GdP mit klaren Erwartungen für den Grenzschutz

Pressemeldung vom 09.07.2018:

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erhofft sich von dem lange erwarteten „Masterplan Migration“, den Bundesinnenminister Seehofer morgen in Berlin vorstellt, Verbesserungen für die grenzpolizeiliche Arbeit der Bundespolizei.

„Was den Grenzschutz anbelangt, haben eine wir klare Erwartungshaltung an den Bundesinnenminister: ein Ende der einseitigen Priorisierung der deutsch-österreichischen Grenzregion, eine deutliche Personalaufstockung in den zuletzt vernachlässigten Grenzdienststellen sowie eine Anpassung des Bundespolizeigesetzes, um endlich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bundespolizei die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern kann“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Konkret fordert die GdP eine Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs für Grenzschutzaufgaben von bisher 30 auf 50 Kilometer entlang der Landgrenze sowie von 50 auf 80 Kilometer an den deutschen Seegrenzen.

„Gegenwärtig ist zur Verhinderung der unerlaubten Einreise eine kurzzeitige lagebildbedingte Anhaltung, Befragung und Auskunftspflicht nur möglich, wenn die Person sich im Bereich der Bahn oder an einem Flughafen aufhält. Im öffentlichen Straßenverkehr hingegen ist eine kurzzeitige Anhaltung nur bis zu 30 Kilometer Entfernung von der Grenze zulässig. Angesichts des Verkehrswegeausbaus und der hohen Geschwindigkeiten ist für einen effizienten Grenzschutz die bisherige Begrenzung nicht mehr zeitgemäß. Mit einer Erweiterung des Kilometerradius könnten wir an Verkehrswegen, Rastplätzen und an der grünen Grenze deutlich mehr illegale Einreisen feststellen und vor allem auch die dahinterliegenden Schleuserstrukturen aufdecken“, so Radek.

Laut GdP werden einerseits an der deutsch-österreichischen Grenze trotz rückläufiger Migrationszahlen stationäre Kontrollen mit hohem Personaleinsatz aufrechterhalten, während andernorts empfindliche Sicherheitslücken bestehen. Die GdP spricht sich daher für flexible, lageabhängige Kontrollen aus – egal in welcher Region, um Terroristen, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk legen zu können. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens kann zum Beispiel die Schleierfahndung eine gute polizeitaktische Maßnahme sein, um auf unterschiedliche Situationen angemessen und lagebildabhängig reagieren zu können. Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, wird ein moderner Grenzschutz an den innereuropäischen Grenzen notwendig bleiben. Mehr Bundespolizei ist kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa.“

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5 Kommentare
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  1. Ist ja alles gut und schön, aber was ist mir der Befragung im Inland, da biegt man sich den 22 1a BPOLG nach gut dünngen zurecht, ohne eine wirkliche Rechtssicherheit zu haben. Des Weiteren ist fraglich ob sich diese Rechtsgrundlage wirklich an jedem Bahnhof in Deutschland anwenden lässt, da ja grundsätzlich Lageerkenntnisse vorliegen müssen, wie immer man die auch begründen mag. Diese ganze Rechtsgrundlage ist ein einziger Rohrkrepierer und bedarf dringend einer Reformierung um auch wirklich rechtssicher im Inland agieren zu können. Liebe GDP, setzt euch endlich dafür ein, dass der PVB auf der Straße nach Recht und Gesetz handeln kann und nicht immer mit einem Bein vor dem VG steht.

  2. @Fragender

    Wenn ich die §§ im BPolG richtig im Kopf habe, heißt es dort „… kann die Bundespolizei…“!
    „Kann“ heißt nicht „muss“. Wir haben also eine Wahl.
    Dann lass doch diese Maßnahme aus und Du bist auf der sicheren Seite.

  3. @HHler

    Das ist natürlich auch mal eine Einstellung, bravo….

  4. Gibt’s eigentlich was Neues bzgl. Verwaltungsabkommen mit dem Land Bayern, bzgl. der Befugnisse für die Bayerische Grenzpolizei. Hört man ja viele unterschiedliche Aussagen.

  5. Ich glaube gerade jetzt ist wichtig, dass die „GdP“ sich „einmischt“. Immer mehr hat man das Gefühl, einer Politik ausgeliefert zu sein, die zwischen dem Ex- und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Bayerns „geplant“ und durchgeführt wird. Wie so oft sitzt die „BuPo“ mittendrin und droht zwischen die Mühlsteine zu geraten.

    und ich denke wir stehen erst am Anfang einer (Migrations-) entwicklung – die, wenn nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden – dazu beitragen wird, dass sich die sicherheitspolitische Lage weiter verschärfen wird.

    „Illegale Migration“ ist Teil der (globalen) organisierten Kriminalität – die dazu beiträgt, die Ware Mensch in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu zwingen, um sie dann unter ausbeuterischen und skrupellosen Arbeitsbedingungen zu versklaven (siehe auch Menschenhandelheute.net bzw. reset.org/knowledge/Handelsware Mensch: Menschenhandel im 21. Jahrhundert).

    Eine wichtige Rolle spielt hier auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – zu deren Befugnisse auch die Kontrolle (bundesweit – ohne Kilometerbeschränkung) gehört ob bei ausländischen Arbeitnehmern die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel vorliegen, bzw. nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz mitgeführt werden.

    D.h. also erst die illegale Einreise und dann die illegale Arbeitsaufnahme – hier müsste eigentlich ein Zahnrädchen in das andere greifen – sprich Bundespolizei und Bundesfinanzpolizei müssten gemeinsam an einem Tisch sitzen.

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