Noch vor dem 01. Mai 2010 werden insgesamt 1095 Schlagschutzhosen für die Bundespolizei beschafft. Es handelt sich dabei um die Hose, die seit einigen Jahren von den Landespolizeien getragen werden und sich dort bewährt haben. Sie entstammen aus dem Kontigent 20010/2011 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizei der Länder und konnten deshalb so kurzfristig beschafft werden. Der Trageversuch bei der Bundespolizei ist davon nicht berührt und wird fortgesetzt, um möglichst die optimale Variante herauszufinden.

Verteilt werden sollen die 1095 Schlagschutzhosen spätestens Mitte April nach einem z.Zt. von der Direktion Bundesbereitschaftspolizei erstellten Größenschlüssel an

- die 5 BFHU´s (außer an die, die bereits Hosen aus dem Trageversuch haben),
- 3 Ehu´s Blumberg
- je 1 EHU Bad Düben und Bayreuth.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert schnellstmöglich die Beschaffung eines Oberschenkelschlagschutzes für die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei.

Bei den Einsätzen um den 1. Mai 2009 wurden zahlreiche Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei durch massiven Bewurf und gewalttätige Angriffe verletzt. Nach Auswertung dieser Einsätze hätten mit einem vernünftigen Oberschenkelschlagschutz viele dieser Verletzungen verhindert werden können. Bevor es am 1. Mai 2010 wieder zu solchen vermeidbaren Verletzungen kommt und Polizeibeamte regelrecht „gesteinigt“ werden, sollte der Dienstherr rechtzeitig dafür Sorge tragen, das Verletzungsrisiko für die Einsatzkräfte möglichst gering zu halten. Die Gewerkschaft der Polizei und die Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei hätten für eine weitere Verzögerung bei der Beschaffung von sogenannten Oberschenkelprotektoren kein Verständnis. (weiterlesen…)

Am 03.02.2010 fand in Lübeck die Einweihung des Neubaus der Forschungs- und Erprobungsstelle für Führungs- und Einsatzmittel der Bundespolizei statt, an der auch die Kollegin Waltraud March, Gleichstellungsbeauftragte des Bundespolizeipräsidiums, und Martin Schilff, Mitglied des gBV der GdP Bezirk Bundespolizei und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates, teilnahmen.

Unter großer Presseresonanz hielt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, die Festrede. In dieser Ansprache wies er anläßlich der ständig steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte u.a. auf die zwingend erforderliche Ausstattung der BundespolizistInnen mit geeigneter Schutzkleidung hin.

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5,59 Milliarden Euro soll Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr ausgeben können. Das sind gut 28 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, wie aus dem Etatentwurf des Innenministeriums hervorgeht. Davon verschlingen die Ausgaben für Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Bei Betrachtung der wichtigsten Einzeletats sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.

Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie auch 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Ausgabeposten dar. Für die Durchführung von Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen sollen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Ein Plus bei ihren Einnahmen dürfte die Behörde hingegen künftig angesichts der zu erwartenden Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 verzeichnen: Und zwar dann, wenn - wie aktuell diskutiert - flächendeckend die neuen Körperscanner eingeführt werden.

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Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundespolizeipräsidium Potsdam auf, die Warnjacken als Schutzbekleidung zur Durchführung polizeilicher Kontrollen auf Autobahnen und Schnellstraßen sofort zu beschaffen und die Beschaffung nicht durch überflüssige Erprobungen weiter zu verzögern. Nach Informationen der GdP hat u. a. die Bundespolizeidirektion Pirna die Beschaffung solcher Warnjacken bereits im Frühjahr 2009 beantragt. “Warnjacken, die bei den Polizeien der Länder bereits seit Jahren eingesetzt werden, brauchen in der Bundespolizei nicht noch einmal erprobt zu werden. Wir erwarten, dass die für die Beschaffung Verantwortlichen im  Bundespolizeipräsidium erkennen, dass die Dringlichkeit der Beschaffung von Schutzbekleidung, die für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bei den gefährlichen Polizeikontrollen im fließenden Verkehr lebensrettend sein kann, ein Stück anders behandelt werden muß, als die Beschaffung von Bleistiften.

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Berlin.� „Die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch die Innenminister von Bund und Ländern gibt der Polizei Planungssicherheit. (weiterlesen…)