Ein weiteres Gericht hat die Führung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalräte zu achten.
Die gesetzlichen Verpflichtungen, auch der Führung der Bundespolizei, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem „dienstliche Belange“, die Schichtpläne mit „kurzen Wechseln“ und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen können. (weiterlesen…)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als der Personalrat sich dem mit Verweis auf die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf widersetzte, ordnete das Bundespolizeipräsidium an, das Mitbestimmungsverfahren abzubrechen, weil es die Argumente der Mitarbeitervertretung für unbeachtlich hielt.

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile (weiterlesen…)

” Spätestens nach dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag gibt es überhaupt keinen Grund mehr, die Beamtinnen und Beamten des Bundes wöchentlich länger als die ArbeitnehmerInnen arbeiten zu lassen.  Zudem müssen die Wechselschicht-, Nachtschicht - und Wochendzulagen endlich dem allgemeinen Tarifniveau angepasst und die einseitigen Belastungen u. a. von teueren Lebensräumen durch eine entsprechende Zulagen ausgeglichen werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.  In dieser Frage sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei vor allem auch die, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung gefordert. Allein der Bund hat seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Jahr 2000 bis Ende 2008 von 315.400 auf 278.602 und damit um nahezu 37.000 Kolleginnen und Kollegen reduziert. Gleichzeitig wurden ständig noch neue Aufgaben übernommen. ”Folge ist eine ständige Ãœberlastung unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich u. a. auch in zunehmenden Erkrankungen audrückt. Wir werden nicht locker lassen, bis diese einseitige, unangemessene Arbeitzeitbelastung beendet und die besonderen Erschwernisse vernünftig ausgeglichen sind. Die, die in der Bundesregierung immer wieder davon reden, Leistung müsse sich wieder lohnen, können das an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen. Nur damit sind sie dann auch wirklich ernst zu nehmen”, so Scheuring.

Das Gesetz ist in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter und dritter Lesung angenommen worden und gilt nun als verabschiedet. Es tritt mit den Maßgaben des Art. 17 gestaffelt in Kraft.

Art. 6 des DNeuG (Erhöhung der Lebensarbeitszeit) tritt gem. Art. 17 Abs. 11 am Tag nach der Verkündung im BGBl. In Kraft.

Art. 14 des DNeuG ( Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung) tritt gem. Art. 17 Abs. 7 zum 1.7.2009 in Kraft.

§ 1 (Dienst- und Amtsbezüge) des neuen Gesetzes lautet dann wie folgt:

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