Nicht nur Bayern, sondern auch die Westgrenze schützen!

Politische Gespräche mit MdB Ulla Schmidt

Ulla Schmidt (MdB), Arnd Krummen, Claudia Moll (MdB) und Berthold Hauser.

Wie steht es um die Situation des Grenzschutzes im Westen? Das interessierte die Aachener Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihre Kollegin Claudia Moll, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Aachen (beide SPD). Einer Einladung der Abgeordneten Schmidt zum gemeinsamen Gespräch kamen unsere GdP-Vorstandsmitglieder Arnd Krummen und Berthold Hauser am vergangenen Mittwoch daher gerne nach.

Bei dem Treffen im Bundestag schilderten die Kollegen zunächst die Gesamtsituation der Bundespolizei an der Westgrenze am Beispiel des einwanderungsstärksten Bundeslandes NRW, aber auch die Darstellung der gesamten Binnengrenzsituation interessierte die Politikerinnen.

Besorgt zeigten sich die Abgeordneten über die Schilderungen der GdP von der personellen Besetzung der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll und deren Auswirkungen auf die Schlagfähigkeit der Behörden. Aber auch Themen wie der Einsatz der Bundespolizei bei Frontex, die Herausforderungen der Flüchtlingssituation und die GdP-Position zu den geplanten AnKER-Zentren waren Themen des Gesprächs.  

Schmidt und Moll werden sich als Aachener Abgeordnete nun auch mit Forderungen an den Bundesinnenminister wenden: In einem Schreiben an Seehofer machen die beiden Politikerinnen ihrem Unmut darüber Luft, dass obwohl die Zahl der festgestellten Schleuser im Bereich der Bundespolizeiinspektion Aachen im vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen ist, aktuell nur rund die Hälfte der Planstellen vor Ort besetzt sind. Diesen Umstand bezeichneten die Abgeordneten auch in einer Presseerklärung als „weder nachvollziehbar noch hinnehmbar“ und fordern den Minister auf „ endlich nicht nur seine bayerische Heimat, sondern auch die Region im Dreiländereck ausreichend zu unterstützen“.

Alle Beteiligten waren sich einig, das Gespräch fortsetzen zu wollen. Ein weiteres Treffen mit den GdP-Kollegen vor Ort in Aachen ist zeitnah beabsichtigt.

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7 Kommentare
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  1. Wozu benötigen wir einen Grenzschutz, wenn wir eh jeden Menschen in das Land lassen ?
    Und die echten Schleuser sind in Wahrheit ganz andere Menschen.

  2. Gute Idee.
    Nach Abordnungen FRA und Südgrenze, jetzt noch an die Westgrenze. Heimat, Familie und Freunde wird eh überbewertet.

  3. „Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht Ernst: Mit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze soll ab sofort begonnen werden. Dies betreffe zunächst Menschen, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt sind. Ein entsprechender Erlass des Bundesinnenministeriums erreichte am Dienstag das Bundespolizeipräsidium. Letzteres bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Redaktion auf Nachfrage.“
    Der Witz des Tages, oder was ?
    Leben wir in einem Staat der Irren ? Leute mit einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot wurden schon immer zurückgewiesen.
    Auch beispielsweise Italiener mit einem Einreiseverbot und das natürlich trotz Schengen.
    Es hört so langsam auf. Nur weil da einer sich noch bis zur Wahl retten will.
    Oder habe ich etwa unrecht ???

  4. Ich kann die Priorisierung der Westgrenze nicht nachvollziehen. Egal ob jetzt in Bayern oder an der Westgrenze. Die Stärken an der Ostgrenze sollten uns alarmieren. Dort kommt noch zu der grenzüberschreitenden Kriminalität das Wirtschaftsgefälle zu den osteuropäischen Ländern dazu.
    Die wenigen Kollegen, die überhaupt noch dort ihren Dienst versehen (pro Inspektion ein Einsatzwagen im Wechseldienst – alles andere geht in die Hauptstadt) stellen dann noch Sachverhalte fest, die erahnen lassen, was alles an uns an der Ostgrenze vorbei geht…..

  5. Wenn es nach mir ginge, würde ich eine bundesweite Demo durchziehen – bloss wer macht da wieder mit..?

    M.E. geht es hier (immer wieder) um politische und wirtschaftliche Macht- Geld- u. andere Ränkespiele, wo die Kollegen der BuPo bzw. BuFiPo nur Statisten sind.

    Ich glaube, dass die bestehenden EU-Verträge hinsichtlich Freizügigkeit, Aufenthalt, Asyl und Arbeitsrecht nach wie vor Gültigkeit besitzen – diese müssen nur entsprechend angewendet werden.

    Letztendlich wird es uns alle – wie bereits aus den Medien zu hören – einen erheblichen finanziellen Mehrbeitrag in die EU-Kasse kosten, damit die anderen EU-Staaten dem Vorschlag von „Mutti“ billigen.

    Mit einer Zurückweisung „an der Grenze“ allein wird es nicht getan sein – die Kontrolle an der „grünen Grenze“ findet m.E. nicht mehr statt.

  6. Lieber Schalmanns, Du hast alles durcheinander geschmissen. Herr Seehofer spricht – zu recht- von den Asylbewerbern, denen ein anderes zuständiges Land für Ihr Verfahren gem. der Dublin Verordnung zugewiesen ist. Dorthin wurden sie z B . am Freitag abgeschoben / ausgeflogen ( Linie für viel Geld ) und am Montag drauf sind sie wieder da, werden bei der Einreise festgestellt und fahren nach Anzeigenaufnahme mit einer Anlaufbescheinigung wieder zu ihrer alten Wirkungsstätte um einen Folgeantrag zu stellen. Das soll unterbunden werden, nicht mehr und nicht weniger . Wie Du da EU Bürger aus Italien mit hinbringst, ist mir schleierhaft.

  7. Ich Frage mich, ob unsere Politiker überhaupt noch den Durchblick haben. Kanzlerin und BMI nehmen jeweils für sich in Anspruch europäischen Recht anzuwenden bzw. wieder anwenden zu wollen.

    Die einen Experten sagen, dass Zurückweisungen von Personen die in anderen EU-Staaten bereits Schutz beantragt haben bzw. registriert wurden nicht zulässig seien, die anderen Experten behaupten genau das Gegenteil.

    Vielleicht sollte erst mal eine Klärung der exakten Rechtslage bzw. deren Auslegung angestrebt werden……

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