Beurteilungsrichtlinien – eine unendliche Geschichte

Ein Kommentar von Martin Schilff, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium.

In meinen fast 40 Dienstjahren beim BGS bzw. bei der Bundespolizei habe ich zahlreiche Beurteilungsrichtlinien erlebt. Etwa Prosabeschreibungen der Beschäftigten, wie z.B. „geschmeidiger Offizier“ oder „verspricht bei entsprechender Anleitung ein guter Unterführer zu werden“, oder Fantasienoten, wie „voll befriedigend“, die schließlich von Noten aus Ziffern in unterschiedliche Richtungen bis zur heutigen Bewertung durch Buchstaben, die noch einmal durch Ziffern ergänzt werden, abgelöst wurden.

Immer und überall war und ist man auf der Suche nach DER Beurteilungsrichtlinie, was bei den zahlreichen unterschiedlichen Systemen in den Bundesverwaltungen und den Polizeien der Länder unmöglich scheint. So bin ich auch sicher, dass in der Zukunft der Bundespolizei auch noch weitere Systeme für die Beurteilung der Beschäftigten „erfunden“ werden.

Die jetzigen Beurteilungsrichtlinien sind u.a. geprägt durch einen dreijährigen Beurteilungszeitraum. Ziel dieser Verlängerung war zum Einen eine Verwaltungsvereinfachung (bei jährlicher Regelbeurteilung bzw. AL wurden quasi ständig Beurteilungen erstellt) und vor Allem auch die Möglichkeit zu schaffen, auch KollegInnen, die nicht in der quotierten Spitzennote angesiedelt sind, innerhalb der drei Jahre die Chance zur Beförderung zu eröffnen. Die Vielzahl von fast 6.500 Beförderungen im letzten Jahr machte jedoch einige Verantwortliche unruhig und Erläuterungen zu den Beurteilungsrichtlinien wurden gewünscht. So kam es zur Verfügung des BPOLP vom 18.05.2018, die nach unserer Auffassung den zwischen BMI und BHPR verhandelten Beurteilungsrichtlinien gänzlich widersprach.

Letztlich konnte sich nach unseren Gesprächen mit dem BMI und dem BPOLP auf folgende Regelung geeinigt werden:

  • In der BPOLD Bad Bramstedt konnte wegen unserer Bemühungen i.S.d. bereits erstellten Rangfolgeliste befördert werden!
  • Anlassbeurteilungen aus Anlass von Stellenausschreibungen gelten nur für diesen einen Anlass und werden auch bei den Fristen gem. Ziff. 2.2 der Richtlinien nicht berücksichtigt
  • Zur Erstellung der Beförderungsrangfolgelisten gelten demnach nur die Regelbeurteilung oder die Anlassbeurteilung gem. Ziff. 2.2 Anstrich 2.
  • Es gibt jetzt keine komplette Beurteilungsrunde (weder RB noch Aktualisierung). Diese würden nur dazu führen, Beförderungsrangfolgelisten wunschgerecht zu gestalten. Wer so etwas fordert, will, dass alle KollegInnen mit Beurteilungsnoten ab B 1 weiter nicht befördert werden!
  • Die Anlassbeurteilung gem. Ziff. 2.2 Anstrich 2 „überschreibt“ die RB 2016
  • Wenn bei Beförderungsentscheidungen erforderlich, gilt für alle als vorletzte Beurteilung die RB 2014.
  • Die Verfügung des BPOLP vom 18.05.2018 wird nach telefonischer Rücksprache mit dem BMI dahingehend modifiziert und herausgegeben.
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21 Kommentare
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  1. „Es gibt jetzt keine komplette Beurteilungsrunde (weder RB noch Aktualisierung). Diese würden nur dazu führen Beförderungsrangfolgelistenwunschgerecht zu gestalten. Wer so etwas fordert will, das alle KollegInnen mit Beurteilungsnoten ab B 1 weiter nicht befördert werden!“

    Oder die Beurteiler wollen neu sortieren. Niemand konnte ahnen, dass eine solche Anzahl von Beförderungen kommt und in die kleinsten Teilnoten unterhalb von B1 eine solche Bedeutung kommt.
    Nun kann sich in der Sicht der Beurteiler etwas geändert haben. Nicht nur die erste und zweite Reihe wurde befördert, sondern auch die dritte und vierte. Nun könnte es erforderlich werden, andere endlich nach vorne zu holen, die ohne Massenbeförderung sich nicht hätten aufstellen könnten und falsch in den Teilnoten beurteilt wurden, weil die Bedeutung den Beurteilern für das neue System in dem Umfang nicht gegenwärtig war.

    Durch die Massenbeförderung sind viele Quoten frei, durch eine AB der beförderten Personen werden einige sich VOR den unbeförderten einsortieren.

    Nur ein Beurteilung für alle schafft Gerechtigkeit!

    Es ist Aufgabe der Beurteiler zu entscheiden, wer der nächste in der eigenen Beförderungsrangfolge ist. Das ist nicht ungerecht, sondern deren Verantwortung. Um aber gerecht im Ganzen zu handeln muss eine komplette Runde erfolgen!

  2. Das löst die Probleme aber auch nicht. Es gibt Vergleichsgruppen, da ist A1, A2 und größtenteils B1 leer befördert. Jetzt werden die frisch beförderten aus der Vergleichsgruppe darunter von A1 und A2 in den freien Bereichen A2 und B1 der neuen Vergleichsgruppe und werden dieses Jahr sofort wieder beförtert. Wer denkt sich so etwas aus???

  3. Moin

    Dieses ganze System ist erst gerecht, wenn alle gleich behandelt werden.
    Solange es im g.D. reicht, um mit einer B1 sofort A11 zu werden und im m.D. sich man verarscht vorkommt, weil man mit B1 schlicht zu dumm ist, bzw. dann noch Unternoten wichtig sind, um A9 zu werden, wird sich nichts ändern und die Unzufriedenheit eben nimmt weiter zu.
    Schafft endlich diese Quote ab und ermöglicht dem m.D. die Zulage vor der Pensionierung!
    Das wäre mehr als gerecht nach Jahren der Ungleichbehandlung zwischen m.D. und g.D!

    Grüße aus dem Ballungsraum

  4. Servus

    Was soll ich dazu sagen, jahrelang macht man seine Arbeit und es reicht nur zu B1!
    Im m.D. bin ich halt dumm in vergleicht zum g.D! Da reicht ja eine B1.
    Und wenn jemand zwei Jahre nach der A1 Beförderung wieder befördert wird mit der B1 aus dem g.D kann was nicht in Ordnung sein mit den Beurteilungsrichtlinien.
    Ich habe nach 10 Jahre mit der selben Note (7 bzw. B1 heute) aufgegeben, Dienst nach Vorschrift, Gesundheit & Privat haben oberste Prio und Handy nach der Arbeit zudem aus! Fertig!
    Vom g.D. findet sich sicher jemand, wenn es mal wieder brennt!

    Sonnigen Sonntag

  5. „Quod erat expectandum“ sagt der Lateiner….. :-)
    Dieses System kann und konnte von Anfang an nicht funktionieren, da ja Parameter, wie „Letzte Beförderung“ und „Lebens- bzw. Dienstalter“ zwar insgeheim erwartet und nun auch offensichtlich angeprangert werden, jedoch nicht im System Berücksichtigung fanden, sprich zu Papier gebracht wurden.
    Frei nach dem Motte „Einmal vorn dran – Immer vorn dran“ oder “ Einmal der Looser – immer Looser“
    Wer wird das wohl erfunden haben?
    Da können sich einige an die Nase fassen….!
    Waren/Sind warscheinlich jedoch Nutznieser dieses „Systemfehlers“

  6. Es war alles klar. Wie oben erläutert. Nun sind die A1 und A2 weg und teilweise auch die B1. Was bedeutet es kommen nun die anderen. Wer gönnt es denen nicht? Es muss definitiv keine neue Runde erfolgen. Interessant wäre eine einheitliche Auslegung in den einzelnen jDirektionen. Sprich Direktion A mit B

  7. Es muss eben keine neue Runde erstellt werden. Das Problem vor 2 Jahren war doch das innerhalb der einzelnen Direktionen die Richtlinie auch schon unterschiedlich ausgelegt wurden. Sprich da ne B1 mit 4,5 dort ne B1 mit 5,5 was eigentlich gar nicht geht.
    Des Weiteren kam es auch zu Mißverhältnissen. Während in den Direktionen fast 34 % der Quoten z.B. in A10 wegbefördert wurden, ging die BPOLAK mit knapp 15 % ziemlich leer aus. Nun kommen im Jahr 2 die Beamten dran die weiterhinten stehen. Ist doch in Ordnung. Hat men eine neue Tätigkeit, kann es eine Anlassbeurteilung geben. Eine neue Runde würde wieder viele benachteiligen und nur wieder Günstlinge begünstigen. Wenn dann ein neues System nach 3 Jahren – also mit Stichtag Okt. 2019 für 2020. Das ist gerecht und nichts anders.

  8. Moinsen!

    Wer schon etwas länger bei unserem Laden seinen Dienst versieht, weiß, dass Beurteilungen schon immer subjektiv waren und wohl auch in Zukunft sein werden!
    Es erschließt sich mir aber nicht, weshalb z.B. in der DIR Pirna bereits bei der letzten Beförderungsrunde Kollegen mit B3 zum POK befördert wurden und bei der aktuellen Beförderungsrunde hier im Norden Kollegen mit einer „guten“ A2 ( 2xA1+2xA2 ) wieder nicht das „Z“ bekommen.
    Wer legt die Liste der Beförderungsplätze fest?
    Außerdem sind, wie schon angesprochen, Beurteilungsnoten ( z.B. B1 und in den Leistungsmerkmalen dazu 2xA1+2xA2 ) nicht nachvollziehbar!
    Da haben sich doch einige Beurteiler nicht an Vorgaben / Absprachen gehalten und/oder waren einfach „feister“ als andere!
    Ich frage mich allerdings, wie diese so durchgehen konnten. Sie werden doch vor Bekanntgabe ( Eröffnung ) angeblich noch durch die Direktionen geprüft !?
    Hat da vielleicht jemand geschlafen?

    Gruß aus dem Norden

  9. Hallo an die Redaktion. Ihr meint doch Punkt 2.1.2 oder. Sprich wer eine andere Tätigkeit ausübt.?

  10. Und der gerade beförderte fällt von A1/A2 auf… B1 und wird wieder befördert.
    Warten wir es ab. Der Zoll hat dieses Syste nicht umsonst abgeschafft.

  11. Jetz bricht anscheinend in den Teppichetagen die volle Panik aus:
    Da gibt´s keinen mehr, den man befördern könnte…. :-)
    Wann und wieviel solls denn nur wirklich für die Basis geben?
    Grüße von der MigrationsGrenze

  12. Hallo,
    bezüglich ALN. Was ist dran an den Gerüchten, dass die Kollegen des Sonderprogramms 800 nach 9 Monaten in B3 eingestuft werden sollen? Es wäre eine nicht zu akzeptierende Schlechterstellung, da diese Kollegen des Sonderprogramms bereits älteren Semesters sind und somit die 50+ jährigen kaum noch eine Chance auf A11 haben dürften. Voraussetzung war in der 1. Tranche ja min. 15 Jahre auf einem aufschichtungsfähigen Dienstposten, was in der Regel eine mind. 20 jährige Dienstzeit erforderte.
    In den Durchführungsbestimmungen der Beurteilungsrichtlinie steht, dass bei einem Laufbahnwechsel ein ALN zu erstellen ist. Dies wurde in der der DM München nicht durchgeführt. Ich bitte um eine Sellungnahme bzw. Klarstellung der Rechtslage von offizieller Seite.
    Gruß
    Thomas Sebastian

  13. >>Außerdem sind, wie schon angesprochen, Beurteilungsnoten ( z.B. B1 und in den Leistungsmerkmalen dazu 2xA1+2xA2 ) nicht nachvollziehbar!<<

    Hätte er geklagt, hätte seine Endnoten den gewichteten Teilnoten angepasst werden müssen.

    Wer in der jetzigen Anlassrunde keine Beurteilung bekommt und nicht klagt, ist selber Schuld.

  14. Bei der Fiskal-Konkurrenz wird bei den Bewertungen mit den Buchstaben A-F gearbeitet. Sieht man sich die Erklärungen dazu an, dann stellt man fest, dass diese Buchstaben nichts anderes als menschliche Verhaltensweisen darstellen. Also Erwachsene Menschen sollen „erzogen“ werden. Danach wird in Punkte eingeteilt (0-15) und für diese gelten wiederum Quoten. Bezahlt wird alles aus dem gleichen Haushaltskapitel – kosten neutral versteht sich.

    Dass hat zur Folge, dass es möglich ist, innerhalb von 10 Jahren Beamte dreimal zu befördern – und andere wiederum überhaupt nicht zu befördern.

    Liebe GdP ist das sozial gerecht? – denn alle die nicht befördert werden finanzieren die Kollegen mit (es sei ihnen vergönnt..) die befördert wurden.

    Meine Forderung ist nach wie vor die Regelbeförderung – Abschaffung der mittleren Laufbahn, Besoldung A11-14 gehobener Dienst, 500 € Polizeizulage + Wohnraumzulage

  15. Solange es den Nasenfaktor gibt sind die Verurteilungsrichtlinien nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben sind.
    Erstellung eines erreichbaren Punktekatalogs, wer die Punkte erreicht hat wird befördert, egal ob es dem Vorgesetzten passt oder nicht.
    Es geht solange nicht um Leistung, Eignung und Befähigung wie jemand, aus welchem Grund auch immer, sein Veto einlegen kann.

  16. Locker bleiben. Wichtig ist das es noch ein privates Leben gibt. A9 …B3 (C1 ist eine Bodenfliese) Noch 1173 Tage brutto.

  17. Liebe GDP. Wie ist es denn mit dem Umstand. A wird von Direktion X zur Direktion Y versetzt? Hat 18 Monate eine völlig andere Tätigkeit als vorher. Dann muss doch wohl eine Anlassbeurteilung erstellt werden. Also z.B. MFE wird zu SB in SB 15.? Ich bitte da mal um eine Stellungnahme.

  18. Eine Frage an die Redaktion. Beamter A bewirbt sich von Direktion A wo er z.B. GL war in die Direktion B wo er nun SB im SB 15 ist.
    Er müsste doch nun wenn das ganze 2016 vollzogen wurde eine Anlassbeurteilung bekommen, da er eine andere Tätigkeit über 18 Monate durchführt. Oder sehe ich das falsch?

  19. @Porzellan
    Sehr Richtig! Ich habe noch 9 Jahre und mich interessiert der Kram auch schon lange nicht mehr. „Die“ sollen mich bitte mit dem Beurteilungstrist in Ruhe lassen. Gerecht wird das wohl nie mehr werden, egal ob A1, A2, B1 oder C oder 9 Punkte, 7, 6, oder 5, oder, oder…, ich habe längst damit abgeschlossen. Auch kein Pseudoaufstieg mehr, bei dem „die halbe BPOL“ für viel Geld durch die Republik reist, oder an den eigenen Dienststellen „Aufstieg“ betreibt und trotzdem über ein halbes Jahr nicht als Einsatzkraft zur Verfügung steht. Ob ich das nochmal erleben darf, bis man das „anderorts“ kapiert hat? Wenn jetzt bald durch den IM die Zurückweisungen derer angeordnet werden, die bereits in anderen Ländern erfasst sind, dann wird bestimmt wieder wie wild in den Süden abgeordnet, Bundesliga geht dann wieder los und die Flughäfen benötigen naturgemäß durch immer mehr werdende Prozessstellen und steigende Passagierzahlen auch immer mehr Leute. Dann weiß der eine oder andere wieder nicht, wie er das mit Privatleben, Kinder, Frau, etc. zu Hause auf die Reihe bekommen soll, dann treten „Probleme“ wie A1 oder B1 erstmal wieder in den Hintergrund…

  20. Bei den ganzen Beurteilungen, kann ich nur eins sagen: Wo kein Kläger – da kein Richter!

    Alles andere ist nur rumgeeiere und gejammere! Wen etwas nicht passt, soll seinen Anwalt bemühen und klagen. Anders geht es nicht.

  21. Das ganze System ist eher eine entwürdigende Sache, solange nicht auch von unten nach oben beurteilt werden kann. Die durchaus lebendigen Begriffe Eignung, Leistung und Befähigung werden durch die aktuellen Systeme oft lahmgelegt.

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