Das im Februar 2009 in Kraft getretene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG ) mit seinen Folgegesetzen beinhaltet in seinen Übergangsregelungen nicht nur eine unakzeptable Ungleichbehandlung bei der Ernennung der Beamtinnen - und -beamten auf Lebenszeit. Während die, vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen weiterhin bis zum 27. Lebensjahr auf ihre Lebenszeitverbeamtung warten müssen, werden die Kolleginnen und Kollegen die jetzt und zukünftig die Ausbildung beenden, richtigerweise direkt nach Beendigung ihrer Probezeit zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Dazu hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Hans Bernhard Beus dem GdP - geführten Bundespolizei - Hauptpersonalrat zugesagt, die vor Inkrafttreten des DNeuG ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen durch eine Gesetzesänderung gleichzustellen.

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) hat bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag die Intereressen der Beamtinnen und Beamten aus den Vollzugsbereichen Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei und Bundeskriminalamt klar und eindeutig vertreten. Das ist als Ergebnis der Anhörung festzustellen.

Scheuring machte in der Anhörung deutlich, dass die Ziele des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes, Wettbewerb zu fördern und die Leistungsfähigkeit zu stärken, an den Bedürfnissen dieser Beamten vorbeigehen. “Die Vollzugsbereiche sind schon heute hoch leistungsfähig. Ihre Arbeit ist dabei von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und die Menschen in Deutschland wollen, dass diese Aufgaben auch weiter von den jetzt verantwortlichen Behörden ausgeübt werden. Den Vollzugsbereichen des Bundes wird dafür von den Bürgern nachweislich höchste Anerkennung und Vertrauen ausgesprochen”, so Scheuring in der Anhörung.

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Aus dem Bundestag berichtet: Quelle: heute im Bundestag (Archivbild Innenausschutzsitzung)
Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesdienstrechts (16/7076) wird von Experten überwiegend kritisch bewertet. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz soll die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken. Dazu sollte unter anderem die Flexibilität und Mobilität der Beamten erweitert werden. Nach Einschätzung der Mehrheit der Sachverständigen werde jedoch das Ziel eines verbesserten Personalaustausches zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft nicht erreicht, da die Mitnahme von Versorgungsansprüchen der Beamten beim Wechsel in die Privatwirtschaft im Gesetz nicht vorgesehen sei.

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Heute findet in der Zeit von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr findet vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Expertenanhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz statt. Seitens der GdP ist der Vorsitzende der GdP - Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, zu dieser Expertenanhörung geladen. Für alle interessierten Zuschauer wird diese Sitzung mit hoher Wahrscheinlichkeit live im Bundestags TV (via Internet) übertragen.(Archivbild) (weiterlesen…)

Seit Sommer 2007 wird die Neuordnung des Bundesdienstrechts beraten. Die Auffassung der GEWERKSCHAFT DER POLIZEI (GdP) zum Entwurf des Dienstrechtsneuordungsgesetz ist eindeutig und wurde auch in
den bisherigen Beratungen dargestellt und eingebracht.

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Umfangreiche Änderungen bei Rahmenbedingungen, Bezahlung und Altersversorgung der Bundesbeamten geplant – DGB und GdP kritisieren massiv

Ein Bericht zur Gesetzeserörterung mit Bundesinnenminister Schäuble

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Anlässlich eines Gesprächs mit Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble zur geplanten Dienstrechtsreform sagte Ingrid Sehrbrock (Foto) am Mittwoch in Berlin:

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