Arbeitnehmerflügel der SPD beschließt: Fluggastkontrolle zurück zur Bundespolizei

Starke Stimme im SPD Bundesvorstand der AfA: Bundespolizist und GdP-Mitglied Lars Wendland.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb der SPD zur Deprivatisierung der Luftsicherheit.

Die Arbeitsgemeinschaft hatte bei ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende in Nürnberg einen Antrag beschlossen, der die SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordert, „die Initiative zu ergreifen die Fluggastkontrolle wieder in die Bundespolizei einzugliedern“. Damit geht der Antrag nun sogar noch weiter, als ihn der Antragssteller, die AfA Nordrhein-Westfalen, zunächst gedacht hatte: Diese hatte ursprünglich gefordert, die KollegInnen der privaten Sicherheitsdienstleister in den öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Wir freuen uns, dass unser GdP-Anliegen auch bei den Delegierten der AfA angekommen ist. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nun innerhalb der SPD mit ihrer Forderung durchsetzen können.

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2 Kommentare
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  1. Wenigstens schon mal ein Anfang. Wenn mich recht erinnere, ist das ja auch unter der CDU/CSU/FDP Regierung so beschlossen worden. Dieses ist schon einmal ein guter Anfang

    Der Ausverkauf der Staatsmonopol Gewalt.
    Nun weiss ich nicht, ob irgendwelche Theoretiker darüber ein Buch verfasst haben.

    Doch gilt „Gewinne privatisieren und Verlust verstaatlichen“ auch für den Polizeiapparat.

    Derweil fahren das ehemalige Fernmeldewesen, das Bahnwesen, der Briefsektor und insbesondere der Paketdienstsektor Milliarden schwere Gewinne in private Taschen ein. Mancher mag behaupten, dass diese Staatsbetriebe nicht vernünftig gearbeitet haben.
    Aber die Bahn war pünktlich und hat verlustreiche Strecken mit guten Strecken ausgleichen.
    Das Paketwesen! Heute noch verlangen gewisse Betreiber Inselzuschläge.
    Es ist alles eine Rosinenpickerei geworden.

    Das ist auch eben auf dem s.g. Sicherheitssektor zu beobachten.
    Die Fahrgastkontrolle an den Flughäfen ist nun ein Teil, wo offiziell eigentlich hoheitliche Aufgaben in private Hände gelegt wurden.
    Doch es gibt noch andere Dinge.
    Es gibt Wachdienste, von denen Bürger bei Hochzeiten ihre Siedlungen bewachen lassen.
    In Hamburg hat man schon vor Jahren gewissen Kreisen mitgeteilt, dass man Siedlungen mit Schranken und eigenem Wachdienst plant und gerne noch Wohnraum anbietet. Über die Realisierung bin ich derweil nicht informiert, weil dies ja auch nicht in den Medien veröffentlicht wird.

    Der polizeiliche Schutz wird immer mehr zu einer Frage des Geldes.
    Der kleine Bürger muss sich zusammenrotten, um einen Wachdienst zu bezahlen. Bürgerwehren – und damit meine ich ganz gewiss nicht gewisse befremdliche Herrschaften – werden von der Kommunalpolitik blockiert und immer gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass der polizeiliche Schutz ausreicht. Obwohl immer private Wachdienste eine Zulassung erhalten. Ich sehe ich auch ganz klar eine Unterstützung kommerzieller schützender Tätigkeiten.
    Doch in der Realität reicht der polizeiliche Schutz nicht mehr aus. Die Präsenz fehlt. Ausgerückt wird immer. Trotz gewisser befremdlicher Ideen einiger Ruhrpott Polizeipräsidenten bei häuslicher Gewalt und Ruhestörung nicht mehr auszulaufen.
    Aber bei Verkehrsunfällen ohne Personenschaden rückt die Polizei vielerorts nicht mehr raus. Obwohl hier einiges auf dem Spiel steht.
    Da werden die Ideen auch immer lauter, dass Privatfirmen einen Unfall aufnehmen.

    Polizeiliche Aufgaben gehören in die Hände der Polizei. Hier muss der Rosinenpickerei ein Ende gesetzt werden. Es geht nämlich nur um das Geld und nicht um die Sicherheit.
    Doch ob die Politik sich der Lobby der Sicherheitsbranche widersetzen kann, ist nicht sicher.

  2. Die hoheitliche Aufgabe der Fluggastkontrolle wird nicht ohne weiteres einfach mal so in private Hände gelegt, um diese Aufgabe durchführen zu dürfen gibt es Prüfungen der Bundespolzei, ebenso wird eine Überprüfung jedes Einzelnen durchgeführt, die weit über das normale Führungszeugnis hinaus geht!
    Ebenso sollte man zu diesem Thema von einer Verallgemeinerung absehen, es gibt in jedem Sektor schwarze Schafe, was aber nicht bedeutet das alle insgesamt keine gute Arbeit machen!
    Wie man vielleicht erkennen kann gehöre ich zu den Mitarbeitern in diesem Sektor und meine Kollegen und ich machen unseren Job gewissenhaft, trotzen Stress und Druck seitens der Airlines und des Flughafen Betreibers, damit die Fluggäste sicher und auch pünktlich an Ihr Ziel kommen.
    Und das was mein „Vorredner“ als Rosinenpickerei bezeichnet und dem ein Ende setzen will, könnte für mich und meine Kollegen Arbeitslosigkeit bedeuten!
    Also bitte nicht verallgemeinern sondern die Sache etwas genauer Betrachten. Danke!

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