6 Punkte-Sozialpaket für die Bundespolizei

„Etwas für die tun, die da sind!“, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm für die Bundespolizei aufzulegen und dafür sechs Forderungen formuliert:

1. Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung
Durch die zusätzlichen Planstellen und verstärkte Altersabgänge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
Dies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes ausüben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsfähig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6/4). Überdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bewährung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. § 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der Länder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen Überführungen gemacht.
Darüber hinaus können die weiteren 6.000 benötigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen Überarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten „Drittel-Mix“ in die Aufstiegsverfahren einsteigen.

2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen
Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite.
Die GdP und die Beschäftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verfügte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.

3. Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten bei auswärtigen Einsätzen oder Übungen
Das in dieser Sache federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem BMI bereits im vergangenen Jahr auf Staatssekretärsebene mitgeteilt, dass auch für Einsätze und Übungen der Bundespolizei eine Erstattung zusätzlich anfallender Betreuungskosten für Kinder und Pflegepersonen auf der Grundlage des § 10 BGleiG möglich und sachgerecht ist; das BMFSFJ sieht keine Gründe, warum Polizisten im auswärtigen Einsatz schlechter behandelt werden sollten als Dienstreisende der Ministerialbürokratie. Auch das BMVg hat für den Bereich der Soldatinnen und Soldaten solchen Erstattungsvorschriften bei auswärtigen Einsätzen und Übungen erlassen.
Unverständlicher Weise versperrte sich die Ministerialbürokratie des BMI der Rechtsauffassung des BMFSFJ, welche auch von der Führung der Bundespolizei und den Personalvertretungen unterstützt wurde. Im Ergebnis sind Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz schlechter gestellt als ein dienstreisender Ministerialbeamter oder ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung – ein völlig unverständlicher Vorgang.
Hier kann schnell und unter Inanspruchnahme der Rechtsauffassung des für das Bundesgleichstellungsgesetz zuständigen BMFSFJ Abhilfe geschaffen werden.

4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Die im Freistaat Bayern und im Land Nordrhein-Westfalen zu Recht und aus guten Gründen wieder eingeführte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage steht auch für die Bundespolizei ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bundespolizisten schlechter behandelt werden sollten als Polizeibeamte in Bayern.

5. Sicherheitszulage für ArbeitnehmerInnen der Bundespolizei
Nach den fortgeltenden Vorschriften des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977 erhalten Arbeitnehmer beim BKA, dem BfV und dem BND für die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamten erhalten (Sicherheitszulage).
Es ist kein Grund erkennbar, warum die Arbeitnehmer der Bundespolizei als größter Sicherheitsbehörde des Bundes weiterhin von der Gewährung einer solchen Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Die GdP schlägt vor, die Arbeitnehmer der Bundespolizei ebenfalls in den Begünstigtenkreis aufzunehmen und bis zum Abschluss einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Zulage als übertarifliche Leistung zu gewähren.

6. Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen
Tragender Gedanke der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist, dass sich in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie sich annähernd das Gleiche leisten können müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 –, juris).
Die Lebenswirklichkeit der Bundesbeamten hat sich von diesem Anspruch inzwischen weit entfernt. Insbesondere in Regionen, die sowohl personeller Einsatzschwerpunkt der Bundespolizei als auch Hochpreisregion sind, bedarf es deshalb dringend eines Kaufkraftausgleichs. Eine reine Wiederbelebung der Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des damit einhergehenden langwierigen Verfahrens in Umfang und Zeitdauer nicht wirksam genug.
Ein solcher Ausgleich wird bisher für die unterschiedliche Kaufkraft im Ausland gewährt, allerdings nicht für die unterschiedliche Kaufkraft im Inland. Die GdP fordert daher die Einführung der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs analog §§ 43 ff. BBesG für Beamte in solchen Hochpreisregionen.

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22 Kommentare
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  1. Wie wäre es mit der echten 40 Stunden Woche für alle Polizisten ? Ablösung nach acht Stunden und Punkt. Anstelle eines Kaufkraftausgleiches sollte der Dienstherr an geeigneter Stelle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

    Bis weit in die 1980er Jahre hinein, gab es ausreichend Wohnungen für Beschäftigten aller Behörden. Aber auch Volkswagen und deutlich kleinere Betriebe hatten bezahlbare Betriebswohungen.
    Diese ganzen zusätzlichen sozialen Dinge sind fast völlig abgebaut worden.

    Und die Bezahlung muss endlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Also nach dem Leistungsprinzip. In Berlin (alle hier kennen den Brandbrief der Frau eines Berliner Kollegen) eben die beste Bezahlung. Im Ruhrgebiet auch in gewissen Städten eine hohe Bezahlung. Und für andere Dienststellen eben etwas weniger Geld.
    Doch gerade fällt mir etwas ein. Ich kenne fast keine Bereiche mehr, wo nicht gewisse Dinge vorherrschen. Aber den Grund dessen darf man aus der politischen Korrektheit heraus nicht aussprechen.
    Leider kenne ich auch kaum noch Bahnhöfe, wo es noch zivilisiert zugeht. Hier sind ja schon seit Jahrzehnten Sachbeschädigungen in der tiefen Nacht ein ganz großes Problem. Dazu kommt noch optisch hinzu, dass die Bahn / der Bund Teile des Streckennetzes und Bahnhöfe einfach verkommen lässt. In Wanne-Eickel lässt man den alten Bahnhof einfach verkommen. In Dortmund massenhaft Schienenstränge einfach dicht wuchern. Überall finden die Arbeiten am Grün nur noch im Ernstfall statt und nach fast jedem Sturm müssen erst mal die Gleise geräumt werden. Es wäre doch nicht das Problem, die nicht genutzte Infrastruktur wenigstens etwas zu erhalten. Was Besucher unseres Landes denken, werde ich hier besser nicht wiedergeben.
    Japaner kennen solche Zustände nicht.

  2. Das klingt ja alles ganz vernünftig und könnte vielen Kollegen helfen. Aber eine Frage liebe GdP (ja ich bin Mitglied!) muss erlaubt sein. Es ist ja ok die prüfungsfreie Überführung in den gD auf Grundlage des Paragraphen 27BLV zu ermöglichen. Aber gilt das nur vom mD in den gD für euch? Gibt es im gD nicht genügend Beamte die alle formellen Vorsussetzungen zur Überführung in den hD rein formell im Sinne des genannten Paragraphen erfüllen und seit Jahren mit der Wahrnehmung von Geschäften auf mit A 15! bewerteten Funktionen beauftragt sind? Meistens weil der hD fehlt oder vermeintlich unattraktive Dienstorte nicht ziehen? Man hört aus dem BPOLP dann immer was vom Qualitätsanspruch für Leute die in den hD wechseln sollen, da sei prüfungsfreier Aufstieg undenkbar… aber bei jahrelangen Beauftragungen gilt dieser „Qualitätsanspruch „ dann nicht. Das klingt wie eine klatschende Ohrfeige für die Kollegen. Etwas deutlicher zu schreiben verbietet mir meine Erziehung. Wie ist eure Haltung dazu?

  3. Bereits seit mehreren Jahren kämpfen wie auch für diese Auftiegsmöglichkeit, wie folgender Auszug aus unserer Vertrauensleute-Info zeigt:

    Wissenswert August 2013:

    4. Förderung leistungsstarker und qualifizierter Beamtinnen und Beamter gem. § 27 BLV
    Ein Tagesordnungspunkt der aktuellen Sitzung war die Förderung leistungsstarker und qualifizierter Beamtinnen und Beamter gem. § 27 BLV. Dabei wurde der Initiativantrag des GdP geführten GPR bei der Bundespolizeiakademie vom 01.07 2013 erörtert. Der GPR bei der Bundespolizeiakademie bat um Aufnahme einer Initiative beim BMI/BPOLP, damit besonders leistungsstarke und qualifizierte Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei (mittlerer und gehobener Verwaltungs- und Vollzugsdienst) eine Förderung gem. § 27 BLV erhalten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass für viele der sog. „Altersstrafraum“ immer näher rückt und eine Förderung nicht nur eine entsprechende monetäre Besserstellung für die Betroffenen darstellte.
    Besonders würde durch eine solche Maßnahme auch innerhalb der Organisation eine mehr als fällige Anerkennung durch den Dienstherrn für die weit überdurchschnittliche dienstliche Lebensleistungen dokumentiert werden.

    1) Allgemeines:
    Gem. § 1 BPOLLV gelten für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung, soweit in der BPOLLV nichts anderes bestimmt ist. Im ursprünglich vorgesehenen Entwurf der BPOLLV sah § 15 schärfere Voraussetzungen für einen Aufstieg vor, indem die Bewerber in den letzten zwei Beurteilungen mit einer Beurteilungsnote der höchsten Notenstufe ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsstufe hätten beurteilt sein müssen.
    Nach § 27 BLV hingegen wurde als ausreichend erachtet, dass Beamtinnen und Beamte in den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note beurteilt worden sind. Diese verschärften Anforderungen wurden vor dem Hintergrund der ohnehin verhältnismäßig hohen Anforderungen des § 27 BLV von den Gewerkschaftsverbänden in den Anhörungen zur Dienstrechtsreform als nicht sachgerecht bewertet. Daraufhin wurde § 15 BPOLLV gestrichen mit der Folge, dass die generelle Regelung des § 27 BLV unverändert auch auf den Bundespolizeibereich Anwendung findet. Insoweit haben nun sämtliche Beamtinnen und Beamte in der BPOL die Zugangsmöglichkeit zu der höheren Laufbahn gem. § 27 BLV.
    § 27 BLV sieht für besonders leistungsstarke und qualifizierte Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit vor, bis zum zweiten Beförderungsamt (bis A 11 gD / bis A 15 hD) der nächst höheren Laufbahn reichende Dienstposten zu übertragen, die an sachlichen und persönlichen Voraussetzungen anknüpfen. Des Weiteren wird ein Auswahlverfahren vorgesehen sowie die anschließende Beförderungs- und Weiterverwendungsmöglichkeit beschrieben.

    2) Sachliche Voraussetzungen
    Geeignet sind gem. § 27 Abs. 2 BLV vor allem alle Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der jeweiligen Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt. Darüber hinaus gehende Anforderungen können vom BMI bestimmt werden. Hierzu ist anzumerken, dass die lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Kriterium sein sollte, jedoch nicht zwingend sein muss. Darauf deutet die Formulierung „vor allem“ hin. Des Weiteren können zwar darüber hinaus gehende Anforderungen vom BMI bestimmt werden, diese sollten jedoch nicht so ausgeweitet werden, dass faktisch keine Besetzung von DP mehr möglich ist bzw. die persönlichen Voraussetzungen dadurch erweitert werden.

    3) Persönliche Voraussetzungen
    Als persönliche Voraussetzungen legt § 27 Abs. 1 BLV fest:
    • Bewährung in einer Dienstzeit von mind. 20 Jahren in mindestens zwei Verwendungen
    • Seit mindestens fünf Jahren im Endamt der bisherigen Laufbahn
    • In den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note
    beurteilt (vgl. auch § 55 Abs. 1 BLV)
    • Erfolgreiches Durchlaufen eines Auswahlverfahrens

    4) Auswahlverfahren
    Gem. § 27 Abs. 3 BLV bestimmen die obersten Dienstbehörden Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Eignung und Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen, die einen schriftlichen und mündlichen Teil umfasst. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag für die Besetzung des Dienstpostens. Ein solches EAV wurde bereits durch die BAKÖV standardisiert.
    Gem. § 27 Abs. 3 S. 8 BLV können die obersten Dienstbehörden ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

    4) Schluss / Fazit
    Bislang wurde im BPOLP dreimal von der Möglichkeit des § 27 BLV Gebrauch gemacht. Die GdP-Fraktion des BPR beim BPOLP hält es für nicht länger hinnehmbar, das es bisher in der BPOL für leistungsstarke und qualifizierte Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Verwaltungs- und Vollzugsdienstes darüber hinaus keinerlei Förderung in diesem Sinne gab und gibt. Es ist uns dabei auch bewusst, dass es keine flächendeckende Förderung in diesem Sinne geben kann, sondern es ggf. auf einzelne Dienstposten beschränkt bleiben wird. Dass aber 4 Jahre nach Inkraftsetzung der BLV, die in diesem Fall eine Anwendung des § 27 BLV auch für die BPOL vorsieht, so wenig passiert ist, ist mehr als bedauerlich. Im Monatsgespräch wurde das Gesprächsangebot der Behörde diesbezüglich angenommen.
    Der BPR beim BPOLP hat mittlerweile zahlreiche Gespräche zu diesem Thema mit dem BPOLP geführt-bis jetzt leider ohne Erfolg.

    Martin Schilff

  4. Zitat GdP: Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.

    Leistungsstark – schon allein das Wort reicht, um mir die Galle hochkommen zu lassen. Das Grundgesetz spricht von Chancengleichheit. Diese ist von Haus aus nicht gegeben, wenn man Kollegen gegeneinander ausspielt – in der Form der eine ist „leistungsstark“ der/die Andere nicht.

    Letztendlich geht es doch nur um mehr Geld, sichere und damit höhere Einkommen bzw. Pensionen – es gbit sicher eine Menge von Kollegen die papiermäßig nicht leistungsstark sind – aber auch gerne in den gehobenen Dienst wollen – bleiben sie sprichwörtlich sitzen?

    Schaffen wir endlich den mittleren Dienst ab, führen die Regelbeförderung ein, einhergehend mit einer Änderung des Besoldungsrechts bzw. Zulagenrechts.

    Also A10 – A14, Eingangsgehalt ca. 3500 € netto + 500 € Polizeizulage + 500 € Ballungsraumzulage + 10% Sonderzulage bei Erwerb v. Wohneigentum

    Das ist soziel gerecht-alle haben Chancen.

    Das Sozialprogramm bitte ich auf die Bundesfinanzpolizei, sowie die Güterverkehrspolizei des Bundes auszudehnen.

    P.S. Wir können halt nicht die 100.000 Euro Limousine oder die Desginer Coucn als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen…

  5. Prüfungsfrei in den gD: Das hätte man schon vor Jahren machen müssen. Tausende Kollegen ein halbes Jahr aus dem Verkehr gezogen, dazu das Lehrpersonal, alle fehlen auf der Straße/Bahnhof. Dazu Reisekosten, Trennungsgeld usw. bestimmt 50 Mio. in den letzten Jahren. Mit dem Geld hätte man die Polizeizulage Ruhegehaltsfähig machen können.

  6. Was ist mit der Erhöung des DUZ, Erhöhung Polizeizulage, Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, das wäre eine Maßnahme die für den normalen Streifenbeamten eine echte Entlastung bringen würde. Und es würde die richtigen Treffen.

  7. DUZ wurde durch unseren jahrelangen Kampf vor kurzem von seinerzeit 0,75 bzw, 1,25 DM auf fast 5 € erhöht!!! Wir haben den „Heiermann“ gefodert und haben nun den „Heier-EURO“ erreicht!

  8. Mehrere hunderte Leistungsstärkste drücken doch gerade die Schulbank, oder haben es in der Vergangenheit getan, um in den gehobenen Dienst zu kommen? Sollen diese jetzt von den Dienststellenleistungsstärksten überholt werden? Oder sollen sie plötzlich mit diesen konkurrieren, um selbst irgendwann mal POK oder PHK zu werden, obwohl ihnen dann wahrscheinlich gerade frisch eine PHK- und POK-Blase vor die Nase gesetzt wurde? Und das obwohl sie nicht darauf gewartet haben das mal solch ein Geschenk vom Himmel fällt. Jeder weiß doch, wie in der Regel die Noten und BestenPosten entstehen. Geklüngel und Altersrangfolge.
    Oder ist für die Überführten bei A10 Feierabend, während alle Schulbankdrücker automatisch erst bei A10 anfangen?

    Und wo soll denn solch eine Ballungsraumzulage anfangen und enden?
    Die überwiegende Mehrheit gehört doch sowieso zu den Pendlern mit durchschnittlich 30-60 min einfache Fahrzeit.
    Das kann man in den sogenannten Ballungsräumen auch zumuten. Und schon sind die Mieten/Preise auf einem ganz anderen Level.
    Und selbst von dort aus, kann man dann noch mit Direktbahnverbindungen kostenlos zum Dienst fahren, was den Pendlern
    in der sogenannten Provinz überhaupt nicht zur Verfügung steht.
    Es gibt genügend kleinere, insbesondere Unistädte, selbst in ärmsten ostdeutschen Regionen, welche dasselbe Preisgefüge bei Miete und Kauf haben wie München, Hamburg usw. Und die hat wahrscheinlich niemand auf dem Zettel.
    Die alltäglichen sonstigen Unterhaltskosten sind ja Flächendeckend gleich.

    Das soll jetzt hier nicht als generelle Neid- und Mißgunstaussage verstanden werden. Aber wenn mehr, dann für alle mehr.
    Außer beim Stundensoll. Da reichen die ursprünglichen 38,5h.

  9. Macht endlich was gegen die 41h Woche. Wenn dann viele in A10 befördert sind, erhöht auch die Kassenanschläge nach A11. Sonst dauerts 15 Jahre.

  10. Und lasst dann auch endlich die Gruppenleiter, die in den Lehrgängen ab 2005 / 2006 die Schulbank 6 Monate gedrückt haben und sich durch schriftliche Prüfungen mit Sperrklauseln (mindestens 5 Rangpunkte) und dann noch durch ein ein-stündiges Feststellungsgespräch (1 Stunde pro Prüfling) gequält haben, auch A 12 werden. Dazu müssten ihnen nur die Dienstposten Gruppenleiter A 10 – 12 übertragen werden, wie auch bei den Gruppenleitern mit unbegrenzter Ämterreichweite. Einen Dienstposten Gruppenleiter A 9 – 11 haben diese Leute schon fast 15 Jahre lang und führen diesen auch aus. Und das mit Sicherheit nicht schlechter als die Kollegen mit uneingeschränkter Ämterreichweite.
    Und jetzt werden wieder alle „Uneingeschränkten“ aufschreien…..

  11. Endlich mal Schritte in die richtige Richtung. Das Geld, das für den sinnlosen Kurzaufstieg verblasen wurde ist nun mal schon weg, aber keine Begründung weiterhin auf dem falschen Weg weiterzugehen.
    Und dann noch was: Ich kann diese Neiddebatte echt nicht mehr hören. Ich habe bei manchen das Gefühl, dass es ihnen gar nicht schlecht geht, aber sie Angst haben, dass es einem anderen vielleicht gerade mal ein wenig besser geht. Da kann ich gar nicht so viel essen wie ich…..
    Echt Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist grad mal ein Reihe von uns dran mit ein paar Vorteilen und im nächsten Moment sind dann eben andere dran. Wie im richtigen Leben. Hört auf mit den Grabenkämpfen und Neiddebatten. Irgendwo muss nun mal angefangen werden.

  12. Warum nur die besten? Hat man als PHM m.Z. nicht schon genug erreicht, um die Laufbahn zu wechseln?
    Ich kann mir schon wieder vorstellen, wie das bei uns in der Inspektion ablaufen würde, zuerst der Innendienst, dann der Ermittlungsdienst und wenn von Erstgenannten keiner mehr befödert werden kann, weil alle schon silberbehagen rumrennen, kommt 10 Jahre später der Streifendienst an die Reihe.

  13. Mr. X, du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Bei uns sind alle Flure mittlerweile asphaltiert, ganz nach dem Motto, „Mehr Beamte auf die Strasse“!
    Es ist sehr schade mit ansehen zu müssen, wie der g.D. Innendienst gegenüber den m.D. KSB bei Beförderungen dermaßen bevorzugt wird, aber wird wohl an der steigenden Internetkriminalität und den damit verbundenen erhöhten Risiko am Rechner liegen.
    Das Risiko haben die Streifenbeamten ja nicht draußen an der Umwelt…

  14. @Norbert: Es muss doch mal irgendwann Schluss sein. Wenn ein mD A11 wird soll es doch wohl reichen. Immer mehr umsonst geht einfach nicht. Und ich bin auch eingeschränkter – habe Abitur – und war fast immer mit Beauftragung unterwegs.
    @Meyer: Volle Zustimmung. Da wird schon wieder gerechnet, dass der eine vielleicht 10 km über dem Ballungsraum wohnt und mit dem Zug fahren kann. Unglaublich. Letztendlich müsste im Ballungsraum bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, was ja wohl nicht so schwer sein kann. Das sind Investitionen in unsere Zukunft. Mieten von 1500 Euro ob mittlerer oder gehobener Dienst sind mit unserem Gehalt nicht zu deckeln. Da muss fast immer der Partner arbeiten, und wie sollen die Verbunde dann Familien gründen.
    Fangt einfach an und modifiziert wenn es nicht ganz passt.

  15. Danke

    Danke Martin für die ausführliche Antwort! Leider gibt es Blockierer im BPOLP, jeder weiß von wem wir da reden…. da kann man nur den Leidensdruck auf die Oberbehörde erhöhen, indem man Beauftragungen mal einfach nicht mehr zustimmt. Mal sehen wer das länger durchhält

  16. @ MR.X 21.Mai 2018

    Genauso wird es kommen…..

  17. Kollegen – ich glaube nicht, dass es hier um eine Neiddebatte geht. Ich denke die GdP setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Beruf ein – Chancengleicheit kann es aber nicht geben, wenn nach Befähigung Eignung oder Leistung beurteilt wird.

    Die Kosten für eine Beförderung werden immer von denen bezahlt, die nicht befördert werden. Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit – Regelbeförderung.

  18. Bißchen spät dran, aber immerhin den Artikel noch entdeckt.
    Wenn ich mir hier die Kommentare von dem Ein – oder auch Anderen ansehe, dann sehe schon viel Egoismus. Hier beschreiben Leute ihre Situation und wollen genau für diesen Einzelfall eine Lösung. Macht euch mal frei von dem Gedanken der allumfänglichen Gerechtigkeit. Die gibt es nämlich nicht.
    Dazu sollte man auch mal ganz klar sagen, dass diese Behörde Jedem aber auch wirklich Jedem die Möglichlkeiten zum Aufstieg gibt. Einen schweren und einen leichten, jeder hatte die Möglichkeit sich das auszusuchen. Wenn die Rahmenbedingungen eben nicht gepasst haben, dann hat man den Kurzen genommen. Völlig ok. Jeder wußte , dass bei A 11 spätestens Schluß ist und dabei sollte es auch bleiben.
    Unsere gesamte Balance ist doch flöten gegangen, jetzt werden Polizeimeister mit drei Jahren nach der Ausbildung Polizeiobermeister. Schön, natürlich, aber was ist mit den Polizeiobermeistern, welche Ende 30 sind? Nicht falsch verstehen, ich gönne das jedem, aber Personalpolitik geht anders.
    Das Einzige was in diesem schönen Katalog seitens der Gewerkschaft nicht steht, ist die Stundenregelung. Hier kneifft man und das schon seit Jahren, die Rufe aus dem Schichtdienst können eigentlich nicht überhört werden, aber nein man rührt das Thema nicht an.
    Die Leute sind fix und fertig, es steht ihnen zu wieder auf die 38,5 Stunden Woche zurückgeführt zu werden, welche nur aufgrund des Sparprogrammes notwenig gewesen waren. Eine Sache die nicht mehr beleuchtet wird, weil man sich anscheinend nicht rantraut. Spätestens im nächsten Jahr, wenn die starken Jahrgänge in die Inspektionen oder Verbände fließen erwarte ich, dass die Gewerkschaft das wieder anfasst.
    Und an die Gewerkschaft gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.

  19. @Future

    Da bin ich aber überhaupt NICHT deiner Meinung und sehe das wie norbert. Warum soll bei A11 Schluss sein ? Wenn ein PvB eine Gruppenleiterstelle inne hat und diese Arbeit seit vielen Jahren ausübt, warum sollte er dann nicht auch A 12 werden.
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit….

    Aber es wird sich so oder so nicht ändern. Ob wir uns die Köpfe heiß reden oder nicht. Traurig ist auch das ganze Thema um die Wochenarbeitszeit. Der Dienstherr ist über den hohen Krankenstand überrascht…dabei ist die Erklärung so einfach. Die Mitarbeiter sind oft 50 Jahre und älter und arbeiten bei 41 Stunden in Dreischicht. Es wird einfach vergessen, dass wir auch Menschen sind und irgendwann ist die Flasche nun einmal leer.
    Das Stundenthema sollte schnellstmöglich auf den Tisch kommen und mit einer Lösung wie es zu.B. das Land SH geschafft hat.
    Auch die dringende deutliche Erhöhung der Polizeizulage ist einfach überfällig und steht in keinen Verhältnis mehr zu den heutigen Problemen und Gefahren als Polizeibeamter im täglichen Dienst. Die Ruhegehaltsfähigkeit wie z.B. in Bayern dieser Zulage sollte ebenfalls selbstverständlich sein.
    Nein..Nein…es wird und hilft alles nix. Ändern wird sich gar nichts und auch in x Jahren, werden wir solche Beiträge lesen…da bin ich mir ganz sicher

  20. Diese Streitigkeiten wer nun was bekommt, wer welche Stelle besetzen darf, sind doch Hausgemacht.
    Eine eindeutige Regelung gibt es ja wohl nicht sonst würde es nicht so viele Diskussionen geben!
    Wer hat das nochmal eingerührt?
    Macht denn nach dem Aufstieg jemand seine Arbeit anders?
    Ist ein POM eigentlich nicht Leistungsstark?
    Es gibt bei der Bundespolizei keine Beförderung nach Eignung, Leistung und Befähigung solange wie nicht nach einem eindeutigen Punktesystem befördert wird!

    Außerdem fehlt bei dem Sozialpaket:
    -die Pension mit 57 bei 3 Schichtdienst, Mindestanzahl an Schicht-Jahren könnte eingesetzt werden, Möglichkeit der Verlängerung
    -75% der letzten Bezüge
    -freie Heilfürsorge bis zum Ableben
    -Staffelung des Stundensolls ab 45. Lj =39h ab 50.Lj =37h ab 55.Lj=35h

    + die Vorschläge von BuFiPo ;)

  21. Um Chancengleichheit zu wahren, mindestens 50 % MKÜ Stellen in aufschichtungsfähige Dienstposten umwandeln.

  22. @S ek
    Ein längst fälliger Schritt bei MKÜ‘en und im Verband. Gruppenführer auf 10-12 und Zugführer auf 11-13! Zugführer sind immerhin Erstbeurteiler und manch ein Gruppenführer, führt mehr Personal als ein Gruppenleiter. Aber das steht momentan wohl nicht zur Diskussion!

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