Politische Gespräche: Bereitschaftspolizei trifft MdB Tobias Lindner

MdB Dr. Tobias Lindner (B90/GRÜNE) mit GdP-Kollege Michael Koch-Erlenwein von der Bereitschaftspolizei Bad Bergzabern.

Der stellv. Kreisgruppenvorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern, Michael Koch-Erlenwein, traf am 16. Juli Dr. Tobias Lindern, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Landau. Im Gespräch standen neben der allgemein prekären Personalsituation der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei Punkte unseres GdP-Sozialpakets im Fokus.

Speziell der Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung wurde mit Dr. Lindner ausgiebig erörtert. Nicht nur in der jetzigen Personalsituation stellt der vereinfachte Aufstieg mit begrenzter Ämterreichweite vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst über mehrere Monate eine Verschwendung von Ressourcen dar. Das kann sich die Bundespolizei bei den aktuellen Einstellungszahlen nicht erlauben. Hier stellt ein bewährtes Aufstiegsverfahren aus der Vergangenheit (§ 30 Abs. 12 BGSLV) eine sinnvolle Alternative dar.

Bis 2024 wird durch die zusätzlichen Planstellen und die zunehmenden Altersabgänge der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Dienst auf fast 9.000 Stellen ansteigen. Die Forderung der GdP, hiervon 3.000 der leistungsstärksten PolizeihauptmeisterInnen in den gehobenen Dienst zu überführen und zu Polizei(ober)kommissarInnen zu ernennen, wurde mit Dr. Lindner besprochen. Der Abgeordnete versicherte, sich in dieser Angelegenheit in seinem Einflussbereich einsetzen zu wollen. Auch die Überlastung der Bundespolizeiakademie wurde in diesem Zusammenhang erörtert.

Des Weiteren wurde die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage besprochen. Da die Polizeizulage bei der Landespolizei Bayern bereits ruhegehaltsfähig ist, sieht Lindner eine große Chance, dies auch für die Bundespolizei zu erreichen. Dr. Lindner ist Mitglied im Haushaltsausschuss und wird die Forderung dort im Sinne der GdP unterstützen.

Unser GdP-Kollege Michael Koch-Erlenwein dankte MdB Lindner für sein offenes Ohr und seine Unterstützung. Dr. Lindner bot an, der GdP stets für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, speziell in Angelegenheiten, die den Haushaltsausschuss betreffen.

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