GdP im Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und MdB Ulla Jelpke

GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit der innenpolitischen Sprecherin der LINKEN, Ulla Jelpke, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Frank Buckenhofer, GdP-Vorsitzender im Zoll.

Auf Einladung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der innenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion Ulla Jelpke hatten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer und Jörg Radek Gelegenheit mit den beiden Abgeordneten der Fraktion Die Linke die notwendige Entwicklung des Zolls zu erörtern. Buckenhofer erläuterte in deutlichen Worten die katastrophalen Zustände im Zoll und wies dabei vor allem auf den eklatanten Personalmangel, die mangelhafte Sachausstattung, die untauglichen Melde- und Befehlswege, den nicht an den Aufgaben orientierten Behördenaufbau sowie eine unzureichende IT hin. Das eigentlich der Verwaltungsoptimierung geschuldete Projekt einer Generalzolldirektion sei insofern bereits gescheitert, dass die Beschäftigten bis heute nichts von dem versprochenen Mehrwert erfahren haben. Die Verwaltungswege und -prozesse sind alles andere als besser geworden und die sogenannte Effizienzrendite auch nach zwei Jahren noch nicht erkennbar.

Beiden Abgeordneten ist bewusst, dass die Zustände im Zoll alles andere als optimal sind. Sie sehen auch sehr klar, dass der Zoll eine wichtige und unverzichtbare Rolle im Kreis der übrigen Polizei- und Sicherheitsbehörden hat. Am Beispiel der italienischen Finanzpolizei könnte man bereits erkennen, dass hier im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität deutlich mehr möglich ist. Jörg Radek betonte auch, dass es gerade bei der Kontrolle der Grenzen – auch der Binnen- und Schengengrenzen, viel mehr Möglichkeiten einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit von Zoll und Bundespolizei geben könne. „Hier müssten sich die beiden Minister Scholz und Seehofer einfach mal auf ein Konzept verständigen.“

Alle Beteiligten verabredeten zeitnah und unter Beteiligung von Finanzpolitikern ihrer Fraktion den Dialog fortzusetzen. Ulla Jelpke sicherte zudem zu, sich auch in der Frage der Zahlung der Polizeizulage für eine saubere und bessere gesetzliche Lösung einzusetzen. Buckenhofer begrüßte diese Initiative, da das BMF offensichtlich mit der aktuellen Formulierung zu viel Spielraum hatte, der erst durch Verwaltungsgerichte wieder auf das zulässige Maß zurechtgestutzt werden musste. „Der Wille zum Sparen ist im BMF offenbar größer ausgeprägt als der Anspruch Besoldungsgerechtigkeit herzustellen“, sagte hierzu Buckenhofer.

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

2 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Erst einmal ist die Finanzpolizei in Italien für den Grenzschutz, Zollkontrollen und die Finanzkontrollen im Binnenland zuständig.
    Also ein Bundesgrenzschutz (Bundespolizei), eine Zollbehörde und ein Finanzamt (Steuerfahnder). Dazu ist es die älteste Polizeitruppe im Lande. Also mit einer grossen Tradition.
    Die Bundespolizei ist deutlich nach dem Kriege entstanden. Vorher hat der Zoll den Grenzschutz bewältig.
    Aber auch nach der Gründung des Bundesgrenzschutzes waren die Grenzschutzaufgaben im Zoll verankert.
    Der Bundesgrenzschutz war zwar rechtlich immer eine Polizei des Bundes, aber in dem Sinne eine Bundeswehr an der Zonengrenze.
    Es gab Panzer mit Geschützturm und weitere Kriegswaffen. Denn es gab noch keine Bundeswehr und der Grenzschutz war die erste Truppe der Verteidigung neben den Westmächten. Nach Gründung der Bundeswehr durfte diese nicht an die DDR Grenze. Also offiziell keine Truppen in präsenter Form. Deshalb war der Bundesgrenzschutz weiter insbesondere an faktische Militäreinheit an der Grenze zur DDR tätig. Der Zoll übernahm weiter die Grenzschutzaufgabe.
    Eigentlich hätte nach Ende des s.g. Kalten Krieges der Bundesgrenzschutz ausgedient gehabt.
    Denn der Zoll hat auch weiterhin – bis zum heutigen Tage – die grenzpolizeilichen Aufgaben wahrgenommen.
    Deshalb wurde auch 1992 mit großem Tam Tam die Bahnpolizei vom Bundesgrenzschutz geschluckt, um diese Aufgaben zuzuschustern. Durch den Wegfall der Zollkontrollen innerhalb der EU wurden 1994 verstärket Grenzschützer an die Westgrenze gesetzt. Eigentlich völlig entgegen Schengen. Der Zoll zog sich ganz zurück und hat 1996 wieder Knoteten aufgenommen, weil die Waren-Harmonisierung wohl nicht ganz funktionierte, um es mal nett auszudrücken.
    Zwischenzeitlich erwies es sich an nicht verkehrt, dass der Grenzschutz an der Westgrenze vorhanden war. Doch dann hat Schäuble herum gewütet, nachdem sein Amtsvorgänger die Polizei des Bundes in Bundespolizei umbenannte.
    Ohne rechtliche Konsequenzen.
    Im Laufe der Jahre hat die Landespolizei – insbesondere Hamburg – die nun Bundespolizei aus den Landespolizeiaufgaben verbannt. Poltische Eitelkeiten nach dem Motto “ Besser keiner kontrolliert, als dass die Bundespolizei in unserem Sandkasten spielt „.
    Dann kamen Albernheiten wie die Fanbegleitung in Dortmund, wo man an der dortigen Bahnhaltestelle die Fans der Landespolizei übergibt für wenige Meter.
    Aus dem Grenzschutz ist nur namentlich die Bundespolizei geworden. Doch nicht mal die Kontrollrechte sind zeitgemäß.
    Und bei Kontrollrechten kommen wir zum Zoll.
    Der darf im gesamten Bundesgebiet alles. Nur die Polizei von Bayern und Sachsen hat annähernd die Rechte wie der Zoll.
    Jetzt redet man wieder den Zoll schlecht.
    Doch so schlecht ist er nicht.
    Die Ausstattung mit Fahrzeugen ist mittlerweile sehr gut. Absolut auf Landespolizei Niveau und besser. Auch die Dienststellen sind auf jeden Fall besser als bei der Bundespolizei. Zwar haben wir immer noch keine eigene Schreibtische und drängen uns darum, aber dafür geht man halt in den Aufenthaltsraum oder macht nach Schichtende in Ruhe seine Schreibarbeiten oder fährt mal zwischendurch an einem Sonntag hin.
    Die Dienstkleidung ist auch absolut und vollkommen in Ordnung. Das Hundewesen läuft wieder klasse.
    Eine Katastrophe ist unser Laden auf keinen Fall.

    Doch der heimliche Hintergrund ist immer noch der Grundgedanke, dass man gerne die Zöllner schön im Grenzschutz und der jetzigen Bundespolizei verschmelzen möchte, weil man gerne deren Kontrollbefugnisse hätte.
    Siehe biet hier Beispiel Bahnpolizei. Was zuerst noch eine Zuweisung von Aufgaben war, hat sich als Lückenfüller für Grenzposten entpuppt. Rheine ? Geschlossen. Die ganze Emsbahnlinie zwischen Münster und Emden ist von den Bahnhöfen her unbesetzt.
    Es wird alles von der Grenze her mitgemacht. Von Oldenburg aus wird sogar Wilhelmshaven aus bahnpolizeilich bestreift und alle Städte dazwischen. Eigentlich gerade in Bezug auf die Zunahme der Zahl der Bahnreisenden ein Unding. 1992 hatten wir zwar nicht die heile Welt, aber noch Grenzen und nicht die Fluktuation.

    Der Zoll. Diese Truppe würde mit 17.500 geschätzten Vollzugsbeamten in der Truppe untergehen. Altermässig und auch vom der Wahlmöglichkeit her würden schon mal 5.000 Kollegen wegfallen. Die Zollämter wären mit einem ganz grossen Fragezeichen versehen. Auch hier arbeiten einige tausend Kollegen. Mit den jüngeren Kollegen würde man die Löcher aller Art stopfen und am Ende würde ein paar „echte“ Zöllner übrig bleiben.

    Auch die Strukturen und Verbindungen zu den Zollämtern wären hinfort. Auf jeden Fall könnten und würden s.g. Binnenzollämter und Hauptzollämter nicht mehr schon alleine aus steuerlichen Gründen mehr so zusammen arbeiten wie bisher.

    In unserem katastrophalen Laden machen die Binnenzöller auch genau die gleichen Kontrollen wie die Kollegen da draußen. Auf Schmuggelgut, Urheberrechtsverletzung, Verbot und Beschränkungen, Artenschutz, usw.. Hier wird auch schon der Vollzug mit zur Hilfe genommen.

    Lasst die Träumerei mit er Polizeitruppe Zoll. Alleine das Steuergeheimnis wird es rechtlich eigentlich nicht zulassen.
    Klar gibt es Dinge zu verbessern. Nur bitte ! Ich arbeite nicht in einem Katastrophenladen, sondern in einer gut funktionierenden Verwaltung, die sich organisatorisch von der Bundespolizei eine Scheibe abschneiden kann.
    Trotzdem muss nicht so getan werden, als wenn ich über die Funkzentrale keine Verstärkung oder einfach nur Auskünfte bekomme. Und auch die Fahndung ist bei dicken Fischen Gewehr bei Fuss.

  2. Entweder hat sich der Vorredner ne „große Tüte“ genehmigt – oder ich träume vom Takka Tukka Land mit Pippi Langstrumpf…- soviel Schwach….ist zu viel auf einmal.

    Wieder einmal fordere ich – Kollegen, setzen wir uns gemeinsam an einen runden (auch eckigen, ovalen) Tisch zusammen – gerne auch an einem Wochenende (wir haben das vor einigen Jahren schon einmal gemacht), laden uns fähige und kompetente Köpfe ein, und schmieden Pläne die man auch als Nägel mit Köpfen bezeichnen darf/kann.

    Die politische, wirtschaftliche aber auch „fiskale“ Entwicklung unserer Republik bedarf dringender „Entwicklungshilfe“. Die derzeitige Personallage, die einhergeht mit einem steigenden Krankenstand (kleine Anfrage, die Linke), sorgen (nicht nur) für Unsicherheit bzw. Planungslosigkeit bei unseren Kollegen/-innen.

    Immer mehr Entscheidungen fallen am „grünen Tisch“ – die Bürokratie und Verwaltungschoreografie nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an, was letztendlich dazu führen „muss(?), dass man Behörden neu konfigurieren wird (siehe BMI/Heimatschutz) bzw. Ministerium f. Digitalisierung.

    Früher oder später wird es auch den „Bungesgrenzschutz (Bundespolizei) – wie auch die Bundeszollverwaltung (die auch organisierte Kriminalität bekämpft) erwischen.

    Lt. Presseberichten nimmt der ZOLL fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ein – würden wir eine Gegenüberstellung machen, mit den Abgaben, die auch zurückerstattet (bzw. überhaupt nicht eingenommen) werden – wird das Ergebnis „nüchterner“ ausfallen – wahrscheinlich sind es „0 €, die wir tatsächlich einnehmen, eher machen wir sogar „-“ (Minus).
    Demnächst wird ein Mitgliedsstaat die EU verlassen – Brexit – die verbleibenden Mitglieder müssen nicht nur dessen dann fehlende Beitragszahlung schultern – nein – sie müssen auch Regeln dafür finden, wie man die dadurch neu zu bewertenden Warenströme kontrolliert und auch besteuert. Fakt ist auch hier, dass wahrscheinlich keine Zölle anfallen – weltweite Präferenzregeln werden dafür sorgen, dass lediglich Mehrwertsteuer anfällt.
    Viele Firmen werden ihren Betriebssitz nach „GB“ verlagern – da GB – will es nicht an den Abgrund rutschen – sich zu einer Steuerbegünstigten Insel entwickeln wird.
    Aber auch hier ist die EU daran, dass anfällige MWSt-System zu reformieren, da es zu großen Steuerausfällen wg. MWSt-Betrug innerhalb der EU kommt.

    Als Folge dieses „Missmanagements“ wird unsere Republik immer mehr von Formen international organisierter Kriminalität unterlaufen – die sich in alle sicherheitsrelevanten Bereiche einschleichen und diese unterminieren, der (Schwarz-) Arbeitsmarkt – mangels Kontrollen – wächst ungehemmt weiter – angefeuert von illegalen Migrantenströmen – die sich auf den Weg in die Bundesrepublik machen, um hier am – vermeintlichen – Wohlstand teilhaben zu können. Eine Entwicklung die weiter schlimmes befürchten lässt. Schon heute deuten die Zahlen hinsichtlich der anfallenden Verdachtsfälle bei Geldwäsche darauf hin, dass Deutschland ein Paradies für Gauner und Betrüger ist – da die Sicherheitsbehörden mehr mit sich selbst beschäftigt sind, als dass sie sich um die wirklich anfallenden Probleme kümmern können.

    Wer jetzt noch Sätze in den Mund nimmt, wie „Lasst die Träumerei mit der Polizeitruppe Zoll“ – der verkauft unser Land (für 30 Silberlinge) und die Zukunft der Kollegen/-innen auf die sie so dringend bauen müssen.

    Wer zudem das Ergebnis der 1., 2, und jetzt 3. Mitarbeiterbefragung der „Zollverwaltung“ kennt (die ja auch ne Stange Euronen gekostet haben) – wird sich Fragen stellen – nicht nur warum die Politik (mitunter das Parlament) hier keine Fragen stellt und erste Sofort-Rettungsmassnahmen unternimmt, sondern auch wann die 4. Umfrage kommen wird.

    Ich wünsche den Kollegen/-innen hier den Mut die Dinge in die eigene Hand zu nehmen, wenn der Staat das nicht mehr kann oder leisten mag.

    In Italien hat man wegen Unterwanderung durch die Mafia, bereits ganze Kommunalparlamente aufgelöst.

    Die Kollegen-/-innen der Bundespolizei und der „Bundesfinanzpolizei werden den „Pizzo“ jedenfalls nicht bezahlen – Adio Pizzo…

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.