Zukunftsaufgabe Rückführung?

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen

Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Land- und Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht wie bisher mit Unterstützung der Landespolizei), sie soll die Rückführung aus Sammeleinrichtungen (z.B. aus den AnKER-Zentren) leisten und sie ist für das Einrichten und Betreiben von Transferzentren vorgesehen.

All diese Aufgaben sind sehr personalintensiv und müssen nach unserer Ansicht zwingend zu einer Erhöhung des Personalbestandes führen. Dieser Aspekt fehlt jedoch leider wie so oft in der politischen Debatte. Die Bundespolizei steht vor der Herausforderung, sich trotz der ohnehin angespannten Personalsituation zügig auf die hohen und weiter steigenden Bedarfe an Rückführungen einstellen zu müssen. Aktuell verfügt die Behörde über rund 1.000 Personenbegleiter Luft (PBL), die bereits heute den aktuellen Bedarf kaum abdecken können. Hinzu kommt, dass von den vorhandenen 1.000 PBL lediglich 800 tatsächlich für Rückführungen zur Verfügung stehen.

Wir werden daher weiter Druck machen, damit zusätzliches Personal eingeplant wird und die Kolleginnen und Kollegen, die diese anspruchsvolle und belastende Aufgabe wahrnehmen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Bereits Anfang des Jahres haben wir unsere Forderungen für die Aufgabe Rückführung formuliert und diese Ende Juni bereits in einem persönlichen Gespräch mit Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erörtert.

Die GdP fordert:
• eine monatliche Zulage (Erschwerniszulage) für PBL oder einer Vergütung je begleitetem Flug,
• eine bestmögliche materielle Ausstattung (z.B. Ausstattung jeder betroffenen Dienststelle mit einer angemessenen Anzahl an Body Cuffs),
• einen Bekleidungszuschuss,
• verbesserte arbeitszeitrechtliche Regelungen,
• Einbindung der dienstlichen Ressourcen zur Betreuung der Rückführer, wie z.B. im Falle der psychologischen Notfallversorgung,
• Kontinuierliche Aus- und Fortbildung der Rückführer, Schaffung entsprechender Ressourcen in der Aus- und Fortbildungsorganisation,
• Einsatz der PBL nur auf freiwilliger Basis,
• Sensibilisierung der Rückführer bzgl. ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (insbesondere in Bezug auf „Social Media“),
• Verständnis und Respekt gegenüber dem sensiblen Bereich Rückführung und den dabei eingesetzten Beamten in der Öffentlichkeit schaffen,
• Schaffung geeigneter baulicher Gegebenheiten an den Dienststellen, die mit Rückführungen betraut sind (z.B. Räumlichkeiten getrennt von Reisenden oder Sichtschutz).
Unser Ziel ist es, deutlich verbesserte einheitliche und praxistaugliche Regelungen für die Rückführer zu erreichen!

Share

Themenbereich: Aktuell | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Als wenn es noch nie Rückführungen gegeben hat. Nach Jahrzehnten der Rückführungen kommen jetzt die Forderungen, weil die Anzahl etwas zugenommen hat.
    In der 1980er Jahren haben noch die Sozialämter in Eigenregie die Personen zurückgeführt, deren Aufenthalt ablief. Ohne Probleme und viele waren auch dankbar für das temporäre politische Asyl. Einige haben sogar noch Jahre zu Weihnachten Karten geschrieben.
    Heute wird nicht mal mehr im Ansatz von Rückführungen nach Änderung der Lage gesprochen. Von den Widerständen und „kreativen“ Ideen bei rechtmäßigen Abschiebungen einmal abgesehen.
    Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es gab mal Asylanten, die dankbar und freiwillig nach dem Ende Asylvoraussetzungen nach Hause geflogen sind und heute gehen nicht mal Leute ohne jede Berechtigung auf ein politisches Asyl freiwillig nach Hause.

  2. Zukunftsaufgabe Rückführung? Genau diese Probleme und Lösungsansätze werden schon seit mindestens 15 Jahren diskutiert! Das ist doch alles nichts Neues! Wie viele Arbeitskreise hat es diesbezüglich schon gegeben? Und was hat sich geändert? Genau nichts! Dieses Thema hat die „Experten“ im Hohen Hause nämlich bis 2015 Null interessiert! Wenigsten die GdP scheint sich dieses Themas nun anzunehmen!

  3. Ich finde es ja super das die GdP sich mit dem Anliegen der PBL beschäftigt. Mir scheint aber, dass die Forderungen, wie zB die Prämie/Flug, die dort erhoben werden, schon vom Referat 25 als Vorschlag in einem Gespräch mit der DPolG erörtert wurden.
    https://dpolg-bpolg.de/wp/?p=14941 und https://dpolg-bpolg.de/wp/?p=14966

    Schmückt man sich hier mit fremden Federn oder versuchen die beiden Gewerkschaften mal an einem Strang zu ziehen??

    [Anm. d. Red.: Lieber Kollege, die beiden verlinkten Artikel stammen aus Mai – Wir haben unsere GdP-Forderungen bereits am 21. Februar veröffentlicht. http://www.gdpbundespolizei.de/2018/02/aufgabe-rueckfuehrung-kolleginnen-optimal-vorbereiten-und-schuetzen/ Wenn andere Gewerkschaften zu den selben Auffassungen gelangen wie die GdP – umso besser für die KollegInnen!]

  4. Die Vorschläge sind allesamt gut und richtig.
    Zusätzlich sollten wir aber an der innerdienstlichen Akzeptanz der Tätigkeit der PBL an der Basis arbeiten.
    Es ist Gang und Gebe, dass sich die Honorierung der Tätigkeit eines PBL beim Erstbeurteiler sehr unterschiedlich darstellt. Das ist eine wichtige Baustelle. Nicht jeder DGL unterstützt diese Zusatzfunktion und lässt diese auch entsprechend in der Beurteilung oder den Rückläufern im täglichen Dienst wiederfinden.
    Nicht jeder Erstbeurteiler versteht, dass man nach einem Nachtflug zurück zur Heimat völlig kaputt ist, dass ein 24 Stundenflug nach Pakistan hart ist, dass eine Sammelrückführung mit 3 Landungen auf dem Balkan an die Substanz geht und dass es Einzelrückführungen gibt, die derart an die Nieren gehen, dass der PBL erst einmal 1 bis 2 Wochen Abstand von der Materie benötigt, um für die nächste Maßnahme wieder Herr seiner inneren Ausgeglichenheit zu sein.
    Glück für die PBL, deren Führungskräfte in der Realität leben. Bei den anderen Führungskräften ist es Aufgabe des Dienstherren, für Verständnis zu sorgen, damit nicht nur die Auswirkungen der PBL-Tätigkeit im täglichen Dienst im Vordergrund stehen(Abwesenheit von der Dienststelle, die Ansammlung von Überstunden).

  5. Die „GdP“ zeigt klare Kante und zeigt Lösungsmöglichkeiten.

    „Wir“ stecken aber in einer politischen Sackgasse. Europa – allen voran Deutschland – hat ein (mediensprachliches) „Migrationsproblem“.

    So lange die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser geregelt werden, damit der Anreiz sich nach Deutschland zu begeben abnimmt oder wegbricht, wird der Druck auf die Kollegen, die mit der Rückführung betraut sind, eher zu- als abnehmen.

Eure Meinung ist uns wichtig,
kommentiert diesen Artikel!

Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.