Treffen mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses Lindholz

(v.l.) PD Dr. Sven Schultheiß (Inspektionsleiter), MdB Andrea Lindholz, EPHK Matthias Mackrodt (stv. Inspektionsleiter), Jörg Radek und Andreas Roßkopf.

Am 12. April trafen sich unser GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek und der Vorsitzende der DG Bayern, Andreas Roßkopf, mit der neuen Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, MdB Andrea Lindholz (CSU), zu einem gemeinsamen Gespräch.

Hier wurde neben der personellen Situation in der Bundespolizei auch unsere Position zu den geplanten „AnKER“-Zentren besprochen. In den zentralen Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, Verteilung auf die Kommunen oder Rückführung stattfinden und dadurch laut Bundesinnenminister Seehofer die Asylverfahren beschleunigt werden. Laut Presse soll beabsichtigt sein, die Bundespolizei mit der Betreibung zu beauftragen.

Die GdP-Vertreter stellten dar, dass sich die Gewerkschaft der Polizei aus grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen entschieden gegen die Umsetzung solcher Vorhaben wehrt. Im Zuge der Bundestagswahl wurde den WählerInnen, insbesondere von den jetzigen Regierungsparteien, eine Stärkung der Bundespolizei zugunsten der Wahrnehmung ihrer bestehenden Aufgaben versprochen. Das Personal war explizit zur Entlastung der BundespolizistInnen und nicht zur Übernahme neuer Aufgaben.

Das Gespräch fand bei der BPOLI Würzburg statt. Hier fand im Anschluss ein gemeinsames Gespräch mit der dortigen Inspektionsleitung statt.

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