Bayerische Grenzpolizei: „Doppelkontrollen könnten Bürger belasten“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei spricht sich gegen die Schaffung der bayerischen Grenzpolizei aus. Laut bayerischem Innenministerium ist die Gründung für den 2. Juli geplant.

„Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei. Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Insgesamt sind gut 2600 Beamte der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen im Einsatz. „Wir arbeiten bereits mit der bayerischen Landespolizei eng zusammen, das hat sich bewährt und sollte auch so fortgeführt werden“, schildert Radek. „Natürlich begrüßen wir, wenn die bayerischen Kollegen zusätzliches Personal bekommen. Doch die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz muss klar der Bundespolizei unterstellt werden, damit es nicht zu Doppelkontrollen kommt.“ Die mögliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum sei bislang noch nicht öffentlich thematisiert worden. Denn die könnten, bei Zuständigkeit von mehreren Behörden, laut GdP zukünftig Mehrfachkontrollen erdulden müssen.

Doch die Gewerkschaft ärgert noch etwas anderes. Andreas Roßkopf, GdP-Vertreter der Bundespolizei in Bayern, schildert die Stimmung der bayerischen Bundespolizisten: „Unsere Kollegen haben seit Beginn der Migrationskrise 2015 Unglaubliches geleistet und tausende Überstunden angehäuft. Die Belastungen, auch die psychischen, waren enorm. Eine eigene bayerische Grenzpolizei schaffen zu wollen, weil es der Bund angeblich nicht hinbekommt, sehen viele unserer Kollegen als Geringschätzung und als Schlag ins Gesicht an.“

Laut Gewerkschaft befindet sich die Bundespolizei derzeit mit vier Inspektionen (Passau, Rosenheim, Freilassing und Kempten) und somit mit 1600 Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Bei den drei eingerichteten Grenzkontrollstellen unterstützt bereits seit Dezember 2017 die bayerische Landespolizei. Weitere 800 Bundespolizisten sind in den drei Inspektionen an der Grenze zu Tschechien tätig. Zusätzlich sind mobile Kontrolleinheiten eingesetzt.

GdP in der Presse:

WELT Online: „Polizeigewerkschaft ärgert sich über neue Grenzpolizei“

Sueddeutsche.de: Doppelkontrollen – Gewerkschaft kritisiert neue Grenzpolizei

 

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7 Kommentare
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  1. Servus

    Tja im Prinzip alles gut und schön, aber schon Wahnsinn dass gerade mal die Autobahnen abgedeckt werden.
    Wenn ich jetzt die B2 über Mittenwald nehme oder den Weg über den Achensee, da ist niemand zu sehen.
    Und wenn man mit bekommt, wieviele immer noch am Güterbahnhof Riem ankommen illegal mit dem Zug sieht man, dass es nur zur Beruhigung nach Außen zu weitergeben wird, wir haben alles im Griff!
    Wir schaffen das, wir könnten das schaffen oder wir auch immer!

    Alle die heute ran müssen

    Sonnigen Sonntag

  2. Nun – heute ist es so weit – im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Söder bzw. des „Schwarzen Sheriffs“ „Hermann“ findet heute in Passau der entsprechende Festakt statt.

    Hier geht es nicht mehr allein um die „Vernunft“ – nein, hier werden offene Machtkämpfe ausgefochten – bei denen es gilt „als BuPo/BuFiPo“ nicht unter die Räder zu kommen, bzw. zwischen die Konfliktparteien zu geraten.

    Heute lastet die Politik „unterschwellig“ die Fehler die sie selbst gemacht bzw. zu verantworten hat – wie sollte es auch anders sein, denjenigen an, die immer und immer wieder ihre Köpfe (und was sonst noch alles) hingehalten haben, wenn es darum ging, das gröbste zu verhindern.

    Die Wirtschaft sitzt ihr im Nacken und fordert – egal woher – Arbeitskräfte (Pflegekräfte werden aus Indien und Vietnam angeworben) – andererseits herrscht in Deutschland ein durch und durch international organisierter krimineller Arbeits(-schwarzmarkt), der dringend auf „Nachschub“ angewiesen ist.

    Gerade hier liessen sich in einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen BuPo/BuFiPo mehr Erkenntnisse und Ergebnisse erzielen, als in Grenzkontrollen allein.

    Apropo doppelte Kontrollen – man fürchtet sich auch vor den Wählern – die Mär von Wartezeiten an den Grenzen, Kontrollen usw. – dass war schon vor 30 Jahren und früher der Fall.

    Fakt ist heute, dass durch eine unkontrollierte Zuwanderung nicht nur unser Sozialsystem – mehr als bedroht ist, sondern das ganze System der inneren Sicherheit auseinander zu brechen droht.

  3. Meines Wissens ist der Bund für die Grenzkontrollen verfassungsrechtlich zuständig.
    Ist das überghaupt rechtens, was die bayerischen Chaoten da machen ?

  4. Ich freue mich schon drauf, mit den „kollegen“ der bayrischen grenzpolizei zusammen zu arbeiten, für welche die Beamten der bundespolizei keine „Kollegen“ und die Bundespolizei „gar keine richtige polizei“ ist.
    (Zitate von eines „kollegen“ der bayrischen polizei.
    Glück Auf.

  5. Moinsens!

    Wer sich im besagten Bereich schon einmal dienstlich aufgehalten hat, der wird wissen, dass es Doppelkontrollen doch schon in der Vergangenheit gegeben hat und weiter geben wird. Das sollte doch besonders bei den „Einheimischen“ kein großes Heheimnis sein, dass die „PIF“ sich im gleichen Bereich aufhält wie die Bundespolizei. Besser noch, die hat auch ihre Einrichtungen unmittelbar im Grenzraum.
    Solange es Bundespolizeidienststellen gibt, bei der die Anfahrt in den Einsatzraum bisweilen eine Stunde und länger dauert und eine Vorgangsbearbeitung oberhalb der reinen Identitätsfeststellung vor Ort nicht möglich ist, der darf sich doch über Kritik nicht wundern.
    Selbst im Grenzbereich zur Westgrenze habe ich es schon erlebt, dass der Zoll und unsere Behörde fleißig „nebeneinanderherkontrolliert“ haben und so auch Doppelkontrolen entstanden sind. So what??!!

    Das ist im Speziellen im Bereich der jeweilig zuständigen Inspektionen sicherlich kein Hexenwerk, sich mit benachbarten eingesetzten BOS abzusprechen und ggf. gemeinsam zu koordinieren.
    Das würde allerdings voraussetzen, dass sich nicht alle wie im Kindergarten verhalten und sich im übertragenen Sinne „um die beste Schaufel im Sandkasten kloppen“. Beispielhaft gibt es doch auch ganz tolle Vorzeigeprojekte, wo Lapo BPOL und Einsatzkräfte des Nachbarlandes in einem Team arbeiten.
    Ein „nur gemeinsam sind wir stark“ der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik wird es in meiner verbleibenden Dienstzeit wohl leider nicht mehr geben. Schade um die sich daraus ergebenden Synergieeffekte und das daraus resultierenden Mehr an Kollegen im operativen Bereich.

    Gesund bleiben,

    AB

  6. MR X:
    Was willt Du von einem Bayern aus Hinteruntertupfing anderes ewarten ?

  7. @Doc

    Das ist kein Witz, das wurde mir gegenüber genau so kolportiert. Und die Denkweise ist nicht nur bei dem einen Kollegen so.

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