Der Kassenanschlag 2010 und damit die Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei für das Jahr 2010 werden Anfang 28. Kalenderwoche freigegeben. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt.  Die Zuteilungsgrundlagen wurden in einem konstruktiven Gespräch zwischen dem Bundespolizeipräsidium Potsdam unter Leitung von Herrn Dr. Frehse und dem Bezirkspersonalrat unter Leitung von Heinz Selzner erörtert. Mit diesem Kassenanschlag sind für den Polizeibereich insgesamt 1.500 Beförderungen möglich.

Für unsere Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsbereich sind insgesamt 156 Beförderungen möglich. Der Kassenanschlag 2010 macht aber auch die zunehmend schlechte Beförderungslage besonders im mittleren Dienst sowohl im Polizeibereich als auch im Verwaltungsbereich deutlich. (weiterlesen…)

Der Kassenanschlag 2010 mit den damit verbundenen Beförderungen soll im Juli 2010 an die Bundespolizeidirektionen, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium freigegeben werden. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit können die aus Planstellenhebungen möglichen Beförderungen durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungsrangfolgelisten inzwischen erstellt sind, so dass eine zügige Ausschöpfung des Haushaltes 2010 möglich ist.

Berlin/Hilden, den 1. Juni 2010: “Die Bundespolizei ist die am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland im Vergleich mit allen Polizeien der Bundesländer”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (57) in Berlin fest. Ausweislich der aktuellen Haushaltszahlen befinden sich lediglich 1 % der Bundespolizisten im höheren Dienst, 26,7 % sind dem gehobenen Dienst zugeordnet und 72,3 % der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werden aus dem mittleren Dienst bezahlt.   (weiterlesen…)

Auf der Grundlage des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst 2010 hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 den von Bundesinnenminister Dr. de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) beschlossen. Die auf dieser Grundlage neu gefassten Besoldungstabellen stellen wir Euch zum Download bereit.

Besoldungstabellen, gültig ab 01. Januar 2010

Am heutigen Freitag fand im Bundesministerium des Innern unter Leitung von Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften zum Entwurf der Bundesregierung zum Versorgungs- und Besoldungsanpassungsgesetz 2010/2011 statt.
Der DGB unter Leitung des Abteilungsleiters Öffentlicher Dienst und Beamte,  Nils Kammrath, hatte bereits mit einer schriftlichen Stellungnahme Position bezogen. Die DGB-Delegation mit den Vertretern der GdP wiederholte ihre Forderungen aus dem März, wonach das Tarifergebnis im Gesamtvolumen auf den Beamtenbereich übertragen werden muss. Das wäre bisher nicht der Fall, weshalb der Gesetzentwurf nachzubessern sei.

(weiterlesen…)

Ein große deutsche Tageszeitung greift mal wieder das Theme Beamtenpensionen im Verhältnis zu den Renten auf. Hintergrund ist, das die Renten nicht wie die Pensionen angehoben werden. Vorweg verständlich ist die Verärgerung der Rentenempfänger darüber. Auch sie haben einen Anspruch auf eine anständige Alterversorgung. Mit diesem Beitrag möchten wir Argumente für die Debatten liefern.

In unregelmäßigen Abständen kommt über die Medien diese Auseinandersetzung mit Klischees über uns. Die zunehmende Versorungslast der Ruheständler führe zu einer unerträglichen finanziellen Belastung des Staates.

Tatsache sind folgende Fakten:

(weiterlesen…)

Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Ãœbertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert. (weiterlesen…)

In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:

“ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. (weiterlesen…)

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile (weiterlesen…)

Die von einigen GdP - Landesbezirken und dem Bezirk Bundespolizei auf den Weg gebrachte DUZ 5 Euro - Kampagne wird jetzt durch die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam und bundesweit vorangetrieben. Das hat der GdP - Bundesvorstand in seiner Sitzung am 23. und 24. Februar 2010 in Hannover beschlossen.

Ziel dieser Kampagne ist es, die einseitigen Belastungen durch die Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten akzeptabel auszugleichen. Der Bezirk Bundespolizei hat dazu auf der Bundesebene durch die Erhöhung der Anrechenbarkeit der Schichtzulage von 50 auf 75 % für PolizeibeamtInnen einen ersten Schritt erreicht. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend.  “Die Forderung nach 5 Euro pro Stunde Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten ist hoch angemessen. Daneben ist die Reduzierung der einseitig erhöhten Wochenarbeitszeit, eine Anrechnung von Arbeiten zu unregelmäßigen Zeiten auf die Lebensarbeitszeit, sowie regelmäßige Vorsorgekuren zentrale Elemente dieser Kampagne.

Ich fordere alle, die sich einbringen können auf, sich mit uns für diese Forderungen einzusetzen. Wenn wir das gemeinsam angehen, werde wir auch in dieser wichtigen Frage weiterkommen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.