GdP-Delegiertentag verabschiedet Resolution gegen „AnKER“-Zentren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, verabschiedete heute im Rahmen ihres 6. Ordentlichen Delegiertentages eine Resolution gegen die Schaffung sogenannter „AnKER“-Zentren.

Die rund 250 Delegierten und Gäste bekräftigten damit die Position des Vorstandes, der in den vorangegangenen Wochen sowohl den Bundesinnenminister als auch die Abgeordneten des Bundestagsinnenausschusses der Fraktionen von CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Linken und von B90/Die Grünen mit der Kritik der Gewerkschaft schriftlich konfrontiert hatten.

Die Resolution im Wortlaut:

„AnKER-Zentren? Nicht mit uns!“

Schon im Herbst 2018 soll das erste sogenannte „AnKER“-Zentrum in Betrieb gehen. In den zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder Rückführung stattfinden und dadurch laut Bundesinnenminister Seehofer die Asylverfahren beschleunigt werden. Laut Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der Presse ist beabsichtigt, die Bundespolizei mit der Betreibung zu beauftragen.

Die GdP wendet sich aus grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen entschieden gegen die Umsetzung solcher Vorhaben. Im Zuge der Bundestagswahl wurde den WählerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine Stärkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war ausdrücklich für eine Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere an Bahnhöfen und in den Grenzräumen) vorgesehen sowie zur Entlastung der BundespolizistInnen – und nicht zur Übernahme neuer Aufgaben.

Die Bundespolizei muss ihre Kernaufgabe der Grenzpolizei wieder wahrnehmen dürfen, das bedeutet eine Aufhebung der Ministeranordnung nach § 18 (4) AsylG vom 13. September 2015, der nach wie unser vollständiges grenzpolizeiliches Handeln einschränkt. Wir ziehen zudem in Zweifel, inwiefern überhaupt eine Notwendigkeit für die Isolation von Menschen für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens besteht.

Vorschlägen, die fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, erteilen wir eine klare Absage!

Wir fordern:

1.) Wirksamer Grenzschutz statt Isolation und Internierung

– Aufhebung der „Ministeranordnung“ vom 13. September 2015

– Keine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden

– Schaffung einer europäischen Grenzschutzlösung

2.) Einhaltung der Versprechen aus Bundestagswahlkampf und dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Bundespolizei in ihren bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten

3.) Kein Aufweichen und Umgehen bestehender (verfassungs-)rechtlicher Zuständigkei-ten der (Bundes-)Behörden

4.) Einhaltung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzips


In der Presse:

stern.de: „Abschiebelager in Deutschland? Wie die Bundespolizei gegen ihren Dienstherrn Seehofer rebelliert“

tagesschau.de: „Neuer Zank um Seehofers „Ankerzentren“

SWR aktuell: „Aufsicht in Anker-Zentren: „Mit uns nicht!““

ntv: „“Lager“ für Flüchtlinge – Polizisten stemmen sich gegen Seehofer“

neues deutschland: „Beamte wollen keine Lagerpolizei werden“

taz: „Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge – Bundespolizei gegen Seehofers Lager“

RTL aktuell vom 25.4.18

stern.de: „Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofers geplante Abschiebezentren“

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10 Kommentare
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  1. „Einhaltung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzips“
    Wie bitte ? Was ist denn mit dem Artikel 16a Absatz 2 unserer Verfassung ? Was ist mit Passkontrollen, Kontrollen des Gepäcks und Kontrollen der Smart Phones usw. ?

    „Keine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden“
    Wie bitte ? Ich wäre froh, wenn ich als echter Schutzsuchender in einer Kaserne leben dürfte und dort in Sicherheit wäre.
    Vor allem wird hier herbei fantasiert, dass die Menschen dann jahrelang dort leben müssten.

    Die jetzige Realität sieht doch so aus, dass alle Auffanglager praktisch leer sind. Alle Flüchtlinge sind auf Privatwohnungen verteilt. In Hamburg und anderen Städten hat man ganze Stadtteile nur für Flüchtlinge errichtet. Da redet die GdP aber nicht von Isolation.

    Übrigens interessant wie die Gewerkschaft der Polizei sich so sehr für die Flüchtlinge einsetzt. Hättet Ihr diesen Einsatz – damit meine ich auch den DGB mit seinen prall gefüllten Seiten im Netz zum Thema Flüchtlinge – in unsere Polizeitruppen gesteckt, hätte wir keine Probleme in unseren Truppen.

    Zudem kein Flüchtling hier wäre, wenn es kein Bargeld und eine Unterkunft nur für eine Gegenleistung gestellt werden würde.
    Fragt doch mal beim BKA, ZKA und den lokalen Behörden der Kriminaldienste nach, wie sehr der Geldtransfer zugenommen hat.
    Wir sind das Sozialamt der Welt. Hier bekommt jeder EU Bürger Hartz IV, Kindergeld und jeder Flüchtling Geld und eine Unterkunft.
    Wir schicken unser Kindergeld sogar ins Ausland. Da müssen die Hartz IV EU Bürger nicht mal umständlich eine Wohnung in Duisburg Rheinhausen nehmen, hier ein Konto eröffnen und das Geld dann über die Geldtransferbanken nach Rumänien leiten.

    Selbst die SPD hat Schutzlager für Flüchtlinge vorgeschlagen.
    Es wäre doch kein Problem, wenn wir die Flüchtlinge in sichere extra errichtete Städte auf Griechenland, in Spanien oder sonaten in der EU unterbringen und Punkt.
    Aber das wollt Ihr nicht. Denn es geht nicht um den Schutz der Leute, sondern darum, dass die hier dauerhaft wohnen sollen.
    Also zusätzliches Humankapital. Dass das von den Gewerkschaften getragen wird, ist ein Unding.

  2. Nicht die Bundespolizei ist gegen diese Ankerzentren, wie in der Presse kommuniziert, sondern einzig und allein die GdP als Gewerkschaft! Natürlich vertreten von Polizisten, diese sind aber weiß Gott nicht die gesamte Bundespolizei! Ich kenne bei uns keinen, der diese Einrichtungen nicht begrüßt, allerdings gehen wir konform, dass wir diese Zentren mit dem derzeitigen Personal nicht betreiben können. Richtig ist auch, dass wir BEVOR überhaupt jemand unseren Boden betritt, diese Personen kontrollieren und nicht erst Jahre später im Inland!
    Der BMI ist JETZT auf dem richtigen Weg, allerdings hege ich Zweifel (das steckt in seiner Vita), dass er das Marschtempo durchhält, geschweige denn es nicht nur wieder heiße Luft ist (wie immer aus dem Hause Seehofer)….denn angemerkt: in Bayern sind ja bald Wahlen und er muss auch dort was abliefern können, sonst zieht die AfD an der CSU vorbei…

  3. Die GdP stellt sich gegen Abschiebezentren.
    Die GdP stellt sich gegen Ankerzentren.
    Dazu ist weiter besorgt um die Schutzsuchenden, für die der Dachverband nicht nur etliche Seiten im Netz an Forderungen aufgestellt hat, sondern auch kostenlose Beratungsmassnahmen ergriffen wurden.

    Ihr habt in erster Linie die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Und keine Politik zu betreiben. Besonders nicht auf Kosten unserer Beiträge. Ganz einfach und Punkt.

    Das hiesse ganz einfach, dass man die geplanten Abschiebezentren nicht blockieren sollte, weil man sie eh nicht verhindern kann, sondern für die Beschäftigten der Bundespolizei hier glasklare Voraussetzungen zu schaffen.
    – keinen dauerhaften Dienst in diesen Einrichtungen
    – Abordnungen für vier Wochen innerhalb eines Kalenderjahres
    – Gute (Intensiv)Schulungen über drei Tage für alle betroffenen Kollegen
    – das Versorgungspersonal darf keinen direkten Kontakt zu den Betroffenen bekommen, um hier nicht irgendwelche Verbindungen oder insbesondere Belastungen aufzubauen
    – die Pflege der Räumlichkeiten hat nach Massgabe durch die Betroffenen selber zu erfolgen oder durch Personal, welches bei Abwesenheit dieser Personen dort alles in Ordnung bringt, um auch hier belastende Situationen für das Personal zu vermeiden
    – keine Besuche erwünscht, ausser von rechtspflegenden Personen
    – medizinisches Personal ist vor Ort vorzuhalten, um eben auch die Verbreitung gewisser Krankheiten einzudämmern, aber auch Personal zu Seelsorge alle dort Beteiligten

    Gleiche Massnahmen haben auch für die Ankerzentren zu erfolgen. Ganz einfach.

    Dafür ist eine Gewerkschaft. Dass sie für die Beschäftigten die Voraussetzungen schafft, die auch auf unserem Grundgesetz basieren.
    Ich sehe es schon kommen. Die ersten Ankerzentren und erst recht Abschiebezentren sind fertig und von der Gewerkschaft / dem Personalrat dank der Blockadehaltung keine Forderung erfolgt und keine Sache durchgesetzt.
    Das heisst dann im Klartext wie die Abordnung an die Grenze zu Österreich, dass es über das Knie gebrochen wurde und die Kollegen dort dauerhaft ihren Dienst verrichten müssen.
    Das nennt man im Klartext auch „verheizen“.

    Also ! Tragt Sorge für die Kollegen. Über das Knie gebrochene Zentren (egal ob Ein- oder Ausreise) werden Konsequenzen für die betroffenen Kollegen haben. Nicht nur die dauerhafte Abordnung. Auch die Belastung. Zudem Mängel in der Ausstattung, was … nennen wir es mal Dienstunfälle begünstigt.
    – das Anspucken und das Risiko einfacher Infektionen = Dienstunfähigkeit für einen kurzen bis mittleren Zeitraum
    – Bissverletzung und das Risiko einfacher, mittlerer und schwerer Infektionen = Dienstunfähigkeit kurz, mittel, lang bis dauerhaft
    – sonstige Verletzungen = Dienstunfähigkeit jeglicher Art
    – Belastung der Kollegen = Dienstunfähigkeit … nennen wir es mal nett mentaler Art

    Aber Ihr stellt schon in Eurer Zusammenfassung die Personen als Schutzsuchende da. Waren es denn auch Schutzsuchende im DGB Haupthaus in Berlin, welche der DGB rauswerfen liess ??????? Waren es auch Schutzsuchende in der Hauptmann Schule in Berlin ?
    Extrembeispiele, aber fragt doch mal bei den Landesverbänden ob der zentralen Aufnahmelager nach, welche Dinge dort entstanden sind. Da hat sich ein undankbarer Teil nicht wie eben von Euch so bezeichnete schutzsuchende Menschen verhalten. Das gilt es auch aufzunehmen und zu realisieren. In der Realität sehe ich auch die ganzen vernünftigen Geflüchteten. Einen Syrer zum Beispiel, der im Ärztehaus immer durch sein überaus höfliches Verhalten anderen Patienten gegenüber auftritt. Auch Gruppen von Flüchtlingen, die höflich andere Mitbürgern Platz machen. Nur mit der GdP verordneten Devise „Alles Schutzsuchende (obwohl man selber den Vorfall im DGB Haus mitgemacht hat)“ ist eben so einseitig wie gewisse andere Personen, die die Straftaten aus den Kreisen der Schutzsuchenden auf alle Geflüchteten umlegen und so tun, als ob jeden Tag hunderte Menschen erstochen werden.

    Könnt Ihr Euch nicht normal verhalten ? Unsere Interessen vertreten. Akzeptieren, dass es auch unter Schutzsuchenden Idioten gibt, die hier nichts verloren haben. Anscheinend ja nicht.

    Zudem ! Was ist gegen s.g. Ankerzentren überhaupt einzuwenden ? Wenn ich aus Poltischen Gründen fliehen müsste, wäre ich in einem Ankerzentrum glücklich, weil ich in Sicherheit wäre. Selbst über Jahre. Auch hier wäre ganz einfach eine Lösung eine konsequente Hand. Also jeden Unruhestifter dort sofort in Einzelhaft nehmen und Punkt. Aber unsere Politik ist ja interessant. Der Düsseldorfer Brandstifter, der über 200 Leben gefährdet hat und zudem nicht asylberechtigter Marokkaner waren, wurde auch noch von Politikern geschützt. Bitte nicht abschieben. Wie bitte ! Weg damit und Punkt. Wie müssen sich wohl die Betroffenen vorkommen, wie mit solch einem Typen umgegangen worden ist ? Die denken doch, dass wir die Bananenrepublik sind und das Land, aus dem sie stammen. Wir können die nicht einmal intern anständig schützen.

    Also, macht was draus und setzt Euere gewisse Brille ab.

  4. „Einhaltung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzips“.
    Das Prinzip wird doch ständig untergraben.
    Das s.g. Netzdurchsuchungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) wurde beschlossen, als der Bundestag nicht beschlussfähig war.
    Warum ? Weil die Politiker im Bundestag bessere Sache zu schaffen, als sich dort aufzuhalten.
    Mit der AfD ist das etwas anders geworden. Aber keine Sorge, es ist eh alles nur Formsache.
    Wie wird ein Gesetz beschlossen ? In einem Bundestagsausschuss. Dort sitzen – rein zufällig – die Politiker, die auch im richtigen Aufsichtsrat einen Posten innehaben. Die Wirtschaft tritt an diese Abgeordneten heran und lässt Gesetze wie die Auflagen zur immer stärkeren Dämmung von Häusern beschliessen. Im Bundestag wird das dann mit dem (eigentlich illegalen) Fraktionszwang durchgeprügelt. Denn jeder Abgeordnete hat nach seinem Gewissen zu entscheiden.

    So funktioniert die Demokratie. Die Politiker haben ja bessere Dinge zu bewerkstelligen, als im Bundestag Scheindebatten über Gesetz zu halten und mit Fraktionszwang in den Bundestagsausschüssen ausgeknobelte Gesetz durchzuwinken. Denn sie betreiben laufend Lobbyistenarbeit. Verwaltungsrat dort, Aufsichtsrat hier. Die Frechheit ist, dass sie für die Lobbyarbeit auch noch extra entlohnt werden und diese Einnahmen nur zu 30 Prozent versteuern muss. Ohne Sozialabgaben. Jeder, dessen Ehegatte noch nebenbei arbeiten geht, damit es der Familie besser geht, hat durch die Steuerklasse V und bei 800 Euro im Monat schon eine höhere Gesamtabgabenlast.
    Und beim Lohnsteuerjahresausgleich kommt nichts zurück, ausser zumeist eine Nachzahlung an das Finanzamt.

    Aber die Volksvertreter haben es auch nicht leicht.
    9541,74 Euro brutto
    4339,97 Euro steuerfrei Kostenpauschale und damit faktisch die Steuerfreiheit für das Abgeordnetengehalt
    Bahncard 100 1.Klasse, mandatsbezogene Flüge frei, Fuhrpark, 20.817 Euro monatlich für eigene Mitarbeiter, kostenfreie Büroräume

    Ich gönne den Politikern auch eine Millionen netto im Jahr. Aber dann ohne jede Posten in der freien Wirtschaft. Entscheidungen nach dem Gewissen. Gesetze zum Wohle des Volkes als Volksvertreter.

    Also bevor über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bei ungelegten Eiern reden, sollte die Gewerkschaft erst einmal die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bei der Politik einfordern.

  5. Zur Ministeranordnung nach § 18 (4) AsylG vom 13. September 2015:

    Die Vorschrift des § 18 AsylG bringt eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck.
    Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland.
    Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehende Verpflichtung zur Zurückweisung/Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen.
    In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das AufenthG einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält.
    Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen.

    Daher meine Frage:

    Wurde diese offensichtlich rechtswidrige Ministeranordnung wirklich erteilt? Gegenüber wem?
    Auch in schriftlicher Form?
    Wie lautet diese Anordnung bzw. wo kann man diese nachlesen?

  6. Das Thema Flucht, Migration und sämtliche damit zusammenhängenden (Rechts-)Folgen, sind ein heikles Thema. Natürlich kann man geteilter Ansicht sein, mann muss sogar streitbar sein – doch kann man gewerkschaftliche Ziele und Aufgaben (§ 2 der Satzung der GdP) nicht immer in Einklang mit den Folgen einer misslungenen/verfehlten Politik bringen.

    Was erleben wir gerade? Wir erleben eine Bewegung v. Menschen, die sich aus Krisenländern, sei es aus Hunger, Krankheit, Krieg oder anderen Greueltaten auf den Weg „ins gelobte Land“ machen – wo sie aber dank der Abschottungspolitik der EU vor – so scheint es – unüberwindbaren Hürden stehen.

    Eine EU, die dafür sorgt, dass Hühnchenfleisch und viele andere Produkte, billiger nach Afrika exportiert wird, als dort produziert werden kann. Korrupte Staatschefs, die Kindersoldaten rekrutieren und globale Konzerne, die ohne Rücksicht auf die Ressourcen seltene Erden ausbeuten.

    Wir als Bundespolizei und Bundesfinanzpolizei stehen dem – in gewissen Sinne – hilflos und machtlos gegenüber. Dass es aus Sicht der GdP deshalb keinen Sinn macht „Ankerzentren“ zu errichten kann man nachvollziehen – doch welche Lösung bietet sich sonst noch an?

    Nicht viel – es sei denn wir kürzen die sozialen Leistungen für Zuwanderer dramatisch, erteilen Arbeitsverbot und ändern das Aufenthalts- u. Asylgesetz so ab, dass das Interesse nach Deutschland zu kommen absinkt.

    Einige wird das abhalten – die anderen werden trotzdem versuchen einzureisen – in Deutschland wartet ein lukrativer illegal durchorganisierter Schwarzarbeitsmarkt – der mangels Kontrollen immer weiter wächst – und über die neuen Medien Anreize verbreitet.

    Letztendlich bleibt nur ein funktionierender Grenzschutz übrig, der nicht nur durch entsprechende gesetzliche Regelungen gestützt wird. Siehe auch: Europäisches Grenzkontrollregime Rechtsrahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX

  7. Die teure polizeiliche Ausbildung aus Steuereinkommen verbietet eine anschließende berufliche Verwendung als Wachpersonal.
    Lediglich eine verantwortliche Koordinierung der Sicherheit wäre durch die Bundespolizei denkbar.
    Ich sehe aber aus den spannenden Kommentierungen viel tiefer gehende Probleme, die endlich diskutiert werden müssten.

  8. @jbj: Ich sehe aber aus den spannenden Kommentierungen viel tiefer gehende Probleme, die endlich diskutiert werden müssten.

    Die von dir angesprochene Diskussion ist mehr als überfällig – wiederholt habe ich auch einen „runden Tisch“ gefordert – dass scheint aber abzuperlen wie Staub an einem Lotusblatt.

    Was wird passieren, wenn die nächste Welle tausender Flüchtlinge sich auf den Weg gen Europa macht? – die Uhr tickt…..

  9. Die klare Haltung der GdP ist richtig und bewundernswert. Diese Lager werden alle Probleme, die wir haben, nochmals drastisch verschärfen. Hier werden die dort inzernierten Menschen gequält und die Bundespolizisten verheizt. Wir werden in diesen Lagern dramatische unmenschliche Zustände erleben und sie werden selbstverständlich zu Brutstätten von Gewalt und Kriminalität. Und das nicht, weil diese Menschen angeblich so unziviliaiert sind, sondern weil es Menschen sind. Und wer Massen an Menschen interniert und ohne Perspektive zusammenpfercht, wird immer das selbe Ergebnis bekommen. Alkoholiamus, Gewalt uns Kriminalität waren auch in deutschen Flüchtlingslagern nach dem Zweiten Weltkrieg keine Seltenheit.

  10. @jbj
    Die teure polizeiliche Ausbildung aus Steuereinkommen verbietet eine anschließende berufliche Verwendung als Wachpersonal.

    Dann schau Dir bitte mal die Objektschutzinspektionen in Berlin und die Deutsche Bundesbank an, da werden auch Polizeibeamte als Wachpersonal beschäftigt. Und das nicht wenige!!!!

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