Petition zum Kaufkraftausgleich gestartet: „Jetzt werden wir richtig trommeln“

Am Montag trafen sich der GdP-Bezirksjugendvorsitzende Martin Friese und sein Vorstandskollege Andreas Broska mit der Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD).

Friese und Broscka erläutern der Abgeordneten die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen in Hochpreisregionen: Die hohen Lebenshaltungskosten, hohe Personalfluktuation an den Dienststellen. Insbesondere betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen in den niedrigen Entgeltgruppen, oft Berufseinsteiger – seien es die Beamten im Zoll (A6), Beamte der Bundespolizei (A7) oder Tarifbeschäftigte (EG5) betroffen.

Stamm-Fibrich sieht insbesondere beim Tarif erhebliche Zukunftsprobleme und äußerste Bedenken, ob es hier noch weiter gelingen kann, Personal zu finden. Ihrer Meinung nach müsse der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren grundlegend überarbeitet werden. Auch die GdP-Kollegen sehen in einem Kaufkraftausgleich eine deutlich attraktivitätssteigernde Maßnahme, um am Arbeitsmarkt in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Alle sind sich einig, dass der zunehmen Fachkräftemangel das Ringen um Nachwuchs zwischen Wirtschaft, Bundes- und Landesbehörden sowie anderen Bedarfsträgern zuspitzen wird. Weiterhin führen die Junge Gruppe-Vertreter an, dass die Mieten unaufhörlich steigen und selbst für Bundesbeamte nicht mehr stemmbar sind.

Die Abgeordnete schilderte zudem ihre Eindrücke, dass viele junge Leute heute heimatverbundener seien. Hier war man sich schnell einig, dass die regionale Einstellung weiter forciert werden muss, um aus der Region für die Region zu werben. Stamm-Fibrich zeigte sich regelrecht entsetzt darüber, dass junge Leute sich durch die gegenwärtigen Zustände teilweise zu Kündigungen gezwungen sähen.
Stamm-Fibich erkundigte sich auch nach aktuellen Wohnungsfürsorgemaßnahmen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Wohnungsfürsorge betrachtet sie kritisch, da nicht sicher sei, wieviel davon tatsächlich nach dem sozialen Wohnungsbau für die Bundespolizei abfiele.

Insgesamt zeigte sie sich sehr interessiert an den Problemstellungen der Leute in den Hochpreisregionen und sicherte zu, sich persönlich der Petition anzunehmen und als Berichterstatterin zu fungieren. Sie ermutigte die JUNGE GRUPPE-Vertreter dazu, die nächsten Wochen richtig zu trommeln und viele Leute zu mobilisieren, um die erforderlichen 50.000 UnterstützerInnen zu erreichen, die für eine öffentliche Anhörung notwendig sind.

Wir werden Gas geben!

Hier geht’s direkt zur Petition.

Jeder kann unsere Forderung unterstützen! Egal, ob Ihr betroffen seid oder nicht – zeigt Euch solidarisch und unterzeichnet die Petition!

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Themenbereich: Aktuell, Die Junge Gruppe | Drucken

12 Kommentare
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  1. Dann kommt ein Abschluss heraus geringer als der Rentenzuwachs dieses Jahr. Ein übler Witz

  2. Wird auch langsam Zeit.
    Die Kosten für die Wohnung explodieren in den Ballungsräumen

  3. @ Jupp : 1. Was hat das mit den Tarifverhandlungen zu tun was hier gemacht wird ?
    Du hast wahrscheinlich einen Kaufkraftausgleich schon oder bist du nur einer der meckert und selbst nichts macht !

    2. Wenn Dir der Abschluss nicht passt, wo warst du in Potsdam bei den Verhandlungen?
    Keiner zwingt Dich die Erhöhung anzunehmen, es gibt viele die sich über Spenden freuen!

    Gruß
    Geppi

  4. Vielleicht sollten wir zuerst die Begriffe ändern. Kaufkraftausgleich bedeutet ja, dass sich Jeder, egal wo er arbeitet, das Gleiche leisten kann. Das würde bedeuten, dass sich der, der sich in Kleve oder in der Prüm ein Haus kaufen kann, dies auch in München kann. Wie die Realität aussieht wissen wir. Dazwischen liegen mittlerweile siebenstellige Beträge, sofern man in München und Umgebung überhaupt was findet.
    Also sollten wir es vielleicht nicht Kaufkraftausgleich, sondern Entschädigung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nennen, die in Hochpreisregionen wohnen.
    Des Weiteren sollten man sich diesbezüglich keine Illusionen machen. Sollte es eine finanzielle Entschädigung geben, wird dies ein Betrag unter 100€ sein. Quasi der Tropfen auf den heißen Stein.
    Bleibt für viele nur das Pendeln. Für mich seit jeher eine Zeit, die ich auf die Arbeitszeit anrechne.

  5. Moin

    Einfach schade, dass es dazu einer Petition bedarf, um
    da mal was zu entscheiden und dies nach Jahren der Untätigkeit.
    Aber die Kollegen aus dem billigen Regionen können ja mal mit denen aus den Hochpreisregionen tauschen, insofern sie bei der Versetzung auch nicht dagegen machen können um sich da was bezahlbares zu leisten!
    Jeder weiterer Monat macht es nicht besser, an denen hier nichts passiert!
    Aber es wird laufen wie mit der Liebe am Strand, das verläuft alles im Sand!

  6. @ Selbstverwaltungspolizei
    Bleibt für viele nur das Pendeln. Für mich seit jeher eine Zeit, die ich auf die Arbeitszeit anrechne. < Wie geht das denn???

  7. Moin

    Führt doch einfach den Ortszuschlag wieder ein. Kollegen in Frankfurt und München bekommen dann eben 250€ mehr als ein Kollege in Sachsen Anhalt oder Mecklenburg Vorpommern.

    Einfach das gerechteste! Gab es früher schon und wurde weil zu gerecht, von heute auf morgen abgeschafft!

  8. Ein höherer Ortszuschlag da, eine Ballungsraumzulage hier und dort usw. – letztendlich lösen diese „kleinen Zuwendungen“ doch nicht das Problem. Die nächste Mieterhöhung kommt sicher.

    Die meisten von uns haben sicher nicht das notwendige Grundkapital um in div. Wohngegegenden eine – kleine 3- oder 4 Zimmer Wohnung/Haus mit Garten anzuzahlen, so dass damit die verbleibenden Restraten so niedrig sind, sie auf Dauer zu finanzieren.

    Ansonsten reicht ein Blick auf die Besoldungstabellen – da findet sich das Einkommen eines Beamten – Ein Besoldungsrecht, dass man seit über 70 Jahren nicht verändert geschweige denn angepasst hat. Mit jeder „prozentualen“ Lohnerhöhung stiegen die Gehälter – stimmt die ganz oben…

    In (begehrten) „Lagen – steigen die Preise – nicht nur weil Wohnraum (angeblich) knapp ist, sondern weil immer mehr „Investoren“ auf diesem Markt mitmischen und genügend Geld vorhanden ist, dieses Monopoly-Spiel auch zu spielen.

    Airbnb, Wimdu, booking.com und wie sie alle heissen bieten heute in fast allen Großstäden Europas Ferienwohnungen zu Dumpingpreisen an – meist in Citylage – oder besser gesagt, da wo die „Reviere“ sind.

    Niemand scheint aber zu interessieren woher das Geld dieser Investoren kommt – ob gewerberechtliche oder mietmissbräuchliche Verträge abgeschlossen werden (Amsterdam kontrolliert solchen Missbrauch, Schweden auch).

    Zudem wurden in den letzten Jahrzehnten zehntausende Landes- u. Bundeswohnungen an Immobilienspekulanten verhökert – siehe u.a. GWB – hier soll ein zwielichtiges russisches Konsortium im Hintergrund stehen – der bayerische Ex-Finanzminister weiss natürlich nichts davon….

    Viele Wohnungen stehen auch leer – sie dienen nur dem Profit.

    Nur so lange hier keine Bestrebungen entstehen, die dem entgegenwirken können – wird sich die Miet- bzw. Immobilienspirale weiter nach oben drehen.

    Stellen wir uns vor, der Staat gibt 5000 Beamten ein Darlehen von je ca. 650.000 Euro – 800.000 Euro mit Sonderkonditionen (1%-1,5% Zins u. Tilgung, Rest wird als Dank bei Pensionseintritt erlassen) – (Eigentumserwerb, zweckgebunden) was sind schon 5 Mrd. Euro? auf eine Lebenszeitspanne und 45 Jahre Dienst? – dass sind doch „Peanuts“ im Vergleich zu 1 Billion Euro, die an Steuern jährlich nicht eingenommen werden…

    ES gäbe Möglichkeiten man muss nur wollen – GdP – präsent wo es brennt – Ihr wollt uns – also gebt uns…

  9. @HHler
    Ich wollte natürlich darauf aufmerksam machen, dass ich persönlich eine tägliche Pendelzeit von 1-2h so sehe, als wäre es Dienstzeit, ohne diese vergütet zu bekommen. Wir brauchen nicht über eine Wochenarbeitszeit von 40h oder weniger reden, wenn ich wöchentlich schon bis zu 10h damit beschäftigt bin, zum Dienst und wieder nach Hause zu kommen.
    Daher war es mir seit jeher wichtig, Dienstort und Wohnort örtlich zusammenzulegenden, auch wenn dies mit finanziellen Einbußen einher geht. Aber das ist sicherlich eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss.

  10. Das wird echt Zeit denn wo sich die Polizei keine Wohnungen leisten kann kann es niemals sicher sein

  11. @BuFiPo: Muss denn ein Polizeibeamter unbedingt in einer der begehrten Lagen einer Großstadt wohnen? Meine Dienststelle lag auch in einer mit hochpreisigen Mieten oder Immobilien – Kaufpreisen belegten Großstadt. Bin dann 70 Kilometer davon in eine kleinere Stadt gezogen, habe dort ein haus gebaut und jeden Tag mit Auto oder Bahn zum Dienst gefahren. Mittlerweile haben die Preise für Mieten und Immobilen sogar in dieser mittelgroßen Stadt so angezogen, dass sich die nicht mehr jeder leisten kann. Gott sei dank, Haus ist bezahlt, kostet nur noch Nebenkosten.

  12. Hallo Leute, leider bin ich erst jetzt auf die Petition aufmerksam geworden, die ist leider schon beendet.

    Hätte gerne zugestimmt.

    Kaufkraftausgleich hört sich gut an, kann aber nicht die Lösung sein und gewiss der falsche Ansatz. Denn dann müssen wir Beamte uns wider rechtfertigen warum wir 2,50€ mehr Gehalt bekommen. Wie andere Vorredner bemerken, wird das die Schraube der Erhöhungen nicht stoppen.

    Vielmehr sehe ich die Wohnungen der Wohnungsführsorge von der BImA in der Pflicht und derren Regularien, die Hr. Dr. Schäuble so schön angepasst hat.
    Für mich ist eine Wohnung der BImA eingentlich analog einer Werkswohnung anzusehen. Nur im Hinblick auf Werkswohnungen unterliegen die Wohnungen der BImA dem jeweiligen Mietspiegel, weil eben die BImA als Leitsatz „…nach kaufmänischen Richtlinen…“ zu entscheiden hat! Und mit dem Mietspeigel der Städte pushen diese Wohnungen jetzt auch den Markt auf. Würden diese Wohnungen tatsächlich weniger Miete verlangen, dann würde sich das auch auf die umliegenden Wohnungen auswirken, die nicht der BImA gehören.
    Es kann nicht sein, dass die gleiche Wohnung mit ähnlicher Ausstattung in Meck-Pom oder egal wo im Norden, mehrere hundert Euro günstiger ist, nur wegen dem Mietspiegel!

    Was noch eine möglichkeit der Steuerung wäre, wäre den Steuersatz bei Imobilien, ab einem gewissen Satz so hoch zu machen, dass sich das vermieten von Luxusimobilien (die kein Mensch braucht) nicht mehr renditeträchtig wird.
    Die Steuereinnahmen wären immens!

    Der größte Hohn ist, solange es Immobilien Konzerne gibt, die mit einem Trick die Grunderwerbssteuer umgehen können , solange wird der Markt weiterhin angeheizt. (im übrigen etwas was der Steuergleichheit nicht gerecht wird!!!).

    So dann, ich hoffe dass man nochmal eine Petition mit anderm Ansatz streut. Ich bin dabei!

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