Treffen der EU-Innenminister in Brüssel

Lücken in der Zusammenarbeit müssen schnell geschlossen werden

Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die EU-Innenminister aufgefordert, sich bei ihrem Treffen am heutigen Donnerstag in Brüssel mit Vorrang darum zu bemühen, die Lücken in der Zusammenarbeit und im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schnellstens zu schließen.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Es ist ein Anachronismus, wenn im heutigen Informationszeitalter ausgerechnet im Kampf gegen schwerste Verbrechen unter den Mitgliedsstaaten die Vernetzung und Erweiterung von Datenbanken der EU in Verzug gerät. Hierbei geht es insbesondere um Identitätsfeststellungen, also um biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke und der Übermittlung weiterer Erkenntnisse über die betreffende Person.“ Der gemeinsame Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedern, so Malchow, könne nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an den Datenpools beteiligen und ihre Informationen ohne zeitlichen Verzug allen anderen zur Verfügung stellen. Malchow: „Wenn wir im Kampf gegen Terror und Schleuserbanden bestehen wollen, dürfen sich nicht, wie bisher nur, ein kleiner Teil der Länder daran beteiligen.“

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