6 Punkte-Sozialpaket für die Bundespolizei

„Etwas für die tun, die da sind!“, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm für die Bundespolizei aufzulegen und dafür sechs Forderungen formuliert:

1. Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung
Durch die zusätzlichen Planstellen und verstärkte Altersabgänge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
Dies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes ausüben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsfähig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6/4). Überdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bewährung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. § 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der Länder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen Überführungen gemacht.
Darüber hinaus können die weiteren 6.000 benötigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen Überarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten „Drittel-Mix“ in die Aufstiegsverfahren einsteigen.

2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen
Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite.
Die GdP und die Beschäftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verfügte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.

3. Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten bei auswärtigen Einsätzen oder Übungen
Das in dieser Sache federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem BMI bereits im vergangenen Jahr auf Staatssekretärsebene mitgeteilt, dass auch für Einsätze und Übungen der Bundespolizei eine Erstattung zusätzlich anfallender Betreuungskosten für Kinder und Pflegepersonen auf der Grundlage des § 10 BGleiG möglich und sachgerecht ist; das BMFSFJ sieht keine Gründe, warum Polizisten im auswärtigen Einsatz schlechter behandelt werden sollten als Dienstreisende der Ministerialbürokratie. Auch das BMVg hat für den Bereich der Soldatinnen und Soldaten solchen Erstattungsvorschriften bei auswärtigen Einsätzen und Übungen erlassen.
Unverständlicher Weise versperrte sich die Ministerialbürokratie des BMI der Rechtsauffassung des BMFSFJ, welche auch von der Führung der Bundespolizei und den Personalvertretungen unterstützt wurde. Im Ergebnis sind Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz schlechter gestellt als ein dienstreisender Ministerialbeamter oder ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung – ein völlig unverständlicher Vorgang.
Hier kann schnell und unter Inanspruchnahme der Rechtsauffassung des für das Bundesgleichstellungsgesetz zuständigen BMFSFJ Abhilfe geschaffen werden.

4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Die im Freistaat Bayern und im Land Nordrhein-Westfalen zu Recht und aus guten Gründen wieder eingeführte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage steht auch für die Bundespolizei ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bundespolizisten schlechter behandelt werden sollten als Polizeibeamte in Bayern.

5. Sicherheitszulage für ArbeitnehmerInnen der Bundespolizei
Nach den fortgeltenden Vorschriften des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977 erhalten Arbeitnehmer beim BKA, dem BfV und dem BND für die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamten erhalten (Sicherheitszulage).
Es ist kein Grund erkennbar, warum die Arbeitnehmer der Bundespolizei als größter Sicherheitsbehörde des Bundes weiterhin von der Gewährung einer solchen Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Die GdP schlägt vor, die Arbeitnehmer der Bundespolizei ebenfalls in den Begünstigtenkreis aufzunehmen und bis zum Abschluss einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Zulage als übertarifliche Leistung zu gewähren.

6. Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen
Tragender Gedanke der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist, dass sich in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie sich annähernd das Gleiche leisten können müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 –, juris).
Die Lebenswirklichkeit der Bundesbeamten hat sich von diesem Anspruch inzwischen weit entfernt. Insbesondere in Regionen, die sowohl personeller Einsatzschwerpunkt der Bundespolizei als auch Hochpreisregion sind, bedarf es deshalb dringend eines Kaufkraftausgleichs. Eine reine Wiederbelebung der Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des damit einhergehenden langwierigen Verfahrens in Umfang und Zeitdauer nicht wirksam genug.
Ein solcher Ausgleich wird bisher für die unterschiedliche Kaufkraft im Ausland gewährt, allerdings nicht für die unterschiedliche Kaufkraft im Inland. Die GdP fordert daher die Einführung der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs analog §§ 43 ff. BBesG für Beamte in solchen Hochpreisregionen.

Share

Themenbereich: Leitartikel | Drucken

8 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Wie wäre es mit der echten 40 Stunden Woche für alle Polizisten ? Ablösung nach acht Stunden und Punkt. Anstelle eines Kaufkraftausgleiches sollte der Dienstherr an geeigneter Stelle bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

    Bis weit in die 1980er Jahre hinein, gab es ausreichend Wohnungen für Beschäftigten aller Behörden. Aber auch Volkswagen und deutlich kleinere Betriebe hatten bezahlbare Betriebswohungen.
    Diese ganzen zusätzlichen sozialen Dinge sind fast völlig abgebaut worden.

    Und die Bezahlung muss endlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Also nach dem Leistungsprinzip. In Berlin (alle hier kennen den Brandbrief der Frau eines Berliner Kollegen) eben die beste Bezahlung. Im Ruhrgebiet auch in gewissen Städten eine hohe Bezahlung. Und für andere Dienststellen eben etwas weniger Geld.
    Doch gerade fällt mir etwas ein. Ich kenne fast keine Bereiche mehr, wo nicht gewisse Dinge vorherrschen. Aber den Grund dessen darf man aus der politischen Korrektheit heraus nicht aussprechen.
    Leider kenne ich auch kaum noch Bahnhöfe, wo es noch zivilisiert zugeht. Hier sind ja schon seit Jahrzehnten Sachbeschädigungen in der tiefen Nacht ein ganz großes Problem. Dazu kommt noch optisch hinzu, dass die Bahn / der Bund Teile des Streckennetzes und Bahnhöfe einfach verkommen lässt. In Wanne-Eickel lässt man den alten Bahnhof einfach verkommen. In Dortmund massenhaft Schienenstränge einfach dicht wuchern. Überall finden die Arbeiten am Grün nur noch im Ernstfall statt und nach fast jedem Sturm müssen erst mal die Gleise geräumt werden. Es wäre doch nicht das Problem, die nicht genutzte Infrastruktur wenigstens etwas zu erhalten. Was Besucher unseres Landes denken, werde ich hier besser nicht wiedergeben.
    Japaner kennen solche Zustände nicht.

  2. Das klingt ja alles ganz vernünftig und könnte vielen Kollegen helfen. Aber eine Frage liebe GdP (ja ich bin Mitglied!) muss erlaubt sein. Es ist ja ok die prüfungsfreie Überführung in den gD auf Grundlage des Paragraphen 27BLV zu ermöglichen. Aber gilt das nur vom mD in den gD für euch? Gibt es im gD nicht genügend Beamte die alle formellen Vorsussetzungen zur Überführung in den hD rein formell im Sinne des genannten Paragraphen erfüllen und seit Jahren mit der Wahrnehmung von Geschäften auf mit A 15! bewerteten Funktionen beauftragt sind? Meistens weil der hD fehlt oder vermeintlich unattraktive Dienstorte nicht ziehen? Man hört aus dem BPOLP dann immer was vom Qualitätsanspruch für Leute die in den hD wechseln sollen, da sei prüfungsfreier Aufstieg undenkbar… aber bei jahrelangen Beauftragungen gilt dieser „Qualitätsanspruch „ dann nicht. Das klingt wie eine klatschende Ohrfeige für die Kollegen. Etwas deutlicher zu schreiben verbietet mir meine Erziehung. Wie ist eure Haltung dazu?

  3. Zitat GdP: Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.

    Leistungsstark – schon allein das Wort reicht, um mir die Galle hochkommen zu lassen. Das Grundgesetz spricht von Chancengleichheit. Diese ist von Haus aus nicht gegeben, wenn man Kollegen gegeneinander ausspielt – in der Form der eine ist „leistungsstark“ der/die Andere nicht.

    Letztendlich geht es doch nur um mehr Geld, sichere und damit höhere Einkommen bzw. Pensionen – es gbit sicher eine Menge von Kollegen die papiermäßig nicht leistungsstark sind – aber auch gerne in den gehobenen Dienst wollen – bleiben sie sprichwörtlich sitzen?

    Schaffen wir endlich den mittleren Dienst ab, führen die Regelbeförderung ein, einhergehend mit einer Änderung des Besoldungsrechts bzw. Zulagenrechts.

    Also A10 – A14, Eingangsgehalt ca. 3500 € netto + 500 € Polizeizulage + 500 € Ballungsraumzulage + 10% Sonderzulage bei Erwerb v. Wohneigentum

    Das ist soziel gerecht-alle haben Chancen.

    Das Sozialprogramm bitte ich auf die Bundesfinanzpolizei, sowie die Güterverkehrspolizei des Bundes auszudehnen.

    P.S. Wir können halt nicht die 100.000 Euro Limousine oder die Desginer Coucn als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen…

  4. Prüfungsfrei in den gD: Das hätte man schon vor Jahren machen müssen. Tausende Kollegen ein halbes Jahr aus dem Verkehr gezogen, dazu das Lehrpersonal, alle fehlen auf der Straße/Bahnhof. Dazu Reisekosten, Trennungsgeld usw. bestimmt 50 Mio. in den letzten Jahren. Mit dem Geld hätte man die Polizeizulage Ruhegehaltsfähig machen können.

  5. Was ist mit der Erhöung des DUZ, Erhöhung Polizeizulage, Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, das wäre eine Maßnahme die für den normalen Streifenbeamten eine echte Entlastung bringen würde. Und es würde die richtigen Treffen.

  6. Mehrere hunderte Leistungsstärkste drücken doch gerade die Schulbank, oder haben es in der Vergangenheit getan, um in den gehobenen Dienst zu kommen? Sollen diese jetzt von den Dienststellenleistungsstärksten überholt werden? Oder sollen sie plötzlich mit diesen konkurrieren, um selbst irgendwann mal POK oder PHK zu werden, obwohl ihnen dann wahrscheinlich gerade frisch eine PHK- und POK-Blase vor die Nase gesetzt wurde? Und das obwohl sie nicht darauf gewartet haben das mal solch ein Geschenk vom Himmel fällt. Jeder weiß doch, wie in der Regel die Noten und BestenPosten entstehen. Geklüngel und Altersrangfolge.
    Oder ist für die Überführten bei A10 Feierabend, während alle Schulbankdrücker automatisch erst bei A10 anfangen?

    Und wo soll denn solch eine Ballungsraumzulage anfangen und enden?
    Die überwiegende Mehrheit gehört doch sowieso zu den Pendlern mit durchschnittlich 30-60 min einfache Fahrzeit.
    Das kann man in den sogenannten Ballungsräumen auch zumuten. Und schon sind die Mieten/Preise auf einem ganz anderen Level.
    Und selbst von dort aus, kann man dann noch mit Direktbahnverbindungen kostenlos zum Dienst fahren, was den Pendlern
    in der sogenannten Provinz überhaupt nicht zur Verfügung steht.
    Es gibt genügend kleinere, insbesondere Unistädte, selbst in ärmsten ostdeutschen Regionen, welche dasselbe Preisgefüge bei Miete und Kauf haben wie München, Hamburg usw. Und die hat wahrscheinlich niemand auf dem Zettel.
    Die alltäglichen sonstigen Unterhaltskosten sind ja Flächendeckend gleich.

    Das soll jetzt hier nicht als generelle Neid- und Mißgunstaussage verstanden werden. Aber wenn mehr, dann für alle mehr.
    Außer beim Stundensoll. Da reichen die ursprünglichen 38,5h.

  7. Macht endlich was gegen die 41h Woche. Wenn dann viele in A10 befördert sind, erhöht auch die Kassenanschläge nach A11. Sonst dauerts 15 Jahre.

  8. Endlich mal Schritte in die richtige Richtung. Das Geld, das für den sinnlosen Kurzaufstieg verblasen wurde ist nun mal schon weg, aber keine Begründung weiterhin auf dem falschen Weg weiterzugehen.
    Und dann noch was: Ich kann diese Neiddebatte echt nicht mehr hören. Ich habe bei manchen das Gefühl, dass es ihnen gar nicht schlecht geht, aber sie Angst haben, dass es einem anderen vielleicht gerade mal ein wenig besser geht. Da kann ich gar nicht so viel essen wie ich…..
    Echt Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist grad mal ein Reihe von uns dran mit ein paar Vorteilen und im nächsten Moment sind dann eben andere dran. Wie im richtigen Leben. Hört auf mit den Grabenkämpfen und Neiddebatten. Irgendwo muss nun mal angefangen werden.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.