Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als der Personalrat sich dem mit Verweis auf die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf widersetzte, ordnete das Bundespolizeipräsidium an, das Mitbestimmungsverfahren abzubrechen, weil es die Argumente der Mitarbeitervertretung für unbeachtlich hielt.

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Berlin. Die Polizeimaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptbahnhof vom 3. April im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans waren laut Bundesregierung ”hinsichtlich ihrer Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und angemessen“. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/2319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1715) erläutert, befanden sich am 3. April zirka 150 Jenaer Fußballfans nach dem Besuch eines Spiels mit dem Zug auf der Rückreise. Beim Umsteigen in Nürnberg sei es um 18.20 Uhr ”zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Jenaer Fans“ gekommen. ”Zur Verhinderung weiterer Straftaten“ trennten die eingesetzten Bundespolizisten laut Antwort die Fans, die sich daraufhin gegen die Beamten ”solidarisierten“, unter anderem durch Beleidigungen und Fußtritte. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen konnten die Jenaer Fußballfans die Weiterfahrt den Angaben zufolge mit 25 Minuten Verspätung antreten. Die Staatsanwaltschaft ermittle derzeit gegen Personen aus der Jenaer Fanszene wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch.

Dieser Vorfall bleibt ein Beispiel für die veränderte Qualität von Gewalt aus Anlaß von Fußballspielen.

Mit dem Attraktivitätsprogramm II für die Bundespolizei wurde die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes früherer Prägung hin zur Bundespolizei mit ihrem derzeitigen Aufgabenprofil auch in den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein Stück weit ausgestaltet.
Ziel der Gesamtentwicklung muss es sein, die Bundespolizei auch in ihrer Bezahlungsstruktur zumindest auf die Höhe der Polizeien der Länder zu bringen.
Dieses Ziel, das mit Blick auf die demographische Entwicklung in unserem Land schon aus Wettbewerbsgründen zwingend, zeitnah erreicht wurden muss, ist durch ein Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei fortzuschreiben. (weiterlesen…)

08.07.2010 Berlin: Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.

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Der Kassenanschlag 2010 und damit die Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei für das Jahr 2010 werden Anfang 28. Kalenderwoche freigegeben. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt.  Die Zuteilungsgrundlagen wurden in einem konstruktiven Gespräch zwischen dem Bundespolizeipräsidium Potsdam unter Leitung von Herrn Dr. Frehse und dem Bezirkspersonalrat unter Leitung von Heinz Selzner erörtert. Mit diesem Kassenanschlag sind für den Polizeibereich insgesamt 1.500 Beförderungen möglich.

Für unsere Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsbereich sind insgesamt 156 Beförderungen möglich. Der Kassenanschlag 2010 macht aber auch die zunehmend schlechte Beförderungslage besonders im mittleren Dienst sowohl im Polizeibereich als auch im Verwaltungsbereich deutlich. (weiterlesen…)

Es sind 20. Exakt 20 bayerische Polizeibeamte, die derzeit in Afghanistan arbeiten. Um Einheimische zu schulen, um darauf hinzuwirken, dass das Land in wenigen Jahren in die Eigenverantwortung entlassen werden kann. Unter Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, der bis 2008 in Bayern regierte, waren es noch exakt null. Beckstein lehnte es ab, seine Landsleute an den Hindukusch zu schicken, um afghanische Polizeianwärter auszubilden.

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Mit einem gemeinsamen “Brandbrief” an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Gewerkschaften und Verbände in den Sicherheitsbehörden des Bundes vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung für die innere und äußere Sicherheit gewarnt.

Wir veröffentlichen den Brief auch an dieser Stelle:

Brief der Gewerkschaften und Verbände in den Sicherheitsbehörden des Bundes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die am gestrigen Tag, 05. Juli 2010, im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführte öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Neuorganisation der Bundespolizei kann hier in voller Länge angesehen werden. (Adobe Flashplayer muss installiert sein).

Filmbeitrag aus dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilungen zur Anhörung:

Pressemitteilung des Bundestages zur Anhörung

Der Merkur

Neues Deutschland

Weser-Ems

”Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2274). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Abordnungen es in den einzelnen Direktionen der Bundespolizei in den Jahren 2008 und 2009 gegeben hat.

Im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages findet am Montag, dem 5.7.2010 von 13.00 - 17.00 Uhr im Paul - Löbe - Haus, Raum 4 900, Konrad - Adenauer - Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Die Stellungnahmen das Sachverständigen sowie weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html