GdP und DGB im Gespräch über Veränderungen bei der Beihilfe

Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte.

GdP und DGB werden für ihre Mitglieder über einige Veränderungen in der Beihilfe sprechen, darunter über

– Leistungsveränderungen, die seit der letzten Änderung der Bundesbeihilfeverordnung insbesondere durch das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) und die Änderungen aus der Psychotherapie-Richtlinie wirkungsgleich in das Beihilferecht des Bundes zu übertragen,

– die Befristung zur Übergangsregelung zu § 58 Absatz 5 BBhV, deren Nichtanwendung durch Vorgriff geregelt wurde, aufzuheben,

– eine Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Beihilfestelle und Krankenhäusern zu schaffen,

– die Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel anzuheben und das Leistungsverzeichnis an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen,

– dem Änderungsbedarf Rechnung zu tragen, der sich bei der praktischen Anwendung aus der Rechtsprechung zur Bundesbeihilfeverordnung ergeben hat.

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9 Kommentare
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  1. Vielleicht ergibt sich bei diesem Gespräch, auch mal wieder die langen Bearbeitungszeiten anzusprechen.
    Denn anstatt wie versprochen kürzere Zeiten sind zur Zeit 5-7 Wochen Bearbeitung bei der Generaldirektion Rostock
    sind keine Seltenheit. Dazu dann Erstattungszeit der Versicherung -hier KVB- sind wir bei Zeiten von z.Zt 10-12 Wochen, da wird der Rechnungsgeber langsam unruhig.
    Es wurde in den vergangenen Jahren leider schlechter anstatt besser.
    Da nützt auch der Hinweis:
    „Die Generalzolldirektion hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Situation zügig und nachhaltig spürbar zu verbessern. U.a. wird den Beihilfestellen der Service-Center schnellstmöglich zusätzliches Personal zugefiihrt. “
    Wir wollen endlich Erfolge sehen.

  2. An den Ruheständler aus dem Norden.
    Auf der Seite der zuständigen Fachgewerkschaft ist diese Problematik ausführlich erläutert.
    Insbesondere auch, dass ab einer Summe von 1500 Euro die Bearbeitungszeit zehn Tage und ab 2500 nur drei Tage beträgt. Dies wird durch entsprechende sofortige Sortierung der Beihilfeeingänge gewährleistet.
    Nun habe ich selber 61 Tage Bearbeitungszeit zu beklagen. Nur kann ich mit meinen Ärzten reden und die bekommen halt den Krankenkassenanteil zuerst überwiesen und dann eben bei Erstattung der Beihilfe den Rest.
    Auch die PVS lässt mit sich reden. Selbst die knallhart nach dem s.g. Scoring vorgehende Gesellschaft aus Dortmund ist ganz kulant. Über diese Gesellschaft rechnen ja viele Zahnärzte ab. Man schildert kurz die Situation, überweist den Anteil der Krankenkasse und den Rest bei Erhalt. Also im Klartext ! Die stellen die Rechnung zurück.
    Und wenn man bedauerlicherweise bei der KVB versichert ist, muss man eben die gesamte Rechnung zurückstellen lassen. Das machen die Gesellschaften aber auch.
    Wir sind glaube ich alle durchaus in der Lage diese Angelegenheiten zu lösen.

    Natürlich ist es keine schöne Situation. Aber man sollte eben das Beste draus machen.
    Weiter dürfen wir auch nicht zu sehr über die Beihilfe schimpfen. Wir können froh sein, dass es die Beihilfe gibt. Also die Kollegen, welche sich nicht im aktiven Dienst befinden oder nicht im direkten polizeilichen Dienst.
    Wenn diese Stelle privatisiert wird, werden ganz andere Dinge kommen.
    Unsere sensiblen Daten sind dann in der Hand einer kommerziell agierenden Privatfirma.
    Es könnte durch den Kostendruck und Vorgaben dazu kommen, dass wie bei den gesetzlichen Krankenkassen Genehmigungsverfahren oder bei uns ja in der Regel Anträge aus formellen Gründen abgelehnt werden.
    Merke ! Die (gesetzlichen) Krankenkassen haben zentrale Stellen für die Genehmigung von beispielsweise Heilmittelverordnungen. Wenn auch nur der Name (Mueller, Müller, Mühler) verkehrt geschrieben ist, oder auch die Verordnung inhaltlich, wird die Sache negativ beschieden. Dort sitzen auch keine Sozialversicherungsfachangestellten mehr, sondern nur Bürokräfte, die eben penibel auf die Einhaltung der formellen Dinge achten. Bei einer Ablehnung muss die Verordnung neu ausgestellt werden. Das scheuen viele Ärzte aus bekannten Gründen. Und wenn nur ein Patient von selber aufgibt, hat die Krankenkasse wieder Geld gespart.
    Zu Zeiten der Eigenständigkeit der Krankenkassen hat der Sozialversicherungsfachangestellte die Verordnung selber überprüft. Entweder beim Arzt angerufen. Bei dem Patienten. Oder er hat die Sache einfach eigenständig korrigiert. Eben im Sinne des Versicherten und des SGB.
    Bei uns würde es eben zur Folge haben, dass eine private „Beihilfe“ dann beispielsweise gegen Ende des Jahres und Überschreitung des vom Bund gegebenen Budgets Beihilfeanträge formell ablehnt. Um in das nächste Jahr zu rutschen.
    Oder zu allgemeinen Kostendämpfung würde man gewisse antragspflichtige grössere Leistungen erst einmal ablehnen, um auch hier zu hoffen, dass sich ein Teil der Antragsteller nicht wehrt. Das ist ja auch Methode der Krankenkassen (leider auch schon der privaten Kassen). Erst einmal gewisse Massnahmen ablehnen, weil ein Teil der Versicherten immer aufgibt. Das gilt ja insbesondere bei Reha Massnahmen, die sich nicht an einen akuten Krankenhausaufenthalt anschliessen.

  3. wie soll das gehen mit der Abrechnung zwischen Krankenhaus und Beihilfe, wenn man zusätzlich bei der KVB versichert ist, hier werden die Kosten geteilt (50:50 oder bei Pensionären 70:30) die Rechnung kann erst bei der KVB eingereicht werden, wenn sie zuvor von der Beihilfe berechnet wurde ??????????

  4. @ Klaus, wo hat man denn als Beihifeempfaenger einen Kassenanteil. Oder warst Du mal in einer gesetzlichen KK versichert.

  5. @ Loddel 19. Juni 2018
    Jeder Beihilfeberechtigte ist (normalerweise) in der Privaten Krankenversicherung versichert. Also gibt es auch damit einen Kassenanteil oder besser Krankenkassenanteil.
    Der beträgt in der Regel 30 oder 50 Prozent. Je nach dem Status. Bei Polizisten (für sich selber) eben immer 30 Prozent, da man nur als inaktiver Beamter die Beihilfe bezieht (ich rede vom Beihilferecht Bund). Kinder mal ausgeklammert, da muss man nur 20 Prozent absichern.
    Beihilferecht kurz erläutert ! Man reicht das Original der Rechnung bei der PKV ein und die Kopie bei der Beihilfe. Bei den derzeitigen Verhältnissen erhält man zuerst die 30 Prozent von der PKV, den man eben als Kassenanteil oder Krankenkassenanteil bezeichnet. Diese überweist man dann schön an den Arzt oder die Abrechnungsstelle. Danach erhält man eben den Anteil der Beihilfe und überweist diesen an den Arzt oder die Abrechnungsstelle.
    Einfach merken ! Beihilfe immer die Kopie und Krankenkasse immer das Original. Ausnahmen bestätigen die Regel.
    Um die Verwirrung komplett zu machen ! In der Regel erkennen Krankenkassen (also die PKV) bei zusätzlichen Begründungen zu den einzelnen Leistungspositionen die Kopie an. Hier sollte man das Original – insbesondere auf OP Berichte – besser selber behalten.
    Eine gewisse aus wettbewerbstechnischen Gründen nicht zu nennende Krankenkasse sammelt alle Originale zentral und vernichtet diese nach 3 Wochen. Man kann dann aber immer noch eine von der Kasse beglaubige Kopie anfordern. Also ausser den Rechnungen keinerlei Originale einsenden. Auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel. Zur allerletzten Verwirrung trage ich noch bei, dass die Private Krankenversicherung bei einem gewissen Abklärungsbedarf vom Versicherten (also dem Beamten) eine Erlaubnis einholt, um mit dem Krankenhaus/Arzt direkt in Kontakt zu treten.

    @Railwaycop 19. Juni 2018
    Normalerweise erhält man immer zwei Rechnungen. Eine original Rechnung und eine Kopie. Die Krankenkasse (Privatkasse) erhält immer die originale Rechnung und die Beihilfestelle die Kopie. Nur mal grundsätzlich zum Verfahren der Beihilfe.
    Und bei der der direkten Abrechnung des Krankenhauses mit der Beihilfe würde es dann genauso laufen, nur ohne den Beamten als Zwischenstation geschaltet. Ganz einfach.
    Übrigens rechnen schon etliche Kliniken direkt mit der Krankenkasse (PKV) ab. Dafür unterzeichnet man eine Erklärung beim Krankenhaus und fertig. Wäre mit der Beihilfe ebenso möglich.

  6. @klaus
    Sag mal, gehts noch?
    Die Beihilfestellen kommen nicht aus dem Knick, weil zu wenig Personal existiert und die Abrechnungen noch wie kurz nach der Steinzeit laufen.
    Mehrere Formblätter mit allen Kopien per guter, alter Post.
    Ich soll dafür telefonieren, schreiben, bitten und betteln??
    Hallo??
    Zudem muss ich dann evtl. den privaten Anteil 2x fordern, da manche Positionen von der Beihilfeergänzungsversicherung erst übernommen werden, wenn ich einen aktiven Ablehnungsbescheid der Beihilfe habe.

    Also ehrlich, mein Verständnis hält sich da wirklich in Grenzen.

    Ich fordere/befürworte eine direkte Abrechnung über die Beihilfe alles Arztrechnungen und einer Restkostenrechnung (30%) an den Beamten zur Einreichung bei der Privaten Versicherung.
    Aber das wollen die hohen Herren ja nicht.
    Bloß nichts leichter machen.

  7. @Volker;
    Als ehem. Bahnpolizist bin ich bei der KVB versichert und natürlich Beihilfe Bund. Die KVb ist meine „Restkostenversicherung“, die Beihilfe zahlt 70% die KVB 30%, das Verfahren bisher: zuerst muss die Rechnung zur Beihilfe eingereicht werden, nach Berechnung wird der ganze Vorgang dann zur KVB eingereicht, die KVB verlangt die Hinzufügung der Beihilfe Abrechnung sonst geht garnichts, es geht auch nicht, dass man die Urschrift zur Beihilfe einreicht und gleichzeitig die Durchschrift an die KVb gibt, da die KVB immer die Abrechnung der Beihilfe verlangt. Bisher hat noch nie ein Arzt oder Krankenhaus, indem ich letztes und dieses Jahr jeweils für eine Woche war, mit der Beihilfe oder der KVb direkt abgerechnet.

  8. Und genau so, wie bei Railwaycop ist es auch bei mir als ehemaligem Bahnpolizisten. Und dass man die Private Krankenversicherung als Krankenkasse bezeichnet war mir auch neu. Deshalb der vorherige Beitrag von mir, @Volker. Und ich hatte auch während meiner Dienstzeit beim BGS/Bundespolizei immer Beihilfe, nicht die Heilfürsorge.

  9. Wäre heute, am 09.07.18 schon mal von Interesse, was denn dabei heausgekommen ist.

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