Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung

Besoldungserhöhung rückwirkend zum 1. März angekündigt

Beteiligungsgespräch im BMI: (v.l.n.r) ver.di-Bundesbeamtensekretär Nils Kammradt, EVG-Fachbereichsleiter Joachim Messer, die stellv. DGB-Vorsitzende Elke Hannack, Staatssekretär im BMI Helmut Teichmann und GdP-Vize Jörg Radek.

Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack machte aber deutlich, dass es bei strittigen Themen wie der Wochenarbeitszeit und der Dynamisierung von Zulagen dringend einen Dialog brauche.

Die Höhe der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist unseres Erachtens auch vor dem Hintergrund der erhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden zu bewerten“, stellte Hannack klar. Noch immer werde an der Anhebung festgehalten und den Beamtinnen und Beamten eine Angleichung an das tarifliche Niveau von 39 Stunden verwehrt. Dies sei schädlich, weil es die Beschäftigten belaste, und es sei zudem aus personalpolitischer Sicht auch nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich sei der mit der Anhebung der Arbeitszeit verfolgte Planstellenabbau längst erreicht.

Besondere Belastungen hinreichend anerkennen

In ihrem Statement positionierte sich Hannack außerdem zum Umgang mit den Erschwerniszulagen. So soll zwar gemäß Gesetzentwurf die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entsprechend der linearen Anpassung erhöht werden, die Beträge der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleiben aber außen vor. Da beide dem Ausgleich besonderer Belastungen dienten, die durch beschäftigtenunfreundliche und gar gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten entstehen, forderte Hannack: „Der Gesetzgeber muss die Belastungen der Betroffenen hinreichend anerkennen und die Erhöhung der Beträge des früher als Wechselschichtzulage bezeichneten Vergütungsbestandteils an die Besoldungsanpassungen koppeln.“

Gesetzentwurf Anfang Juli im Kabinett

Staatssekretär Helmut Teichmann kündigte als Vertreter des BMI den Zeitplan für die diesjährige Besoldungserhöhung an, die rückwirkend zum 1. März erfolgen wird. Das Kabinett werde sich Anfang Juli 2018 mit dem Gesetzentwurf befassen. Ein Beschluss zu Abschlagszahlungen sei geplant. Diese könnten vermutlich im Herbst erfolgen. Das Gesetz selbst kann erst in Kraft treten, wenn es der Bundestag beschlossen hat.

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21 Kommentare
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  1. Zack! Das ging schnell. Kaum sind zwei Monate vergangen und schon tut sich was! Und schon nach einem halben Jahr werden dann die Nachzahlungen geleistet. Da kann sich die Beihilfestelle eine Scheibe abschneiden.

  2. Abschlagszahlungen erst im Herbst?? Bislang gab es spätestens im Oktober die komplette Nachzahlung (und auch das war ja schon äußerst spät)! Eine Abschlagszahlung war eigentlich für August anvisiert worden. Wenn es die nun erst im Herbst geben soll, wann ist denn dann mit dem Rest zu rechnen? Im Winter? Ich hoffe doch mal, dass der Herr Teichmann da einfach die Begriffe „Abschlagszahlung“ und „Nachzahlung“ durcheinander gebracht hat…

  3. Moin

    Außer der Gehaltsanpassung, was würde also noch erreichst?! Eher nicht viel.
    Was macht die Petition zur Ballungsraumzulage?!
    Was macht die Absenkung der 41/40h Woche?!
    Was ist mit Zulagen für den DHF, ähnlich Entschärfer, DH ja immer meinstens vorher schon im Einsatz?!
    Was mit der Ungleichbehandlung bei den Beförderungen?!

    Es gibt noch viel zu tun.

    Best never rest…

    Grüße aus dem Ballungsraum

  4. So! Abschlagszahlungen könnten dann im Herbst (!) erfolgen? Es ist schon erstaunlich, dass so etwas immer Monate lang dauert, aber die Erhöhung der Parteienfinanzierung innerhalb von zwei Wochen durchgepeitscht wird!

  5. Die Wochenarbeitszeit muss endlich gesenkt werden. Wir sind nicht konkurrenzfähig mit der Industrie. In allen Fällen arbeiten meine Verwandten und Bekannten 35-38h in der Woche, bekommen Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und zum Teil Prämien und Betriebsrenten. Oftmals auch andere Geldwerte Vorteile wie Firmenwagen oder Homeoffice. Wir nichtmal nen Kfz zum Lehrgang.
    Geld bekommen wir auch nicht mehr als ein Facharbeiter in einer größeren Firma verglichen mit POM Gehalt.

  6. Naja, wenn die Koalition zerbricht bin ich mal gespannt, wie das rückwirkend noch erfolgen soll…

  7. Diätenerhoehung ging doch auch fix .. und wird auch interessant wie das Bundesbesoldungsgesetz beschlossen wird , wenn unsere Regierung sich zurzeit wieder dem Ende nähert. Ganz ehrlich nervt diese Regierung ..dieses hin und her wie im Kindergarten.. ich verstehe das Elend dieser Menschen aus Afrika ..aber ich kann es echt nicht mehr hören.

  8. Es passt hier zwar nicht ganz hin, aber ich Frage es trotzdem mal.
    Was ist denn eigentlich mit den Beföderungen für dieses Jahr?
    Wann kommen die (ja ich weiß der Haushalt…) und werden die dann auch rückwirkend bezahlt?

  9. Servus

    Was ist mit den Zulagen, hier für Spezialverwendungen, DHF & Rückführer?! Absenkung 41h Woche?!
    Warum Nachzahlung so spät?! Heißt wieder extra viel steuern, kommt auch nur durch bis dahin nicht Neuwahlen!
    Endlich neue BU Richtlinie. Die letzte von 2016 ist eine Katastrophe für jeden vom m.D.!

    Also was wurde bisher erreicht, leider nicht viel.

    Sorry, aber musste mal gesagt werden…

  10. Alle jammern hier wieder nur rum und damit seid ihr nichts besser als die aktuelle Regierung. Die Besoldungserhöhungen sind gut, danke GdP. Und wer hier schon wieder wegen der Arbeitszeit jammert, ihr seid bestimmt diejenigen, die staändig 3 Tage Auszeit ohne Schein nehmen.
    Danke GdP, weiter so.

  11. @Horst
    Was soll denn so ein Müll? Ich habe nicht die GdP kritisiert, sondern die Bundesregierung! Es ist eine Frechheit und ein Zeichen von absoluter Mißachrtung uns gegenüber, dass solche Sachen immer so lange dauern, betrifft es die Entscheider selbst, geht es aber auf einmal ruck zuck! Und das mit der Rücknahme der Arbeittszeiterhöhung ist auch vollkommen richtig! Und hier den Kollegen, die das fordern, zu unterstellen, sie würden „blau“ machen, ist eine Unverschämzheit!

  12. @Horst… Das sind harte Anschuldigungen und mit Sicherheit sehr überzogen. Wie kommst du auf so einen Dünnpfiff?
    Sergant hat meiner Meinung nach vollkommen recht und ich habe bis heute erst 2 Krankentage ohne Arztbesuch.

    Die Frage von WM Fieber interessiert mich auch.
    Gibt es da eventuell jemand der da Ahnung von hat?

  13. Servus

    @Horst

    Sowas kann nur einer schreiben, der PHM‘z ist oder PHK!
    Die müssen auch nicht schauen wo sie bleiben oder jammern!
    Übrigens ist dies mit den 3 Tagen aber gewollt.
    Der Bund wollte dadurch ja Bürokratie einsparen!
    Nun ich glaube aber nicht, dass dies bisher gelungen ist!

    Grüße aus dem teuren Ballungsraum, wo wir natürlich keinen Grund haben zu jammern!

  14. Ist das die berühmte Wertschätzung die uns entgegen gebracht wird? So lang das auf die lange Bank schieben bis die Auszahlung kommt.
    Aber schön bei ihren Anpassungen alles ganz ganz schnell über die runde bekommen.

  15. Es ist schon wieder lustig, wie schnell hier vom eigentlichen Thema abgekommen wird. Last doch diese persönlichen Anfeindungen und @Horst bitte erst denken und dann schreiben. Das bringt hier doch nix.
    Grundsätzlich enttäuscht mich, dass uns die Erhöhung so lange vorenthalten wird. Ich denke , das zeigt, dass auch der neue BMI noch nicht ganz verstanden hat, dass seine BPOL für die Sicherheit in Deutschland und auch im Ausland ackert und macht, und hier die Anerkennung der Arbeit nicht gezeigt wird. Vielleicht liege ich falsch, aber ich denke, daß der BMI hier auch die Möglichkeit hätte etwas Gas zu geben und wenigstens Abschläge anzustreben.

  16. Hallo,

    derzeit läuft beim Bundestag eine Petition zur Rückkehr der
    Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.

    Die Mitzeichnungsfrist für die Petition endet am 05.07.2018. Bisher haben
    ca. 37200 Personen die Petition unterzeichnet, das notwendige Quorum beträgt
    50.000 Personen.

    Daher hier der Link, wo man sich registrieren und dann mitzeichnen kann

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_20/Petition_79906.mitzeichnen.html

    Wenn Ihr noch andere verbeamtete Kolleg* kennt, könnt Ihr die Mail auch
    gerne weiterleiten, damit das notwendige Quorum vielleicht erreicht wird.

  17. Ernsthaft? Doch schon im Herbst? Um die eigenen Taschen um lächerliche 25 Millionen zu füllen brauchte man 10 Tage… Danke für Nichts!

  18. Jammern, jammern, jammern. Eignung, Leistung und Befähigung.
    Dann braucht niemand jammern.

  19. Ist es möglich, diesen Horst zu boykottieren oder raus zu werfen?!
    Wenn du 18 Jahre PHM bist und das Z nicht bekommst, im g.D. aber 8 Jahre reichen vom PK zum A12, dann hat das nichts mit jammern zu tun.
    Beurteilungen sind mittlerweile völlig weltfremd und gehören verboten.
    Macht es endlich wie bei der Lapo, dann jammern in dem Bereich keiner mehr und Horst ist hoffentlich bald Rentner!

  20. Ich wollte mich hierzu eigentlich nicht mehr äussern, aber die Beiträge von @Horst sind echt unterirdisch!
    Ich bin A 12 und werde auch nicht am Hungertuch nagen, sollte die Nachzahlung erst in zwei Jahren kommen! Mir geht es hier erstens um die Kollegen, die daruf angewiesen sind, aber auch ums Prinzip! Wie ich schon ausgeführt habe, zeugt solch ein Verhalten der verantwortlichen Politiker (nicht der GdP!) nicht gerade von der viel beschworenen Wertschätzung uns gegenüber! Darum geht es!

  21. Abschlagszahlung voraussichtlich im Herbst !!!!!!!!!

    Bedeutet entweder im September oder müssen wir gar bis November warten?

    Wertschätzung sieht anders aus !!!!!!!!!

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