Erstes Gespräch zum Haushalt für die Bundespolizei 2018

GdP-KollegInnen Judith Hausknecht (li.) und Sven Hüber (re.) mit Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei Martin Gerster (Mitte).

Nach der langwierigen Phase der Regierungsbildung nimmt nun die Erstellung des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 Fahrt auf. Bereits am 2. Mai 2018 soll sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf befassen. Ein guter Grund für den stellv. Bezirksvorsitzenden Sven Hüber und Judith Hausknecht, sich mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages und neuem Chefberichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), zu treffen. Das in sehr vertrauensvoller Atmosphäre geführte Gespräch bestätigte erneut, dass die Bundespolizei in Martin Gerster einen erstklassigen Kenner der Materie und großen Unterstützer im Parlament hat.
Martin Gerster hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im parlamentarischen Verfahren entscheidende Verbesserungen für die Beschäftigten der Bundespolizei durchgesetzt, so zum Beispiel die Hebung von 800 Stellen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst (mit den entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten) oder die Hebung von 1.000 Stellen von Tarifbeschäftigten von Entgeltgruppe 3 und 5.
Die Bundesregierung beabsichtigt nun, ein sogenanntes „Sofortprogramm Personal“ zu starten. Im Gespräch mit Martin Gerster ging es deshalb darum klarzustellen, dass nicht die für die Jahre 2018 bis 2020 bereits festgelegten Stellenmehrungen für die Bundespolizei ein zweites Mal politisch „verkauft“ werden, sondern es sich um echte weitere Stellenerhöhungen zur Schließung der Personallücken handeln muss. Interessant wird dabei sein, ob die im Koalitionsvertrag festgelegten 7.500 weiteren Stellen für die Sicherheitsbehörden den (alten) Sicherheitspaketen I und II zugerechnet werden und wie groß der Anteil für die Bundespolizei sein soll. Besprochen wurde auch, dass das Verhältnis Vollzugsbeamte – Tarifbeschäftigte in höherwertigen Entgeltgruppen – Verwaltungsbeamte wieder stimmig gemacht werden muss. Bei dem erfolgten Anstieg der Planstellen für Vollzugsbeamte muss auch das Rahmen- und verwaltende Personal „mitwachsen“. In diesem Zusammenhang wurde wiederholt die GdP-Forderung nach einer Anhebung der Haushaltsplanstellen für Fachoberlehrer in den höheren Dienst und der Wegfall der kw-Vermerke für die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) bekräftigt.
Mit Verweis auf die Festlegungen des Koalitionsvertrages, der Bundespolizei keine neuen Aufgaben zuzuweisen und sie stattdessen in Kriminalitätsschwerpunkten wie an Bahnhöfen einzusetzen und die Bereitschaftspolizei zu stärken, wurde mit Martin Gerster auch besprochen, dass die Bundespolizei aus Sicht der GdP – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht zur Betreibung und Bewachung geplanter sogenannter „AnKER-Zentren“ herangezogen werden darf. In den Personalforderungen zum Bundeshaushalt sind dafür auch keinerlei Mittel vorhanden.
Die GdP-Vertreter sprachen auch die Forderung für den Personalhaushalt nach einer Durchschlüsselung der Planstellen für weitere verbesserte Beförderungsmöglichkeiten und besser geschlüsselten Stellen auch für Tarifbeschäftigte an, denn in der Verwaltung bedarf es mehr Attraktivität. Die Aufgaben für höhere Bewertungen von Tarifstellen nach EG 6 bis 9a sind in der BPOL vorhanden! Auch zum Sachhaushalt wurde mit Martin Gerster diskutiert, vor allem die Defizite bei Liegenschaften, Personalkosten, Beschaffungen und Versorgungsfonds wurden dargelegt.
Die Haushaltspolitiker um Martin Gerster werden nun zunächst den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz abwarten und dann daran ggf. Hand anlegen. Dem Auftaktgespräch werden nun weitere zum dann konkreten Regierungsentwurf, sowohl mit dem Chefberichterstatter Martin Gerster als auch mit anderen Haushaltspolitikern, folgen.

 

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5 Kommentare
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  1. Wann kann dieses Jahr wieder groß befördert werden?

  2. 7500 zusätzliche Stellen für alle Sicherheitskräfte.
    Heisst im Klartext vielleicht 1000 Stellen für die Bundespolizei. Die werden in der Masse untergehen. Alleine schon die Abschiebezentren werden einen grossen Teil dessen schlucken.
    Ach ja, akzeptiert endliche die Tatsache als „Abschiebe-Wärter“ und sorgt vorher für annehmbare Zustände.
    Aber da werden wahrscheinlich die Kollegen ganz einfach verheizt werden. Wie woanders auch. Nur da die Folgen dort wesentlich schlimmer für die Kollegen sein werden.

  3. @ Klaus W.
    Stimme ich dir vollkommen zu.
    Es wird die Spaltung der Bundespolizei weitergehen.
    Die Umgliederung im VW-Imperium dient doch hier als KLASSE Vergleich.
    Man hat Premiumsparte und stuft dann oder im BPOLsprech „priorisiert“ hinunter bis zur Volumensparte.
    Die Spezialisten als Premium-/Aushängeschild werden weiter gefördert werden bis zum geht nicht mehr.
    Der Regeldienst in den Inspektionen und die „einfachen EHUs“ (trotz der mgl sinnvollen Änderungen der Strukturen der Züge) sind die treuen Vasallen in der Volumensparte. Und wie im VW-Bausteine Programm ist man biliebig verwendbar.

  4. Dass genau identische Bild, bietet sich auch auf den Seiten des „fiskalischen“ Gegenübers – auch hier ist man seit geraumer Zeit dabei dieses VW-System anzuwenden.

    Einteilung in mehrere Hierarchie-Klassen v. Premium bis Abwrackprämie…(ohne „prämie“ natürlich). Bisher bin ich davon ausgegangen, dass . wie in den Medien verbreitet – der Staat einen modernen, funktionsfähigen öffentlichen Dienst bevorzugen würde – nein – das Gegenteil ist der Fall.

    Wo weniger Polizei drin ist – ist der Staat und seine Freunde oben auf

    Ach, warum habe ich das früher immer nicht für möglich gehalten…

  5. Moin

    Immer wieder wird bei der Hebung nur vom
    Aufstieg geredet.
    Hebt doch endlich mal die alten POM auf den PHM und versorgt die bis zur Pension mit dem „Z“?!
    Wo liegt das Problem?! Hauptsache nach dem Aufstieg werden den Kollegen weitere Aufstiegschancen eingeräumt. Vom
    m.D. Redet kein Mesch!
    Der Dienstherr sollte dafür sorgen, dass jeder in seinem
    Endbesoldung ankommt, was möglich wäre.
    Beim g.D ist das möglich, beim m.D. nicht?! Warum nicht?!
    Warum ist der g.D. mehr wert, wie der m.D?!
    Und kein Mensch redet mal über das Thema Ballungsraumzulage!
    Warum nicht?!
    Bei der LAPO geht es teilweise doch auch!

    Es gibt soviele Dinge, die gelöst werden könnten, aber nie bei den kleinen unten oder mal da wo es richtig teuer ist Leben!

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