„Steter Tropfen höhlt den Stein“: GdP – Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP – Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema viele kritische und intensive Gespräche mit hochrangigen Politikern aus der Bundespolitik und dem Land Bayern geführt. Diese führten jetzt zum Erfolg: Ziel unserer Kritik war hierbei immer – nicht der personelle Aufwuchs der Polizei in Bayern, diesen begrüßen wir ausdrücklich – sondern vielmehr die erneute Gründung einer Grenzpolizei und die damit verbundenen Problemstellungen, sowohl für uns als auch für die Bevölkerung.

Wir haben dazu immer wieder ausgeführt, dass die Durchführung von Grenzkontrollen, sowie die hieraus resultierenden Folgemaßnahmen, gemäß Grundgesetz, ausschließlich hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei ist und diese dem auch voll umfänglich nachkommt. 

Bei all diesen Gesprächen wurde unser Interesse an der Fortführung der guten und engen Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landespolizei im Bereich „Fahndung im Grenzraum“ betont.

Das Bundesinnenministerium kündigte in seiner Presseerklärung vom 15.07.2018 nun an, dass die praktische Zusammenarbeit genau im Sinne unserer Argumentation erfolgen soll:

Es soll eine enge Kooperation zwischen Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei geben. Eigenständige Grenzkontrollen dürfen jedoch nur auf Anforderung der Bundespolizei oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Die Praxis wird zeigen, wie erfolgreich diese Kooperation ist.

Pressemeldung des BMI vom 15.7.2018

Reaktion von Jörg Radek zum Thema bei RTL

Spiegel Online zum Thema

Der Bayerische Rundfunk zum Thema

 

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5 Kommentare
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  1. Die Bayern meinten schon immer was besseres zu sein, Staat im Staate.
    Wir brauchen keine bayerische Grenzpolizei sondern einen erheblichen Aufwuchs der BuPo damit die gesetzlichen Aufgaben endlich voll erfüllt werden können.

  2. Ich bin ja mal gespannt, ob diese sinnlosen Abordnunsorgien nach Passau, Rosenheim und Freilassing damit endlich aufhören, oder ob die Dir. M trotzdem noch Leute anfordert, nur damit man sie hat.

  3. @MR.X
    Die Direktion München fordert nur die unbedingt erforderliche Zahl von Unterstützungskräften an um seinen Auftrag erfüllen zu können. Da spielt die „Bay. Grenzpolizei“ keine Rolle.
    Wir hoffen, dass nach dem 11.November 2018 die stationären Grenzkontrollen wegfallen und damit auch die Unterstützung durch die Bay. Polizei (eine Hundertschaft) und der anderen Direktionen beendet wird.

  4. Fahndung im Grenzraum unter Führung der BPOl, sorry liebe GdP, das wird wohl ein ewiger Wunschtraum bleiben. Ich fahre regelmäßig nach Asch, so auch gestern. Auf dem Weg zum ehemaligen GÜG sah ich hinter mit die neue Bayerische Grenzpolizei aufmarschieren. Schätzungsweise 2 E-Gruppen mit 6 VW Bussen, 2 BMW und einem Zivil-Bus richteten dort binnen kürzester Zeit eine KS ein, wie ich sie seitens der BPOL seit Jahren nicht mehr gesehen habe, warum eigentlich? Wer die Bayerische Polizei kennt, der ahnt, dass sie auf mögliche Befindlichkeiten seitens der BPOL keine Rücksicht nehmen wird, da werden Nägel mit Köpfen gemacht. Das war bereits unter der alten Grenzpolizei so und daran wird sich auch unter der neuen Grenzpolizei nichts ändern. Das mia san mia-Gen verinnerlichen bayerische Polizisten bereits mit Beginn ihrer Ausbildung. Ob das gut der schlecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen, fakt ist, wo die Bayern stehen ist vorne. Die „Geister die ich rief, wert ich nun nicht mehr los“ könnte man meinen, aber daran ist der Bund selbst schuld mit seiner katastrophalen und selbst verschuldeten Personalpolitik. Die Beamten der BPOLI’en an der Tschechischen Grenze verrichten ihren Dienst überall (FH MUC, HBbf MUC, Hbf N) nur nicht dort wo sie gebraucht werden, das weis auch die Polizeiführung in Bayern und die Politik hat darauf reagiert. Das Ganze wirft natürlich kein gutes Licht auf die KollegInnen der BPOL vor Ort, aber im persönlichen Gespräch räumen sie dann auch ein, dass der ausgedünnte Personalkörper der Dienststellen vernünftige Kontrollen gar nicht mehr zulässt. Daran liebe GdP solltet ihr mit Nachdruck arbeiten, das erwarten die KollegInnen vor Ort von ihrer Gewerkschaft.

  5. Warum wurde nicht als Voraussetzung gemacht, dass die Bayerische Polizei die 500-1000 Kollegen jeweils temporär zur Bundespolizei abordnet?

    Passt wohl zum Wahlkampf der CSU.

    Gruß

    M.

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