Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte.

Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 Mio. Euro erfahren, wovon ca. 62 Mio. Euro erhöhte Personalausgaben darstellen. Denn durch die Ausweisung der Sicherheitspakete und des vereinbarten zusätzlichen Personalaufwuchses im Koalitionsvertrag wird die Bundespolizei weiter vergrößert. Ungeachtet der im Vergleich zum Haushaltsgesetz 2017 wirksam gewordenen kw-Vermerke (kw = künftig wegfallend, z.B. für zur BImA gestelltes Personal) ist ein Plus von insgesamt 3.075 Planstellen und Stellen für die Bundespolizei zu verzeichnen.

Auch wenn vieles daran äußerst begrüßenswert ist, hat das Parlament (entgegen anderer Absichtsbekundungen in den mit der GdP geführten Gesprächen) in einigen Punkten den möglichen eigenen Gestaltungsspielraum nicht in vollem Umfang genutzt: Der Regierungsentwurf mit den durch das BMI aufgelieferten Zahlen wurde eins zu eins übernommen. Das BMI hatte jedoch wiederholt die berechtigten Anmeldungen aus dem BPOLP nicht in Gänze in den eigenen Entwurf übertragen, andernfalls wäre der Haushalt noch fortschrittlicher ausgefallen. Nun bestehen weiterhin Defizite im Personal- und Sachhaushalt fort, die die vorhandenen Probleme nicht auflösen, sondern im Gegenteil sogar weiter verschärfen können.

Für 2019 wird es also weiterhin unser Schwerpunkt bleiben, die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Und das geht nun einmal nur, wenn einem weiter zu stärkenden Polizeivollzugsdienst auch gut ausgestattetes Zivilpersonal zur Seite gestellt wird!

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15 Kommentare
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  1. Moin

    So und nun können und sollten verdammt nochmal endlich alle B1 beurteilten POM, welche komischerweise ausgerechnet bei den 4 Teilnoten nur einmal B1 bekommen und 3 mal A2, ( man wird eben das Gefühl nicht los, dass da Sysrem dahinter gesteckt hat und dass alles andere als Zufall war, endlich befördert werden in der Direktion München und das unabhängig von ihren Rangplatz!
    So wie in der Direktion Berlin, in der Direktion Pirna und vor allem im BMI!

    So eine Ungleichbehandlung in der heutigen Zeit ist einfach eine Frechheit! Auch dass dies nicht besser durch die Gewerkschaften geregelt ist ist sehr schade!
    Denn wenn man nach 25 Jahren seine Urkunde bekommt für einen Tag ZU samt bisschen Geld zum tanken und immer noch POM ist, zeigt wie ungerecht das ganze Beurteilungsystem wirklich ist!
    Aber Hauptsache in den Büros vermehren sich die silbernen Sterne so, wie Pilze am Boden!

    Unternehmt gegen diese ungleichbehandlung endlich mal was!!!

    So muss mum wieder Held der Arbeit spielen, auch wenn es seit Jahren nichts bringt!

  2. @ Mittlerer Dienst: Das Geld wird doch gebraucht, damit nach Aufstockung der Dienststellen mit neuem Personal die DGL in den höheren Dienst aufsteigen können und die IL dann nach A15/16 eingestuft werden müssen.

  3. Das interessiert ja wirklich jeden hier mit dem Haushaltsgesetz. Viel wichtiger und interessanter wäre, ob den das Besoldungsanpassungsgesetz 2018 besprochen und verabschiedet wurde, oder ob wir mit der Beratung im Plenum nicht vor dem 11.09.2018 rechnen dürfen, weil jetzt ja Sommerpause ist.
    Immerhin hatten ja auch die Beamten die Hoffnung, eventuell noch 2018 eine Gehaltserhöhung wie versprochen zu bekommen.

    [Anmerk. d. Red.: Dazu wurde am 21. Juni ein umfangreicher Artikel veröffentlicht:
    http://www.gdpbundespolizei.de/2018/06/beteiligungsgespraech-zur-besoldungsanpassung/
    „Staatssekretär Helmut Teichmann kündigte als Vertreter des BMI den Zeitplan für die diesjährige Besoldungserhöhung an, die rückwirkend zum 1. März erfolgen wird. Das Kabinett werde sich Anfang Juli 2018 mit dem Gesetzentwurf befassen. Ein Beschluss zu Abschlagszahlungen sei geplant. Diese könnten vermutlich im Herbst erfolgen. Das Gesetz selbst kann erst in Kraft treten, wenn es der Bundestag beschlossen hat.“]

  4. @TB9

    „Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass – wie schon in den vergangenen Anpassungsrunden – Abschlagszahlungen auf die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen geleistet werden. Die Abschlagszahlungen können nach abgeschlossener technischer Umsetzung voraussichtlich im Herbst 2018 – parallel zur Zahlbarmachung für Tarifbeschäftigte – erfolgen.“

    Das ist ein Auszug, von der Internetseite des BMI.

  5. Parteienfinanzierung, automatische Erhöhungen der Diäten,
    Geld für alles „Andere“ wird bereit gestellt,
    aber die Besoldungsanpassung lässt auf sich warten.

  6. Es wäre doch einmal interessant was die Zeilen die recht verschlüsselt geschrieben sind konkret bedeuten. (Nun bestehen weiterhin Defizite im Personal- und Sachhaushalt fort, die die vorhandenen Probleme nicht auflösen, sondern im Gegenteil sogar weiter
    verschärfen können.).
    Was heißt das für den Personalhaushalt und der anstehenden Beförderungsrunde. Es gibt ja einige Baustellen ob mD, gD, oder auch hD. Hat man sich der Sachen angenommen. Oder kommt sehr wenig, was die Situation noch verschärft.“

  7. Servus

    Was ist eigentlich aus der Unterschriftenaktion geworden?!
    Stichwort Kraftkaufauagleich, Ballungsraumzulage, Ortszuschlag oder wie auch immer wir es neben wollen?!
    Die 39h hat ja die 50000 geschafft, aber was aus dem anderen Thems geworden.

    Und das Wort Grenzschutz wurde such in den Mund genommen, heißt die neue (alte) Umbenennung wird nicht mehr lange warten! 😄

    In diesem Sinne…

  8. 62 Mio mehr für Personalausgaben… wird auch dringend gebraucht, so wie das Geld für sinnfreie einjährige Abordnungen von Laufbahnabsolventen verschleudert wird. Anstatt die jungen Kollegen direkt in die Stammdienststellen zu schicken, dürfen sie 1 Jahr am Flughafen verbringen (incl. Unterkunft, Reisekosten etc.), um dann weiter an die Südgrenze zu wandern… und das jedes Jahr aufs Neue.
    Warum lässt man nicht einen Jahrgang am Flughafen und schickt den darauffolgenden in den Süden? Erschließt sich mir nicht… Da sollte mal der Bundesrechnungshof ein Auge darauf werfen…

  9. Die erste Bundestagsberatung zur Besoldungsanpassung ist für den 13.09.2018 vorgesehen (49. Sitzung, Tagesordnungspunkt 2).
    Rechtskraft der neuen Besoldungstabellen ist daher nicht vor November zu erwarten.
    Findet man auf der Seite öffentlicherDienst.info

  10. Warum dauert das denn wieder so lange?

    Klar ist ein größerer Betrag schön, aber die letzten Runden ging das doch auch schneller oder?

    Naja, dann dauerts bis zur nächsten Erhöhung ja auch nicht mehr so lange ;-)

  11. @ Loddel:

    Ich sehe, dass du die Notwendigkeit erkannt hast, Führungskräfte-Stellen ebenso anzuheben, wie das in der Vergangenheit berechtigt für den KSB-Bereich geschehen ist.

    Wir haben in der Direktion mittlerweile folgende Konstellationen innerhalb einer DG: KSB PHK A11, GL PHK A12, sDGL PHK A12, DGL PHK A12.

    Fällt euch da etwas auf ?!

  12. Der DGL, meist noch jung, hat aber eine A 13 Planstelle. D. h. der EPHK ist ihm sicher.

  13. @ Zokka

    das mit dem PHK als KSB ist sicher eine Ausnahme. Aber ich hin mir sicher, dass der DL und SDGL wesentlich jünger sind und sie schneller dahin gekommen sind als der PHK als KSB.

  14. Also in meiner ehemaligen Schwerpunktdienststelle war ich GL/POK und ein Kollege in meiner DG KSB/A11.
    @sheriff: So langsam wird es knapp mit den Ausnahmen.
    P. S. Bin seit 6 Jahren POK und hab den GL-Scheißjob hingeschmissen. Bin jetzt endlich wieder nur Sachbearbeiter.

  15. @ ufeschwalbe: Alle sind Ü40.

    Hat aber damit nichts zu tun. Es kann nicht sein, dass ein DGL mit der Verantwortung für >30 PVB nur eine Gehaltsstufe mehr als ein KSB bekommt.

    Und diese Kombination ist mittlerweile keine Ausnahme mehr.

    Aber auf dem Auge scheinen die Gewerkschaften ja blind zu sein.

    Wäre es nicht sinnvoll, A13Z (ruhegehaltsfähig) einzuführen ?

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