliche Zuständigkeiten zurückerlangt werden sollen, nämlich durch Abkommen mit dem Bund, drückt genau dies aus.

Weiterhin wehren wir uns gegen die Namensgebung „Bayerische Grenzpolizei“. Zwar begrüßen wir die Personalaufstockung bei der bayerischen Polizei und wollen sehr gerne vertrauensvoll, abgestimmt und vernünftig zum Wohle und Schutz der Bürgerinnen und Bürger miteinander arbeiten, aber es darf kein Nebeneinander geben. Mehrfachkontrollen der, im Grenzraum lebenden, Bürgerinnen und Bürger müssen vermieden werden.

Außerdem prangern wir an, dass vorab nicht miteinander gesprochen wird. Aufgrund des Wahlkampfes passiert leider Vieles nur durch die Presse.

http://www.zeit.de/news/2018-03/24/gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab-180324-99-620325

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2885304_Gewerkschaft-der-Polizei-lehnt-Soeders-Grenzpolizei-Plaene-ab.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kontrollen-bayern-bekommt-eigene-grenzpolizei-–-gewerkschaft-kritisiert-söders-pläne/ar-BBKD03E?ocid=sw

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/widerstand-gegen-csu-plaene-gdp-lehnt-bayerns-grenzpolizei-ab-100.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayern-gewerkschaft-der-polizei-lehnt-soeders-grenzpolizei-plaene-ab/21110642.html

http://www.deutschlandfunk.de/bayerische-grenzpolizei-gdp-gegen-soeder-plaene.1939.de.html?drn:news_id=864747

https://www.bild.de/regional/muenchen/gdp/soeder-grenzpolizei-55196430.bild.html

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8 Kommentare
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  1. Söders Idee und was ich davon halte:
    Gerne dürfen sie die Grenze wieder übernehmen, dann aber bitte komplett. Da werden die 1000 Mann jedoch kaum reichen. Wir machen dann mit dem vorhanden Personal die Abteilung Rosenheim wieder auf und Deggendorf wird wieder voll gemacht.
    Spaß beiseite. Wie stellen die sich das vor. Es kann nur eine Behörde originär Zuständig sein und da liegt es auf der Hand, dass es die Bundespolizei weiter macht. Wenn sich der Seehofer sich das von Söder abschwatzen lässt, dann wär ich doch erstmal stark enttäuscht.

  2. Vielleicht liegt die ganze Misere auch an der Bundespolizei. Die Behörde bekommt meiner Meinung null auf die Reihe. Die illegale Migration findet unverändert statt. So gut wie keine Grenzkontrollen an allen Grenzübergangen. Während G8 hatte es für ein paar Tage mal gut ausgesehen, hier sind wir auch schon beim Problem „Nur keine unschönen Bilder liefern“. Die Auflösung der damaligen bayrischen Grenzpolizei war nach meiner Ansicht ein ganz großer Fehler!

  3. Evtl. bietet die „Etablierung einer „bayrische Grenzpolizei“ auch eine Chance?

    Die Bundespolizei sollte /könnte die Abordnungen von Personal an die d-ö Grenze mit sofortiger Wirkung beenden.
    Das Personal könnte an die Stammdienststellen zurückkehren, denn dort werden sie selbst dringend gebraucht.

  4. @ Borderline
    Mit deinem Kommentar ist ein absoluter Tiefpunkt. Ich dachte wir hätten diese Zeit längst hinter uns gelassen. Aber es gibt sie wohl immer noch – die Ewiggestrigen!

  5. Wenn man mal ehrlich ist, macht die Bundespolizei doch in Bayern auf Kosten der eingesetzten Kollegen nur eine „Scheinkontrolle“! Wieviele Grenzübergänge sind denn tatsächlich besetzt? Man bekommt doch mittlerweile seitens der Einsatzleiter offen erklärt, dass es nur noch eine politische Angelegenheit ist!!! Damit ist alles gesagt….
    Mein Eingangssatz: „wenn man mal ehrlich ist…“. Sind wir eben nicht!!!!!

  6. In Bayern sind am 14.Oktober Landtagswahlen.
    Die Einrichtung einer Bay. Grenzpolizei ist eine reine Luftnummer.
    Zum einen hat die Bayerische Polizei die nächsten 5 Jahre überhaupt kein Personal diese Aufgabe zu übernehmen.
    Zum anderen halte ich es für absolut grenzwertig in die Kompetenzen des Bundes (der Bundespolizei) einzugreifen.
    Die Führung der Landespolizei achtet mit Argusaugen auf ihre Zuständigkeiten (Bahnhofsvorplatz!!) und will jetzt aus wahltaktischen Gründen bundespolizeiliche Aufgaben übernehmen. Ach ja das will ja nur der neue MP Dr. Markus Söder.

    Aus gutem Grund wurde vor 20 Jahren die bay. Grenzpolizei aufgelöst. Die Zusammenarbeit Land/ Bund funktioniert auf der Arbeitsebene hervorragend. Stationäre (drei!!) Grenzkontrollen wird es nicht ewig geben. Die Bundespolizei erhält nach Aussagen der Regierungsparteien mindestens 7.500 Personalmehrung. Diese KollegInnen werden zum Teil auch in der Binnengrenzfahndung eingesetzt werden.
    Gemeinsam im Grenzraum jeder mit seinen Kompetenzen, aber ohne GRENZPOLZEI, so können die Ziele der Politik umgesetzt werden. Die Bundespolizei wird keine Polizei zweiter Klasse. Dafür wird unser neuer Dienstherr schon sorgen, ODER.

  7. Wir werden mit dem, was wir grenzpolizeilich veranstalten, sowieso nur noch Schiffbruch erleiden. Ob diese Aufgabe von der BPOL oder zukünftig von einer Bayerischen Grenzpolizei erledigt wird, ist hierbei völlig unerheblich. Es ist wirklich an der Zeit, den Realitäten ins Auge zu blicken: das Schengener Abkommen wird letztlich niemand in Frage stellen und somit wird die illegale Migration ein Dauerthema bleiben.

    Die europäischen Außen- und Seegrenzen werden niemals ganz abzuschotten sein. Hinzu kommt, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unter den Schengen-Partnern auch weiterhin immer zu Lasten Deutschlands (z. B. Nichteinhaltung des Dubliner Übereinkommen) gehen wird. Erst wenn sich in Deutschland selbst die viel zu liberale Asyl- und Ausländerpolitik ändert, ist eine Angleichung zu erwarten.

    Hierzu gehört für mich auch eine zeitgemäße Anpassung des Aufgabenzuschnitts der BPOL: dringend erforderlich sind >>>präventive<<< Inlandszuständigkeiten auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts. Alles andere bringt rein gar nichts, erst recht nicht eine zusätzlich in Leben gerufene Bayerische Grenzpolizei!

    Es grüßt der ErmB

  8. Was hat die Bpol gemacht nachdem sie die Aufgaben der bayrischen Grenzpolizei
    übernommen hat…..
    Was hat die Bpol gemacht nachdem sie die Aufgabe der Bapo übernommen hat…..

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